Gemengelage am 20. Februar 2020

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McCabe vorerst vom Haken

Der zeitweilige FBI-Direktor Andrew McCabe hatte nachweislich mehrfach unter Eid gelogen und sollte sich deswegen vor Gericht verantworten. Doch das US-Justizministerium ließ am 14. Februar 2020 verkünden, dass es die strafrechtliche Verfolgung eingestellt habe. Unter den patriotischen Beobachtern in Übersee erzeugte diese Entscheidung erhebliche Wellen der Empörung, wobei dieser Schritt des Justizministeriums in einem größeren Zusammenhang eingebettet betrachtet werden sollte.

Die Posse um den US-Justizminister Bill Barr (Auffrischung hier) hatte zu erheblichem öffentlichen Druck geführt, wobei die politische Gegenseite seine Absetzung forderte und über Tausend ehemalige (!) Mitarbeiter des Ministeriums per Petition seinen Rücktritt sehen wollen. Der Vorwurf lautete auf Befangenheit und Bevorteilung des Präsidenten, wobei Herr Barr jedoch mit dem Verzicht der strafrechtlichen Verfolgung Herrn McCabes den Gegnern der Wind aus den Segeln genommen wurde.

Eine sinnvolle Erklärung kam dann ausgerechnet von der Gegenseite, namentlich durch Andrew Weissman, dem führenden “Wadenbeißer“-Anwalt des Sonderermittlers Robert Mueller (weiterführend siehe hier). Dieser stellte fest:

“Alles, was sie getan haben, ist einen Verlierer-Fall gegen den Beginn einer Ermittlung zu tauschen, welche sich gegen Comey, McCabe, Pete Strzok richtet.“

So dürfte es wohl sein, denn sobald diese “neuen“ Ermittlungen (welche wohl tatsächlich bereits seit Langem im Hintergrund über John Durham laufen) zu möglichen Anklagen führen, dürften Lügen unter Eid vor dem US-Kongress die kleinste Sorge der betroffenen Schattenkreaturen sein.

Vorgesehene Zeugenladungen vor den Senat

Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Senats, Lindsey Graham, hat Justizminister Bill Barr offiziell darum gebeten, eine Reihe hochrangige, von der Trump-Administration beschäftigte Beamte für Befragungen vor seinem Ausschuss “verfügbar zu machen“. Hintergrund sind die fortgesetzten Ermittlungen in Bezug zum Abhören der Trump-Kampagne 2016 sowie von Mitgliedern der Administration bis in die Zeit nach der Amtseinführung am 20. Januar 2017. Stichworte in diesem Zusammenhang lauten “Crossfire Hurricane“ und “FISA-Missbrauch“.

Neben den derzeit noch beschäftigten Beamten, für welche Herr Graham grünes Licht vom Justizminister benötigt, sind der ehemalige FBI-Direktor James Comey, dessen Nachfolger Andrew McCabe, die stellvertretende Generalstaatsanwältin der Obama-Administration, Sally Yates, sowie der ehemalige stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein als erwartete “Gäste“ vor dem Senatsausschuss im Gespräch.

Verstoß gegen den “Logan Act“?

Während der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich der demokratische US-Senator Chris Murphy hinter verschlossenen Türen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif. Da von Seiten der Trump-Administration keine Genehmigung für diplomatische Gespräche mit der iranischen Führung gegeben worden war, handelt es sich hierbei wohl um einen Verstoß gegen den “Logan Act“, was von manchen Beobachtern in Übersee als Hochverrat interpretiert wird. Herr Murphy sah einen solchen jedoch ausschließlich bei der Gegenseite, als sich beispielsweise Michael Flynn, der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Donald Trumps, während der Übergangszeit zwischen dem Wahlsieg 2016 und der offiziellen Amtseinführung im Januar 2017 mit dem russischen Botschafter austauschte, weshalb er sein Amt niederlegen musste und sich vor Gericht verantworten muss.

Herr Trump nahm diesbezüglich ebenfalls Stellung und nahm bei der Gelegenheit den ehemaligen Außenminister der Obama-Administration, John Kerry, mit ins Visier, welcher bereits im Mai 2019 wegen seiner Gespräche mit iranischen Offiziellen angezählt worden war:

“Kerry & Murphy haben illegal gegen den Logan Act verstoßen. Deshalb macht der Iran keinen Deal. [Damit] muss inständig umgegangen werden!“

42 Jahre für Avenatti

Der einstige Spottdrossel-Liebling, Trump-Hasser und Anwalt der Pornodarstellerin Stephanie Clifford, alias “Stormy Daniels“, Michael Avenatti, wurde von einem Gericht in New York City zu 42 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte versucht, das Unternehmen Nike um $ 25 Millionen zu erpressen und darf sich die Wiederwahl seines verhassten Präsidenten nun wohl aus der Zelle anschauen. Die von seinem Anwalt angekündigte Berufung wird als Totgeburt eingeschätzt, weitere Verfahren warten auf Herrn Avenatti in Kalifornien.

