Obama hat keine Strategie für den Mittleren Osten? Gut so!

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Ein Beitrag vom Nachtwächter am 01.09.2014


Von Ron Paul

Ron Paul Weekly ColumnLetzte Woche hat Präsident Obama zugegeben, dass seine Administration noch keine Strategie ausgearbeitet hat, wie man mit dem Aufkommen des Islamischen Staats in Irak und Syrien (ISIS) als dominante Kraft im Mittleren Osten umgehen soll. Wie auch immer, während ISIS seinen Marsch durch Syrien und den Irak fortsetzt, glauben viele in der US-Administration, dass es – um es mit den Worten von Verteidigungsminister Chuck Hagel zu sagen – eine Bedrohung „jenseits von allem, was wir bisher gesehen haben“ ist.

Wie vorauszusehen war, haben die Neocons die Rede des Präsidenten angegriffen. Sie glauben, die Lösung für jedwedes Problem seien mehr Bomben und Bodentruppen; sie können also das Zögern des Präsidenten nicht verstehen.

Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses Buck McKeon machte deutlich, dass es viel zusätzliches Geld kosten wird, ISIS zu bekämpfen und dass US-Streitkräfte nun zum dritten Mal in den Irak gehen werden. Der Erlös im Irak und in Afghanistan löst sich in Luft auf.

McKeon sagte letzte Woche:

ISIS ist eine drängende Bedrohung und es ist unzureichend, unsere Interessen mit einem minimalistischen Ansatz zu schützen, der von der Finanzierung für 2015 oder von Nadelstich-Angriffen, die den schwachen Streitkräften im Irak und in Syrien das Kämpfen überlassen, abhängt und so unsere langfristige Sicherheit zu garantieren.“

Was bedeutet das in der Praxis? Wenn die Neocons sich durchsetzen, wird die Federal Reserve mehr Geld „drucken“, um eine weitere massive US-Intervention im Mittleren Osten zu finanzieren. In Wahrheit bedeutet das, dass der US-Dollar weiter entwertet wird, was einer Steuer für alle Amerikaner gleichkommt und die Ärmsten am stärksten treffen wird.

Ein neuerlicher Einfall mit US-Militär wird ISIS nicht ausschalten; es wird ihnen das Rekrutierungsmittel an die Hand geben, welches sie am stärksten anstreben, während sie gleichzeitig die US-Staatskasse trocken legen. Genau was Osama bin Laden auch wollte!

McKeon und die anderen Falken tun so, als wäre ihnen ISIS erst kürzlich gewahr geworden. Oder falls sie es bemerkt haben, so geben sie vor, dass die US-Politik nichts mit deren Aufstieg zu tun gehabt hat.

McKeon sagte letzte Woche auch: „der ISIS-Bedrohung war es erlaubt zu entstehen und eine gewisse Zeit zu gären“.

Tatsächlich war die Änderung der Regime-Wechsel-Politik der USA in Syrien unmittelbar verantwortlich für den Aufstieg von ISIS über die letzten drei Jahre. Wie der Journalist Eric Margolis jüngst festgestellt hat, ist das Aufkommen von ISIS „die Mutter aller Rückschläge“. Jene Neocons, die wollen dass wir härter gegen ISIS vorgehen – was einen US-Angriff auf Syrien einschließt – sind dieselben, die vor nicht allzu langer Zeit gefordert hatten, dass wir Gruppen wie ISIS unterstützen, um die Assad-Regierung in Syrien zu stürzen. Von den USA trainierte und finanzierte „Gemäßigte“ aus der freien syrischen Armee haben sich den Milizen der Islamisten (einschließlich ISIS) angeschlossen, US-Waffen genommen und sie damit ausgebildet.

Drei Jahre Unterstützung von allen Kräften, die die lange bestehende Regierung von Präsident Assad zu stürzen vermögen, haben ein neues Monster im Mittleren Osten geschaffen, von dem die Neocons wollen, dass die USA es abschlachtet.

Warum können sie nicht einfach zugeben, dass sie falsch gelegen haben? Warum können die Interventionisten nicht zugeben, dass ihre Unterstützung des Regime-Wechsels in Syrien ein schrecklicher und tragischer Fehler war?

Wenn ISIS als Bedrohung wirklich so groß ist, wie sie sagen, warum bitten sie dann nicht einfach Assad um Hilfe? Assad hat die Vereinigten Staaten nie bedroht, ISIS schon. Assad bekämpft ISIS und vergleichbare extremistische Islamisten-Gruppen seit drei Jahren.

Warum besteht die US-Regierung auf einen Schulterschluss mit Gottesstaaten im Mittleren Osten? Wenn es überhaupt etwas gibt, das der US-Verfassung und den amerikanischen Werten widerspricht, dann ist es die Regierung eines Gottesstaates. Ich glaube nicht, dass die Mehrheit im Mittleren Osten unter solch einem System leben möchte; warum also drängen wir es ihnen auf? Nennt man das Förderung von Demokratie?

Das Fehlen einer Strategie ist ein Hoffnungsschimmer. Vielleicht wird der Präsident endlich aufhören, auf die Neocons und Interventionisten zu hören, deren Empfehlungen uns überhaupt erst in dieses Durcheinander gebracht haben. Das hier wäre mal eine Strategie: kommt einfach nach Hause.

>>> zum Original-Beitrag beim Ron Paul Institute


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