Gewaltenteilung in der BRD – eine Farce!

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Man mag berechtigterweise geteilter Meinung über die Arbeitsweise und -qualität eines Herrn Ex-Generalbundesanwalt Range sein, nach 96 Jahren ist das scheinheilige politische System der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung jedenfalls am 4. August des Jahres 2015 endgültig und auch offiziell verstorben.

Das Prinzip der Gewaltenteilung

Die sogenannte Gewaltenteilung der Staatsgewalt geht zurück auf die Schriften des Engländers John Locke und des französischen Baron Montesquieu im 17ten Jahrhundert. In der heutigen Wahrnehmung von Demokratie wird diese Gewaltenteilung in drei voneinander unabhängige Säulen des Staates unterteilt:

  • die Legislative (die gesetzgebende Gewalt),
  • die Exekutive (die vollziehende Gewalt) und
  • die Judikative (die Rechtsprechung).

Vorausgesetzt es gibt so etwas, wie eine freie Presse, so wird dieser die vierte imaginäre Säule zugestanden. Die Gewaltenteilung wurde in Deutschland mit der “Weimarer Verfassung“ begründet und ist Staatsraison. So weit die Theorie…

Gewaltenteilung aus Sicht der BRD-Verwaltung

Durchaus interessant ist, was “Der Bundestag“ auf seiner eigenen Internet-Seite zum Thema Gewaltenteilung zu vermelden hat:

»Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.«

Aha, das Kabinett ist also die Exekutive, die Bundes- und Landesgerichte die Judikative… interessante Perspektive, vor allem, wenn man bedenkt, wem die Richter, Staatsanwälte und Konsorten ihre Posten zu verdanken haben…

»…wes Brot ich ess, dess Lied ich sing…«

Nur der Ordnung halber, hier der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik in Deutschland:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Jeder möge sich selbst darüber seine Gedanken machen und zu eigenen Schlüssen kommen.

Wer ernennt den Generalbundesanwalt?

Die meisten Menschen, die diese drei Säulen des demokratischen Staates in der Schule gelernt haben, sind sich nicht darüber im Klaren, wie eigentlich Positionen wie die des Generalbundesanwalts besetzt werden. Der “Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof“ ist ein sogenannter politischer Beamter. Er wird “vorgeschlagen“ vom Bundesjustizminister, ernannt vom Bundespräsidenten und nach Zustimmung des Bundesrates, wird die Position amtlich.

Wer sich angesichts dieser Vorgehensweise ausmalt, dass ein Generalbundesanwalt seine Aufgabe nach bestem Recht und Gewissen ausüben kann, darf gerne nachsitzen und nochmal in sich gehen. Denn wie sich am Dienstagabend herausgestellt hat, ist der Generalbundesanwalt in der BRD nicht mehr, als ein einfacher Befehlsempfänger des Justizministeriums. Tanzt er nicht nach der Pfeife der politischen Entscheidungsträger, dann wird er schlichtweg abgesetzt.

Die hässliche Fratze der Parteiendiktatur in der BRD

Insbesondere die Vorgänge um die juristischen Nachforschungen bezüglich der Veröffentlichung von angeblich “staatsgeheimen“ Dokumenten auf der Netzplattform netzpolitik.org haben nun überdeutlich gezeigt, wer in diesem Land über Recht und Unrecht, wahr und unwahr, gewollt und unerwünscht entscheidet. Mit der offiziellen Verkündung der Absetzung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas am Abend des 4. August, hat die faschistische Parteiendiktatur der Bundesrepublik Deutschland nun endgültig seine hässliche Fratze offenbart.

Ranges Nachfolger steht auch schon fest. Die FAZ berichtet am 04.08.2015:

»Maas teilte mit, der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank solle Ranges Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft werden.«

Laut Bundesjustizportal heißt es aus dem berufenen Munde des bayrischen Justizministers Bausback:

»Dr. Frank vereinigt in seiner Person brillanten juristischen Sachverstand, ausgeprägte Führungskompetenz und ausgezeichnete Begabung im Umgang mit Menschen. Keine Frage: Ich kann mir keinen Besseren für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt vorstellen…«

In der Aufzählung des Herrn Bausback fehlt noch “unbedingten Gehorsam“. Dass Peter Frank von Herrn GAUck und auch vom Bundesrat durchgewunken wird, wird wohl niemand in Frage stellen.

Dieses System schafft sich selbst ab…

…anders kann man es schlichtweg nicht mehr feststellen, wenn man mit gesundem Menschenverstand die Verhältnisse in diesem Land betrachtet. Man mag in Popp’scher Art die Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit den vermeintlich staatlichen Gegebenheiten in diesem Land zerpflücken, eins ist jedoch auch unabhängig von entlarvenden Begriffen wie “Wahlurne“, “Stimme abgeben“, udgl. mehr als offensichtlich:

Dieses System, welches auf finanziellen Selbsterhalt der privilegierten Kasten im Zentrum der Macht fokussiert ist und dem das Wohl und die Sorgen der Bevölkerung – des Volkes! – vollkommen egal sind, geht gerade den unausweichlichen und unvermeidbaren Weg des Freitods!

Die Farce um den “in den vorzeitigen Ruhestand“ versetzten Generalbundesanwalt Range ist nur einer der vielen Ausdrücke der Endzeit. Bereiten Sie sich auf das Schlimmste vor, lange lässt sich diese Scharade nicht mehr aufrecht erhalten…

Der Nachtwächter

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