Gedanken zum “Impeachment“ und darüber hinaus

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Am 18. Dezember 2019 wurde im US-Repräsentantenhaus mittels der Mehrheit der Demokratischen Partei beschlossen, US-Präsident Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren auszusetzen. Die Vorbereitung dieser Maßnahme begleitete den geneigten Beobachter über die vergangenen Monate, als zunächst im Geheimdienstausschuss des Kongresses unter der Leitung von Adam Schiff geheime Befragungen einer Reihe von Zeugen in einem abhörsicheren Raum (SCIF) im Untergeschoss des Kapitols abgehalten wurden. Im Anschluss kam es zu öffentlichen Anhörungen durch Herrn Schiffs Ausschuss und in der Folge auch durch den Justizausschuss des Kongresses unter der Leitung von Jerry Nadler. Der nächste Schritt war die Bestimmung von “amtsenthebungswürdigen Verstößen“, die Verabschiedung derselben mittels des mehrheitlich demokratischen Repräsentantenhauses und nun zuletzt der Beschluss vom 18. Dezember 2019 zur Einleitung des Verfahrens.

Was in den hiesigen Spottdrosseln völlig unterrepräsentiert ist, sind die Umstände, unter welchen überhaupt ein “Impeachment“ in die Wege geleitet werden kann. Die Vorgaben finden sich in der US-Verfassung in Artikel 1, Sektion 2 & 3 und sie besagen, dass ein Amtsenthebungsverfahren vom Repräsentantenhaus des Kongresses eingeleitet werden kann und das eigentliche Verfahren, ähnlich der Zivilgerichtsbarkeit, im Senat unter der Leitung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs zu führen ist. In Artikel 2, Sektion 4, ist festgehalten, welche Verstöße eines Verfahrens würdig sind:

“The President, Vice President and all civil Officers of the United States, shall be removed from Office on Impeachment for, and Conviction of, Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors.“

“Der Präsident, Vize-Präsident und alle zivilen Beamten der Vereinigten Staaten sind aus ihrem Amt zu entfernen aufgrund eines Amtsenthebungsverfahrens und einer Verurteilung wegen [Landes-/Hoch-]Verrat, Bestechung oder anderen Schwerverbrechen und Amtsvergehen.“

Was wird Donald Trump nun vorgeworfen? Die Anklage lautet auf zwei Punkte: “Machtmissbrauch“ und “Behinderung des Kongresses“. Allein diese beiden Anklagepunkte sind angesichts der Bestimmungen der US-Verfassung bestenfalls dünn und unkonkret. Weder vermochten die Demokraten dem Präsidenten Verrat noch Bestechung oder Schwerverbrechen nachzuweisen, verbleibt folglich der Punkt “Amtsvergehen“. Dieses soll nun darin bestanden haben, Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten zu haben, um, so der Vorwurf, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den “politischen Gegner“ Joe Biden zu bewegen.

Nun liegen die Mitschriften der beiden Telefonate zwischen den Staatsführern öffentlich vor und von beiden wurde mehrfach öffentlich geäußert, dass von Seiten der US-Administration keinerlei Druck ausgeübt wurde, im Gegenzug für Militärhilfe Ermittlungen einzuleiten. Zudem war den ukrainischen Vertretern öffentlichen Bekundungen nach gar unbekannt, dass die Militärhilfe von Herrn Trump zurückgehalten wurde. Laut Darlegung der Trump-Administration war der Grund für das Zurückhalten die Sicherstellung, dass Herr Selenskyj seinen Wahlversprechen zur Bekämpfung der Korruption im eigenen Lande folgen würde. Kurz nach dem zweiten Telefonat wurde die Militärhilfe freigegeben und Ermittlungen wurden (zumindest offiziell) bis heute nicht eingeleitet.

Die “Behinderung des Kongresses“ bezieht sich auf die Absage Herrn Trumps zur Bereitstellung von ausgewählten Zeugen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Republikaner als Minderheit in den Ausschüssen zwar Zeugen vorschlagen konnten, die Vorsitzenden der Ausschüsse jedoch allein darüber entschieden haben, ob sie den gewünschten Zeugen vorladen oder darauf verzichten. So wurde von Herrn Schiff und auch von Herrn Nadler der wichtigste Zeuge überhaupt, der ominöse “Whistleblower“ vor den wohl unbequemen Fragen der republikanischen Ausschussmitglieder geschützt. Er wurde nicht vorgeladen.