Demokraten zerfleischen sich gegenseitig

Am 22. Februar 2020 stehen die nächsten Vorwahlen an, diesmal im US-Bundesstaat Nevada. Während US-Präsident Donald Trump einmal mehr eine große Veranstaltungshalle bis auf den letzten Platz füllte und zusätzlich Tausende seine Rede vor der Halle auf Großbildleinwänden verfolgten, gaben sich die Kandidaten der Demokraten ein Stelldichein zur öffentlichen TV-Debatte und durften sich mit dem Späteinsteiger Michael Bloomberg, Inhaber von Bloomberg L.P., auseinandersetzen. Dieser soll angeblich $ 320 Mio. für Wahlwerbung ausgegeben haben, um in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur einzusteigen. Jedoch wurde dieser bei der erstbesten Gelegenheit öffentlich wegen Verschwiegenheitsvereinbarungen mit mehreren Frauen an den Pranger gestellt, welche er angeblich sexuell belästigt haben soll. Der Hauptangriff wurde gleich zu Beginn der Debatte von Senatorin Elizabeth Warren (alias “Pocahontas“) geführt und mit wenigen Ausnahmen hatte Herr Bloomberg einen ausdrücklich schlechten Abend.

Selbst die bekannten Gesichter der TV-Spottdrosseln mussten eingestehen, dass dieser Debattenabend “eine Katastrophe“ war und Herr Bloomberg “über Fragen strauchelte, welche absolut jeder hätte voraussehen können“. Bei NBC wurde verkündet:

»Es war ein großer Abend für Bernie Sanders, ich denke, es war ein großartiger Abend für Donald Trump, ich denke, es war ein schrecklicher Abend für die Demokraten.«

(Offiziell ist Herr Sanders ein “Independent“, ein Unabhängiger, und gehört nicht den Demokraten an.)

Hier die sehenswerte Zusammenfassung von Mark Dice, welcher “CNN anschaut, damit Ihr es nicht müsst“:

Weitere Meldungen in Kurzform

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Auf einer Wahlkampfveranstaltung wurden dem kommunistischen Bewerber für den Präsidentschaftsfahrschein 2020, Bernie Sanders, vor laufenden Kameras nackte Tatsachen präsentiert. Barbusige Frauen übernahmen das Podium, Herr Sanders war hilflos. “Kann die Bühne nicht unter Kontrolle halten und will Kontrolle über unser Land übernehmen“, kommentierte Trump-Anhängerin Lisa Mei Crowley recht treffend:

twitter.com/LisaMei62/…

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Amy Klobuchar, US-Senatorin und Kandidatenbewerberin für die Präsidentschaftswahl 2020 für die Demokraten, sagte vergangene Woche in Las Vegas im Rahmen einer Redeveranstaltung, dass “Englisch nicht die offizielle Sprache der Vereinigten Staaten“ sein solle. Sie sagte dies auf Englisch …:

Flip-Flop: Amy Klobuchar Says English Should Not Be Official Language of U.S.

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Michael Bloomberg spielt angeblich mit dem Gedanken Hillary Clinton als “Running Mate“ und somit mögliche Vize-Präsidentin in seine Kampagne aufzunehmen. Würde Bloomberg Präsident, was nach der gestrigen TV-Debatte als unwahrscheinlicher denn je gilt, und würde er zu irgendeinem Zeitpunkt aus welchen Gründen auch immer sein Amt niederlegen, würde Frau Clinton US-Präsidentin werden:

Bloomberg reportedly considering Hillary Clinton as his running mate

Der ehemalige Clinton-“Berater“ Dick Morris hält dies für eine schlechte Idee und gab Herrn Bloomberg den Rat, er solle in dem Fall besser einen “Vorkoster“ anstellen:

Former Clinton Advisor Warns Mike Bloomberg: “Before You Put Hillary on Your Ticket, Better Hire a Taster”

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In einem Gespräch mit Christiane Amanpour von CNN betitelte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das von den US-Demokraten veranstaltete “Impeachment Lite“ als das, was es war: eine “TV-Seifenoper“:

Ukrainian President Zelensky Calls Impeachment A TV Soap Opera

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“Boy Scouts of Amerika“, eine vor 110 Jahren ins Leben gerufene Pfadfindervereinigung, musste Insolvenz beantragen. Der Grund: Hunderte von laufenden Verfahren gegen die Organisation wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger. Wie es mit den für den Moment auf Eis gelegten Verfahren weitergeht, ist noch unklar:

Boy Scouts of America files for bankruptcy. Hundreds of sexual abuse lawsuits are now on hold

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Alles läuft nach Plan …

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