Ein Beitrag vom Nachtwächter am 08.09.2014
Von Ron Paul
Vor vierzig Jahren feierten viele Amerikaner den Niedergang der imperialen Präsidentschaft mit dem Rücktritt von Richard Nixon. Heute ist klar, sie haben sich zu früh gefreut. Nixons Sicht der präsidialen Macht, zusammengefasst in seiner infamen Aussage „…wenn der Präsident das macht bedeutet das, dass es nicht illegal ist…“, hat sich Mehrheit der politischen Klasse heute zu Eigen gemacht. Tatsächlich haben die letzten beiden Präsidenten ihre Macht in einer Art missbraucht, die Nixon die Schamesröte ins Gesicht getrieben hätte.
Nixons Missbrauch des Internal Revenue Service (IRS = Bundessteuerbehörde) zur Verfolgung seiner politischen Gegner, war zum Beispiel Thema eines der Artikel des Amtsenthebungsverfahrens, welches vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. So schlimm Nixons Missbrauch der IRS auch war, er war keineswegs der erste Präsident, der die IRS in dieser Art benutzt hat und die derzeitige Administration scheint die Tradition weiterzuführen.
Sich die Tea Party zum Ziel zu machen hat größte Aufmerksamkeit erlangt, aber es sind nicht der einzige Fall, bei dem die IRS die Präsident Barack Obamas politische Gegner schikaniert. Die IRS hat beispielsweise auch von einer meiner Organisationen, der ‘Campaign for Liberty‘ [Aktion für Freiheit] gefordert, Information über ihre wichtigsten Geldgeber zu herauszugeben.
Nixons Missbrauch föderaler Macht zum ausspionieren seiner „Feinde“ war abscheulich, sein Missbrauch ziviler Freiheiten jedoch blass im Vergleich zu seinen Nachfolgern. Heute kann buchstäblich jeder in der Welt ausspioniert, auf unbestimmte Zeit festgehalten, oder auf eine „Tötungsliste“ des Präsidenten gesetzt werden, ohne dass mehr als der Befehl des Präsidenten dafür notwendig ist. Bei all seinen Fehlern hat Nixon niemals versucht sich zu ermächtigen, eigenständig jeden in der Welt einzusperren oder töten lassen zu können.
Viele sind heute Verfechter der imperialen Präsidentschaft. Einer der Gründe dafür ist, dass viele Politiker die Bedürfnisse der Partei der Loyalität zur Verfassung voranstellen. Entsprechend verteidigen und feiern sie sogar offen den Machtzuwachs der Exekutive, solange sie von einem Präsidenten der eigenen Partei umgesetzt wird.
Ein weiterer Grund ist der parteiübergreifende Konsens bei der Alimentierung des kriegführenden Staates. Viele Politiker und Intellektuelle beider Parteien unterstützen eine imperiale Präsidentschaft, weil sie erkannt haben, dass die Vision der Gründerväter von einer begrenzten Exekutive nicht mit einer aggressiven Außenpolitik kompatibel ist. Wenn die Republikaner an der Macht sind, übernehmen die „Neokonservativen“ die Führung, wenn die Demokraten an der Macht sind, übernehmen die „humanitären Interventionisten“ die Führung. Egal welche Partei oder Ideologie, sie teilen das gleiche Ziel: Sie wollen die Exekutive davor bewahren, von der verfassungsmäßigen Anforderung, dass der Präsident die Zustimmung des Kongresses zur Führung eines Krieges einholen muss, eingeschränkt zu werden.
Die Kraft des parteiübergreifenden Konsenses, dass der Präsident unbegrenzte Diskretion dabei haben sollte, Streitkräfte in den Krieg zu schicken, wird durch den Fehlschlag beim Versuch einen Artikel über Nixons “geheime Bombardierung” von Kambodscha in das Amtsenthebungsverfahren einzuschließen bestens bezeugt. Selbst am Niedrigpunkt der Unterstützung der imperialen Präsidentschaft verweigerte der Kongress immer noch, die Macht des Präsidenten Kriege zu führen in die Schranken zu verweisen.
Das Versagen, die Invasion in Kambodscha in das Amtsenthebungsverfahren mit einzuschließen, mag womöglich der Hauptgrund dafür sein, dass Watergate kaum etwas damit zu tun hatte, die imperiale Präsidentschaft in Schach zu halten. Da die imperiale Präsidentschaft in der Macht wurzelt Kriege zu führen, sind die Versuche zur Zügelung der imperialen Präsidentschaft, die mit nichts dazu beiträgt die konstitutionelle Autorität des Kongresses zur Erklärung eines Kriegs wiederherzustellen, zum Scheitern verurteilt.
Um Nixons Vermächtnis zu widerrufen bedarf des Aufbaus einer neuen parteiübergreifenden Koalition, die für Frieden und Bürgerrechte einsteht und das zurückweist, was der Journalist Gene Healy als „Präsidentschaftskult“ bezeichnete, und sich der Verfassung gegenüber loyal und der Vetternwirtschaft entgegenstellt. Ein wichtiger Schritt muss die Wiederherstellung der Oberhoheit des Kongresses in Sachen Krieg und Frieden sein.
>>> zum Original-Artikel bei Ron Paul Institute
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