Sonderermittler Robert Muellers Rücktritt: Pressekonferenz, Reaktionen, Betrachtung

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In einer recht kurzfristig angesetzten Pressekonferenz trat am gestrigen 29. Mai 2019 der Sonderermittler des US-Justizministeriums, Robert Mueller, für eine Stellungnahme ans Rederpult. Dies war der erste öffentliche Auftritt nach Einreichung seines Berichts zu seinen Ermittlungen um die gegen US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2017 erhobenen Vorwürfe, er und/oder Mitarbeiter seiner Wahlkampagne des Jahres 2016 hätten “Absprachen mit Russland“ getroffen, welche ihm zum Wahlsieg gegen Hillary Clinton verholfen hätten.

Die “Panik in D.C.“ hatte sich bereits sichtbar erhöht, nachdem US-Justizminister William Barr am 24. März 2019 sein vierseitiges Schreiben an die Mitglieder des Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, laut welchem die Schlussfolgerungen von Herrn Muellers Ermittlungen keine “Absprachen mit Russland“ zutage gefördert hatten und Herr Barr zudem, mit Rückendeckung seines unlängst zurückgetretenen Stellvertreters Rod Rosenstein, festgestellt hatte, dass sich Donald Trump ausdrücklich nicht der Justizbehinderung schuldig gemacht habe.

Seitdem wurde William Barr von den politischen Gegnern der Trump-Administration hart angegangen, was sogar so weit ging, ihm das Vertrauen zu entsagen und seinen Rücktritt oder die Entfernung aus dem Amt zu fordern. Der Justizminister machte bekanntlich große Teile des Mueller-Berichts der Öffentlichkeit zugänglich und stellte zudem eine weitere Version für ausgewählte Kongress-, Senats- und Ausschussmitglieder bereit, welche in Summe weniger als 1 % Unkenntlichmachungen enthält. Von Seiten der Demokraten wurde mit Nachdruck gefordert, dass der Bericht zu 100 % ungeschwärzt zur Verfügung gestellt wird, was jedoch einem Rechtsverstoß gleichkäme, weshalb dies vom Justizminister konsequenterweise abgelehnt wird. Bis heute haben sich alle Demokraten geweigert, diese minimal geschwärzte Version zu lesen.

Das Panikniveau stieg weiter an, nachdem Präsident Donald Trump am 23. Mai 2019 verfügte, dass dem Justizminister alle Unterlagen mit Bezug zu den Geschehnissen vor, während und nach dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 vorgelegt werden und die Geheimdienste mit William Barr in allen Belangen zusammenzuarbeiten haben.

Von Robert Mueller wurde derweil von Seiten der Demokraten gefordert, dass er zwecks Anhörung vor dem Aufsichtsausschuss des Kongresses erscheint und es war sogar die Rede davon, dass er vorgeladen werden würde. Dies mag einer der Hauptgründe gewesen sein, weshalb Herr Mueller gestern vor die Presse trat und seine Stellungnahme verlas [vollständige Übersetzung hier]:

Was wurde gesagt?

Zunächst verkündete Herr Mueller, dass die Ermittlungen offiziell abgeschlossen seien, das Büro geschlossen wurde und er nun von seinem Posten als Sonderermittler des Justizministeriums zurücktrete und ins “Privatleben“ zurückkehre. Bezüglich seiner Ermittlungen betonte er, dass “die niedergeschriebene Arbeit für sich selbst spricht“ und wiederholte, was bereits im Bericht formuliert wurde: Es gebe “unzureichende Beweise für eine umfassende Verschwörung“.

Damit bestätigte er seine bereits in Schriftform vorliegende Schlussfolgerung, dass die Trump-Wahlkampagne weder mit “Russland“ zusammengearbeitet hat, noch sich zur Zusammenarbeit hat hinreißen lassen. Kurz gesagt: Keine “Absprachen mit Russland“. Thema erledigt.