Entscheidend ist letztlich, dass keiner der beiden von den Demokraten vorgebrachten Anklagepunkte ein Verbrechen im Sinne der US-amerikanischen Rechtsprechung darstellt. Dieser Hergang ist soweit gut belegt und so stellt sich die Frage, weshalb die Demokraten unter der Führung von Nancy Pelosi, Adam Schiff und Jerry Nadler sowie Chuck Schumer (im Senat) mit derartigem Hochdruck ein Verfahren in die Wege geleitet haben, welches praktisch keinerlei Aussicht auf Erfolg hat, weil der Senat mehrheitlich in republikanischer Hand ist.

Der jüngste Akt in dieser ganzen Posse ist die völlige Verkehrung ins Gegenteil, da Frau Pelosi nun öffentlich verkündet hat, sie werde den “Impeachment“-Auftrag für den Senat vorerst zurückhalten, während der US-Präsident mit Nachdruck ein Verfahren vor dem Senat einfordert. (Das Verhalten der Partei hat übrigens den Demokraten Jefferson Van Drew aus New Jersey veranlasst, zu den Republikanern überzulaufen; er wechselte sein Parteibuch und wurde offiziell von Herrn Trump willkommen geheißen.)

Betrachtung

Die Demokraten stehen sichtbar unter erheblichem Druck. Inhaltlich haben sie der positiven Entwicklung im Inland keinerlei Ideen entgegenzusetzen, wie auch die jüngste Debatte der Präsidentschaftskandidaten deutlich zum Ausdruck brachte.

  • Die Arbeitsmarktzahlen sind auf Rekordniveau; über 7 Millionen neue Arbeitsplätze wurden in den letzten drei Jahren geschaffen. Insbesondere unter Schwarzen, Asiaten und Latinos ist die Arbeitslosenquote auf einem Allzeittief und die Beschäftigungsquote entsprechend auf einem Allzeithoch. Noch nie haben so viele Frauen in den USA gearbeitet.
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  • Die Administration hat dem durchschnittlichen Haushalt runde $ 10.000 an Erleichterungen in Form von Steuer- und Beitragssenkungen beschert, was den Inlandskonsum maßgeblich angeheizt hat.
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  • Konzerne und Unternehmen kommen in die USA zurück und bauen ihre Fertigung aus. Der Stahl- und Automobilindustrie geht es so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Minen- und Energieproduktion sind auf dem Vormarsch; die USA sind energieunabhängig und vom Importeur zum Exporteur gewandelt.
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  • Auch den Landbetrieben geht es inzwischen deutlich besser, nachdem sie zunächst mit Milliarden aus den gegen China verhängten Strafzöllen subventioniert wurden und nun mit China ein neues Abkommen getroffen wurde und das Land bereits Getreide eingekauft hat. Und es wird den Bauern noch besser gehen, nachdem nun das NAFTA-ersetzende Handelsabkommen USMCA mit Kanada und Mexiko, nach 8 Monaten auf Frau Pelosis Schreibtisch, endlich zur Verabschiedung kommt.
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  • Ein von rund 180 Millionen Amerikanern sehr gern gesehener Schritt war die Abschaffung des sogenannten “Individual Mandate“ unter Obamacare (Privatversicherte wurden mit Gebühren bestraft, wenn sie nicht zu Obamacare wechselten). Die Krankenversicherer stehen also wieder im Wettbewerb, was, neben der freien Auswahl, auch zu niedrigeren Beiträgen geführt hat.
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  • In den vergangenen rund 3 Jahren wurden über $ 2 Billionen in das US-Militär investiert; ein unter Amerikanern sehr meinungsbildender Aspekt.
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  • Auch die Veteranen genießen eine Vorzugsbehandlung verglichen mit der Obama-Zeit. Die Trump-Administration hat durchgesetzt, dass sie jederzeit egal welchen Arzt aufsuchen können und umgehend zu behandeln sind (sonst drohen den Ärzten Prozesse). Die Administration bezahlt die Rechnung. Die teils überlangen Wartezeiten aus der Prä-Trump-Ära sind damit Geschichte.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen, doch sollte dies ausreichen, um zu verdeutlichen, welche spürbaren Verbesserungen für das Volk insgesamt in die Wege geleitet und umgesetzt wurden.

