Hillary Clinton muss zu Aussage unter Eid erscheinen

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Bereits im Jahr 2014 hatte die US-amerikanische konservative Aktivistenstiftung Judicial Watch gegen das US-Außenministerium vor Gericht einen FOIA-Antrag eingereicht, in welchem es um die Freigabe von geheimgehaltenen Unterlagen und ausgetauschten Nachrichten mit Bezug zu dem Angriff der US-Botschaft im libyschen Bengasi ging. [FOIA = “Freedom Of Information Act“] Bei dem Anschlag im Jahr 2012 kamen mehrere US-Amerikaner ums Leben, darunter auch der Botschafter Christopher Stevens.

Seitdem hat sich ein langer gerichtlicher Klagefaden entwickelt, wobei bisher kaum belastende Informationen in offiziellen Dokumenten bestätigt werden konnten. Der Obama-Administration, und im Besonderen der seinerzeitigen Außenministerin Hillary Clinton und auch Barack Obama selbst, wird seit Jahren vorgeworfen, man habe dem Anschlag untätig zugeschaut und die Ermordung der US-amerikanischen Diplomaten und Sicherheitsmitarbeiter zugelassen.

Zuletzt war es Judicial Watch gelungen, schriftliche Antworten auf gezielte Fragen von Hillary Clinton gerichtlich anordnen zu lassen. Dabei drehte es sich hauptsächlich um administrationsinterne Nachrichten und vor allem eMails, welche Teil der von Frau Clinton nach einem Übergabebeschluss [“nach“!] vernichteten über 30.000 Nachrichten ihres privaten eMail-Servers sein sollen. Teile der Nachrichten tauchten zwischenzeitlich über Umwege unter anderem in von WikiLeaks veröffentlichten und von US-Justizministerium freigegebenen eMails auf.

Wie Judicial Watch vermeldet, äußerte sich der zuständige Richter wie folgt:

“Die bisherigen Ermittlungen haben eine bemerkenswerte Menge an relevanten Informationen ans Licht gebracht, aber Judicial Watch fordert eine zusätzliche Ermittlungsrunde, verständlicherweise. Mit jeder weiteren Ermittlungsrunde verbleibt das Gericht mit mehr Fragen als Antworten.“

Das Justizministerium ist offenbar der Ansicht, dass der Fall zu den Akten gelegt werden sollte, was den Richter zu der folgenden Stellungnahme veranlasste:

“Obwohl viele wichtige Fragen weiterhin unbeantwortet bleiben, nimmt das Justizministerium unverständlicherweise nach wie vor die Position ein, dass das Gericht die Ermittlungen einstellen und über Verfügungsanträge entscheiden soll. Das Gericht ist besonders beunruhigt hierüber.“

Bezüglich der von Frau Clinton schriftlich und vereidet eingereichten Antworten auf die von Judicial Watch an sie gerichteten Fragen stellte der Richter fest:

“Das Gericht hat die zahlreichen Male in Betracht gezogen, in welchen Außenministerin Clinton sagte, sie könne sich an bestimmte Einzelheiten in ihren vorherigen Antworten bei Befragungen nicht erinnern. Bei einer Aussage unter Eid ist es wahrscheinlicher, dass der Anwalt der Klageseite Dokumente und andere Zeugenaussagen verwenden könnte, um zu versuchen, ihr Gedächtnis aufzufrischen. Folglich, um den unbefriedigenden und ineffizienten Ausgang mehrerer Runden fruchtloser Befragungen zu vermeiden und diesen fast sechs Jahre alten Fall seinem Abschluss näherzubringen, wird es Judicial Watch gestattet, die Antworten von Außenministerin Clinton persönlich zu hören und unmittelbar nach ihrer Aussage zu klären und weiter zu untersuchen. Das Gericht stimmt Judicial Watch zu – es ist an der Zeit, direkt von Außenministerin Clinton zu hören.“

So wird sich Hillary Clinton also unter Eid und vor Gericht zu den Umständen ihrer Handlungen und eMail-Nachrichten mit Bezug zu dem Vorgängen in Bengasi äußern müssen. Weiter werden ihre seinerzeitige Stabschefin, Cheryl Mills, und Frau Clintons IT-Spezialist Paul Combetta geladen, welcher sich um die eMail-Server im Haus der Clintons kümmerte. Der Richter gab weiter einer Vorladung von Google grünes Licht, da der Verdacht besteht, dass die “verloren gegangenen“ eMails von ihrem privaten Server an ein Google-Konto weitergeleitet und auf diesem Weg gesichert worden sein könnten.

Der Vorsitzende von Judicial Watch, Tom Fitton, äußerte sich zu der Angelegenheit im Gespräch mit Lou Dobbs von Fox News:

Die Anhörung vor Gericht hat innerhalb der nächsten 75 Tage stattzufinden. Folglich liegt der spätest mögliche Termin Mitte Juni, was Frau Clinton ausreichend Zeit gibt, sich auf die “richtigen“ Antworten vorzubereiten … oder dem Coronavirus zum Opfer zu fallen.

Alles läuft nach Plan …

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