Im Weiteren erklärte Herr Mueller mit Bezug zu der unterstellten Justizbehinderung durch Präsident Trump:

»Wenn wir Gewissheit gehabt hätten, dass der Präsident eindeutig kein Verbrechen begangen hat, dann hätten wir dies gesagt.«

Seine Ermittlungsgruppe habe sich nicht festlegen wollen, ob »der Präsident ein Verbrechen begangen hat«. Der Grund dafür sei gewesen, dass »ein Präsident nicht eines Verbrechens angeklagt werden kann, solange er im Amt ist«, da dies gegen die US-Verfassung verstoße. Den Präsidenten wegen eines vermeintlichen Verbrechens anzuklagen, sei »keine Option« für die Ermittler gewesen, betonte Herr Mueller, und schob den Spielball damit ausdrücklich an den US-Kongress:

»Die Verfassung erfordert einen anderen Prozess, als [die Nutzung des] Strafjustizsystems, um einen amtierenden Präsidenten formell einer Verfehlung zu beschuldigen.«

Der Bericht der Ermittlungsgruppe sei, gemäß der rechtlichen Vorgaben, dem Justizminister ausgehändigt worden und Herr Mueller habe »zu einem Zeitpunkt beantragt, dass eine gewisse Menge des Berichts freigegeben wird«, doch William Barr habe es vorgezogen, den vollständigen Bericht öffentlich zu machen, was von den Ermittlern ausdrücklich begrüßt werde. Er werde den »guten Glauben des Justizministers« diesbezüglich »gewiss nicht in Frage stellen«.

Weiter bezog sich Herr Mueller auf »Diskussionen über ein Erscheinen vor dem Kongress« und betonte, dass keine dort etwaig gemachte Aussage über das hinausgehen würde, was bereits im Bericht festgehalten sei. Die Worte im Bericht seien »sorgfältig gewählt« und »sprechen für sich«. Er würde auch bei einer Kongressanhörung keine zusätzlichen Informationen bereitstellen können, weshalb er davon absehe.

Reaktionen

Donald Trump zwitscherte kurz nach dem Ende der Stellungnahme:

Nichts ändert sich seit Mueller-Bericht. Es gab unzureichende Beweise und demzufolge ist eine Person in unserem Lande unschuldig. Der Fall ist abgeschlossen! Danke.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, äußerte sich etwas ausführlicher:

Der Sonderermittler hat die Ermittlungen abgeschlossen, sein Büro zugesperrt und den Fall abgeschlossen. Herr Mueller sagte ausdrücklich, dass er dem Bericht nichts hinzuzufügen hat und folglich nicht plant, vor dem Kongress auszusagen.

Der Bericht war eindeutig – es gab keine Absprachen, keine Verschwörung – und das Justizministerium bestätigte, dass es keine Justizbehinderung gab. Sonderermittler Mueller sagte auch, dass Justizminister Barr bei seiner Handhabung des Berichts in gutem Glauben gehandelt hat. Nach zwei Jahren widmet sich der Sonderermittler wieder seinem Leben und jeder andere sollte dasselbe tun.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Kongresses, nahm schriftlich Stellung und kritisierte das Justizministerium, also William Barr, für seine Einschätzung, dass der Präsident die Ermittlungen nicht behindert habe. “Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident“, heißt es von Frau Pelosi mit spürbarer Verbitterung über den Umstand, dass ein amtierender Präsident Immunität genießt:

“Der Kongress heiligt seine verfassungsrechtliche Verantwortung, gegen den Präsidenten zu ermitteln und ihn für seinen Machtmissbrauch zur Verantwortung zu ziehen.“

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Kongresses, Jerry Nadler, macht derweil deutlich, wohin die Reise gehen soll:

Angesichts der Tatsache, dass Sonderermittler Mueller unfähig war, strafrechtliche Anklagen gegen den Präsidenten zu verfolgen, fällt es dem Kongress zu, auf die Verbrechen, Lügen und anderen Vergehen von Präsident Trump zu reagieren – und wir werden es tun. Niemand, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten, steht über dem Gesetz.

