Ein Beitrag vom Nachtwächter am 22.08.2014
Martin Armstrong über die Klage- und Sanktionspraxis der US-Staatsanwälte und die Auswirkungen, die diese Praxis auf den US-Dollar als Reservewährung hat.
Von Martin Armstrong
Staatsanwälte sind schlicht wild gewordene Juristen und geniessen ihre Macht, ohne vollständig über Ihre Handlungen nachzudenken. Die Sanktionen gegen Standard Chartered sind wahnsinnig und werden zunehmend mehr Banken von der Nutzung des Dollar bei internationalen Transaktionen vergraulen. Es sind die Staatsanwälte, die die Bühne für eine neue Eine-Welt-Reservewährung bereiten.
Standard Chartered wurde von der Eröffnung von Bankkonten in US-Dollar ohne explizite Genehmigung durch US-Regulierungsbehörden ausgeschlossen, so ein Artikel in der London Times. Der Bank wurden laut dem Artikel umfangreiche Restriktionen auferlegt, nachdem US-Offizielle gewarnt hatten, dass die Bank eine „Zweckgesellschaft für illegale Transaktionen“ sein könnte. Die Bank wurde darüber hinaus dazu gezwungen, Abrechnungen in US-Dollar für „Hochrisiko-Geschäftskunden“ durch ihre Niederlassung in New York zu beenden, so der Bericht.
Die Staatsanwälte haben kein Konzept für das, was sie tun. Das bringt den Dollar bei internationalen Transaktionen genauso um, wie FATCA. Statt US-Bürger mit Konten zu melden und den Bußgeldern für ihre vermeintlichen Fehler nachzugeben, haben sich die Banken einfach geweigert, Konten für Amerikaner zu eröffnen. Weil sie glauben, dass sie Banken in Übersee wegen der Verletzung von US-Verordnungen verfolgen können, die in anderen Ländern keinerlei Rechtskraft haben, sorgen die Staatsanwälte jetzt dafür, dass die Banken nicht einmal mehr in Dollar handeln.
Können Sie sich vorstellen, dass Frankreich ein Gesetz beschließt und sagt, dass jeder der ein Croissant isst nun Steuern dafür zahlen muss, weil sie in Frankreich erfunden wurden? Dann erlauben andere Regierungen, aus Angst vor der Atommacht Frankreich, ihre Bürger von den Franzosen verfolgen zu lassen. Genau das hat die USA mit anderen Nationen gemacht – sie hat sie gezwungen, ihre Souveränität der US-Gesetzgebung zu unterwerfen. Jeder der nach Frankreich reist könnte eingesperrt werden, bis er die Steuern für jedes Croissant bezahlt hat, das er jemals gegessen hat, und das alles weil es in Frankreich erfunden wurde.
Diese Staatsanwälte zerstören zusehens die Weltwirtschaft. Jede ausländische Bank sollte umgehend die USA verlassen und eine ausländische Unternehmung gründen, die nur für die Verrechnung irgendwelcher Dollar-Transaktionen in den USA zuständig ist. Auf dem Weg würden sie sich dem Risiko entziehen, sich mit den von der Leine gelassenen US-Staatsanwälten herumzuschlagen. Oder sie könnten Goldman Sachs bitten, die Verrechnungen für sie vorzunehmen, denn die geniessen ja absolute Immunität, um die sie sogar von J.P.Morgan beneidet wird.
Die vernünftige Reaktion auf diesen Trend der Staatsanwälte wäre, möglichst viele Dollar-Transaktionen zu verhindern und die US-Niederlassungen der ausländischen Banken zu schließen. Wenn sie schon eine Präsenz in den USA haben müssen, sollten sie sie durch eine vollkommen andere Struktur isoliert halten. Sie sollten den gleichen Mechanismus anwenden wie Fluggesellschaften, wo immer drei verschiedene Fluglinien die Sitze auf ein und dem selben Flug verkaufen.
Unsere Quellen berichten bereits über ernsthafte Bestrebungen den Dollar zu meiden. Internationale Banken fangen still und heimlich an Transaktionen in anderen Währungen durchzuführen. Obwohl das den US-Dollar noch nicht als Reservewährung vom Thron werfen wird, da man ja immer noch Geld parken muss, kann es nicht sein, dass Staatsanwälte aufgrund einer Dollar-Transaktion auf Jurisdiktion pochen. Das ist absolut ohne Präzedenz in internationalem Recht und offenbart das gesamte Problem im legalen Umfeld. Die Rechtsstaatlichkeit ist auf den Kopf gestellt. Die machen was sie wollen, genau wie Obama sagt, er hat Recht und der Kongress hat Unrecht, und man muss sie vor Gericht bringen um zu beweisen, dass sie Unrecht haben. Niemand muss ihre Theorie VOR ihrer Handlung prüfen – sie schiessen erst und rechtfertigen sich später.
Sie haben keine Rechte. Welche Rechte Sie auch immer haben mögen, haben Sie nur, wenn Sie das Geld dafür haben vor Gericht zu ziehen und einem Richter beweisen, dass sie das eingeforderte Recht auch wirklich haben.
>>> zum Original-Artikel bei Armstrong Economics
Anmerkung: Was Armstrong hier beschreibt, porträtiert die offensichtliche Situation, der sich mehr oder weniger die ganze Welt gegenübersieht, mindestens aber die vasallen-Kolonien im Westen. Die US-Jurisdiktion wird schlicht in angeblich souveränen Staaten eingefordert und diese knicken aus nicht ganz offensichtlichen Gründen ein. Die BRD ist dafür ein Paradebeispiel. Wer nicht einknicken mag, darf Bekanntschaft mit der Fernlenkzentrale in Rammstein machen und/oder wird mit Sanktionen belegt. Wir sehen hier die Anwendung von UCC-Handelsrecht und wir werden bald Zeuge davon werden, wie schädlich und bisweilen tödlich sich die US-Rechtsprechung auf Unternehmen in der EU auswirken wird (TTIP udgl.).
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