Mit Bezug zur Außenpolitik lässt sich feststellen, dass die Administration keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen hat und nach und nach Soldaten aus Syrien und Afghanistan abzieht. Das Theater mit Nord-Korea wurde praktisch beendet, mit Russland stellt man sich gut, allein der Iran steht noch auf der Liste (was jedoch wohl über Unterstützung der dortigen Graswurzelbewegungen erledigt werden wird). Der Rückzug aus dem “Iran-Deal“ machte Gelder frei, welche bis Anfang 2017 noch reichlich und ohne Gegenleistung in den Iran flossen. Der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen nimmt den Druck von der US-Industrie. Die NATO-Mitglieder werden zur Zahlung ihres “Schutzes“ genötigt. Dies alles wird in Übersee von Menschen mit klarem Verstand positiv eingeordnet.

Die Demokraten haben folglich einen ausgesprochen schweren Stand. In Ermangelung von sinnvollen Ideen wird emotional und irrational gegen Donald Trump gewettert und nun auch der aussichtslose Versuch unternommen, ihn aus dem Amt zu jagen. Betrachtet man die Art und Weise, wie sich die politische Gegnerschaft in Übersee verhält, darf durchaus die Frage in den Raum gestellt werden, warum sie dies tut.

Spekulatius

Die Antwort dürfte sich hinter den Machenschaften der Vergangenheit verbergen. Die vielfältigen Netze sind groß und weltweit gesponnen und Korruption ist ein führendes Merkmal der “Alten Garde“. Einen Teil der Netzwerke hat Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani unlängst aufgedeckt (dazu in den kommenden Tagen mehr). Geldwäsche, Erpressung, Korruption, so die alte Tagesordnung. Doch macht es den Anschein, dass diese Zeiten vorbei sind (oder diese Tagesordnungspunkte anders gelagert und besser versteckt werden). Vordergründig muss der geneigte Beobachter jedoch zwangsläufig zur Kenntnis nehmen, dass Herr Trump offenbar tatsächlich “sauber“ ist. Immerhin versuchen seine Gegner seit über drei Jahren irgendwas (!) gegen ihn zu finden und alles, was sie nun auf den Tisch legen, ist ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine. Seltsam?!

Was dort in Übersee abläuft, ist unverkennbar großes Illusionstheater. Die Demokraten und auch ihre verbündeten Spottdrosseln haben offenbar nichts in der Hand und stehen inhaltlich wie politisch mit dem Rücken an der Wand. Sie wissen genau, dass sie die Wahl 2020 in Bausch und Bogen verlieren werden und einen Präsidenten schlichtweg nicht ausstehen zu können, ist unzureichend für seine Entfernung.

Wirklich einzuschätzen, was dort drüben hinter den Kulissen abläuft, ist angesichts der mangelhaften Informationen kaum möglich. Dennoch beschleicht mich, als täglichen Beobachter der dortigen Szenerie, mehr und mehr der Gedanke, dass die demokratischen Führungskräfte und ihre Handlanger höchstselbst in den Fängen der “Patrioten“ sind; frei nach dem Motto:

“Du spielst unser Spiel oder Du wirst aufgrund Deiner Vergehen der Vergangenheit vom Spielfeld genommen. Schau hier, wir haben alles.“

Warum? Ganz einfach: So dumm, wie diese Gestalten sich verhalten, kann niemand mit einem gewissen Restverstand sein. Der Verdacht, dass dieses Schauspiel von nur einer Seite vollumfänglich kontrolliert wird, ist kaum von der Hand zu weisen. Sollte es zu Ende gespielt werden, dürfte das “System“ selbst, in all seinen Facetten, endgültig fallen. Die Vorbereitungen für einen Neuanfang sind offenbar weitestgehend abgeschlossen, denn die USA, als der wichtigste sichtbare Spieler auf der Weltbühne, sind inzwischen autark genug, um zur Not auch (zumindest temporär) ohne Außenhandel zu bestehen. Wie es sich dagegen hier in Europa (besonders im Zentralbereich) darstellt, steht auf einem anderen Blatt.

Doch auch hier brennt die sprichwörtliche Luft lichterloh, wie allenthalben zu sehen ist – vornehmlich dank der Sozialen Medien, denn die Spottdrosseln halten weiterhin an ihrer Maxime fest: Was nicht berichtet wird, ist auch nicht geschehen. Dennoch ist die Gelbwestenbewegung in Frankreich weiterhin da und in Deutschland und den Niederlanden gehen die Bauern auf die Barrikaden (und nehmen immer mehr Menschen mit, wie zuletzt die Kraftfahrer). Inhaltlich sinnvolle Ideen gibt es auch hier keine und so wird hilflos an bereits gescheiterten Konzepten festgehalten und “Fachkräftemangel“ beklagt, welcher aus Afrika bedient werden soll.

Die Faust dürfte kaum auf Dauer in der Tasche bleiben.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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