Die stets stimmgewaltige Kongressabgeordnete aus Kalifornien, Maxine Waters, holte derweil zum Rundumschlag aus:

Mueller hat klargestellt, dass Trump nicht entlastet ist und dass Justizminister Barr ein Lügner ist. Mueller hat seine Arbeit erledigt und jetzt ist es Zeit für den Kongress, seine Arbeit zu erledigen. Kein Verstecken mehr hinter dem Sonderermittler. Genug ist genug. Es ist Zeit, Trump des Amtes zu entheben. Wir können nicht bis 2020 warten. Die Zeit ist jetzt!

Die Präsidentschaftskandidatenanwärterin der Demokraten, Kamala Harris, mischte sich ebenfalls ein:

Was Robert Mueller im Grunde gemacht hat, war eine Empfehlung zur Amtsenthebung zu liefern. Jetzt liegt es am Kongress, diesen Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen. Wir müssen das Amtsenthebungsverfahren beginnen. Es ist unsere verfassungsrechtliche Pflicht.

Und auch “1/1024 Pocahontas“ und ebenfalls Anwärterin auf eine Kandidatur für die Demokraten 2020, Elisabeth Warren, sieht einen klaren Auftrag:

Muellers Stellungnahme verdeutlicht, was diejenigen, welche seinen Bericht gelesen haben, wissen: Es ist eine Empfehlung zur Amtsenthebung und es liegt beim Kongress, zu handeln. Sie sollten es tun.

Der Kongressabgeordnete Adam Schiff ließ es sich nicht nehmen, auf CNN dennoch einzufordern, dass Robert Mueller vom Kongress angehört wird:

Mueller hat einen weiteren Dienst zu leisten – seine Aussage vor dem Kongress und dem amerikanischen Volk. Wenn er möchte, dass die Öffentlichkeit den Ernst der russischen Einmischungen besser versteht und andere davon abhalten möchte, seine Arbeit falsch auszulegen, ruft die Pflicht einmal mehr. Mueller sollte aussagen.

Betrachtung

Dieser Teil der Bühnenaufführung dürfte hiermit nun endlich in die nächste Phase eintreten. Herr Mueller bekräftigte zwar, dass es keine “Absprachen mit Russland“ gegeben habe, übergab jedoch etwaige Versuche, den Präsidenten des Amtes zu entheben, an den US-Kongress. Weshalb hierfür eine Stellungnahme vor der Presse notwendig war, wenn es doch aus dem 448-seitigen Bericht bereits hervorgeht, wird gewiss gute Gründe haben.

In Bezug auf laufende Anklagen gegen russische Akteure, betonte der nun ehemalige Sonderermittler, dass jenem Rechtsprinzip gefolgt werde, dass sie »unschuldig sind, bis die Schuld erwiesen ist«. Für Donald Trump galt dies vordergründig betrachtet nicht, denn Vergehen wurden keine gefunden, doch wird weiterhin offengehalten, ob es eine Behinderung der Ermittlungen gegeben hat.

Das politische Lager der Demokraten, samt der mit ihnen verbündeten Spottdrosseln, wird durch diese kaum verblümte Weiterleitung der Verantwortlichkeit für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten wohl einmal mehr in eine Falle gelockt, denn durch die 53 zu 45-Mehrheit im Senat, ist kaum anzunehmen, dass Donald Trump dort aus dem Amt gejagt werden wird, sofern keine handfesten Beweise für irgendein Fehlverhalten gefunden werden – was Robert Mueller mit seinen “18 ärgerlichen Demokraten“-Anwälten nach fast 2 Jahren Ermittlungen offenbar nicht vermochte.

Und so konzentrieren sich die Demokraten nun auf die Einleitung des Verfahrens und machen dies zum einzigen Punkt auf ihrer Wahlkampfagenda für den Herbst 2020. Wie dies auf die Wählerschaft in Übersee wirkt, mag sich jeder halbwegs gesunde Verstand selbst ausmalen. Und ob jene, welche derzeit noch lauthals und teils irrational gegen Herrn Trump wettern und in der Vergangenheit gewettert haben, die nächste Präsidentschaftswahl in Freiheit erleben werden, darf aus derzeitiger Sicht durchaus wohlbegründet bezweifelt werden.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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