Die Lügen-Maschine

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Ein Beitrag vom Nachtwächter am 13.10.2014


Von Paul Craig Roberts

Paul Craig RobertsIch bin zu der Erkenntnis gekommen, dass der Westen eine gewaltige Lügen-Maschine für die geheimen Agenden eigennütziger Interessen ist. Betrachten Sie zum Beispiel das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Partnerschaft für transatlantischen Handel und Investment) und das Transpacific Trade and Investment Partnership (Partnerschaft für transpazifischen Handel und Investment).

Diese sogenannten “Partnerschaften“ sind in Wirklichkeit Instrumente mit denen US-Konzerne sich selbst gegen souveräne Gesetzgebungen ausländischer Staaten immunisieren, mit denen sie Geschäfte machen. Ein souveränes Land, das versucht seine Gesetze gegen einen amerikanischen Konzern zu verschärfen, kann von dem Konzern wegen “Handelsbeschränkung“ verklagt werden. Wenn Monsanto zum Beispiel GVO-Saatgut in Frankreich verkaufen will, oder US-Konzerne genetisch veränderte Lebensmittel in Frankreich verkaufen möchten und Frankreich seine Gesetze gegen GVOs verschärft, dann erlaubt die transatlantische Handelspartnerschaft, dass Frankreich außerhalb des Rechtssystems der französischen Gerichte wegen “Handelsbeschränkung“ verklagt werden kann. Mit anderen Worten, das Verhindern der Einführung eines verbotenen Produkts in Frankreich kommt einer Handelsbeschränkung gleich.

Das ist der Grund, warum die USA darauf bestanden haben, dass die transatlantischen und transpazifischen Partnerschaften vollkommen geheim gehalten und außerhalb des demokratischen Prozesses verhandelt werden. Nicht einmal dem US-Kongress wird Kenntnis über die Verhandlungen zugestanden.

Ganz offensichtlich sind die Europäer und Asiaten, die den Bedingungen dieser “Partnerschaften” zustimmen, von den US-Konzernen gekaufte Agenten. Wenn die Partnerschaften durchgehen wird die einzige Gesetzgebung in Europa und Asien die US-Gesetzgebung sein. Die europäischen und asiatischen Regierungsoffiziellen, die der Hegemonie der US-Konzerne zu Lasten der Gesetze ihrer eigenen Länder zustimmen, werden so großzügig bezahlt werden, dass sie den Bereich des einen Prozents betreten könnten.

Es ist interessant die Berichterstattung der BBC (am 10. Oktober) mit der von RT (am 11. Oktober) zu vergleichen. Die BBC berichtet, dass es das Ziel der transatlantischen Partnerschaft sei, „Barrieren bei bilateralen Handelsgeschäften“ zu entfernen und Handel und Investments, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu beleben. Die BBC berichtet nicht darüber, dass die Entfernung von Barrieren auch Barrieren gegen GVO-Produkte mit einschließt.

Jeder weiß, dass die Europäische Kommission korrupt ist. Wer wäre schon überrascht, wenn ihre Mitglieder hoffen, sich von den amerikanischen Konzernen bereichern lassen zu können? Kein Wunder, dass die Europäische Kommission erklärt hat, dass Bedenken darüber, dass die transatlantische Partnerschaft die Souveränität von Staaten beeinträchtigen könnte, fehl am Platz sind.  http://www.bbc.com/news/business-29572475

RT, in der wahrheitsgemäßen Berichterstattung deswegen eingeschränkt, weil es von aus den USA heraus operiert, bringt es trotzdem mit dieser Schlagzeile auf den Punkt: „Kein TTIP: Massenproteste üben scharfe Kritik an US-EU-Handelsvereinbarung und nennen sie ‘Machtergreifung der Konzerne‘.“

Stop TTIPIn ganz Europa gehen die Menschen bei großen Demonstrationen gegen die geheimen Vereinbarungen ihrer korrupten Regierungen zur Übernahme ihrer Leben und Geschäfte durch Washington auf die Straßen. RT berichtet, dass „soziale Netzwerke für eine Massenkampagne mobilisiert worden sind, die Europäer und Amerikaner dazu auffordert, sich gegen ‘die größte Machtübernahme von Konzernen des letzten Jahrzehnts‘ aufzulehnen.“.

RT zitiert einen Führer der Demonstration in Berlin der sagt, dass die geheimen Vereinbarungen “Konzernen mehr Rechte geben, als sie jemals in der Geschichte hatten“. Wie wir alle wissen haben Konzerne bereits viel zu viele Rechte.

“In 22 Ländern in ganz Europa sind Proteste geplant – Protestmärsche, Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen – in über 1.000 Plätzen im Vereinigten Königreich, Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland, den Niederlanden, Polen, der Tschechischen Republik und in skandinavischen Ländern.“

Haben Sie bei Fox “News”, CNN, ABC, der New York Times, der London Times von dieser Machtübernahme amerikanischer Konzerne etwas gehört? Natürlich nicht. Haben Sie von den massiven Protesten dagegen gehört? Natürlich nicht. Sie dürfen nur hören, was die Interessengruppen Ihnen erlauben zu hören.

RT berichtet, dass es das Hauptziel der internationalen Proteste ist, “Demokratie zurückzufordern“ und die geheimen Abmachungen zu beenden, die das Leben für alle zerstört, außer die amerikanischen Konzerne – Organisationen, die jetzt weltweit als Inbegriff des Bösen erachtet werden. http://rt.com/news/195144-europe-protests-stop-ttip/

Diese verlogenen “Handelsvereinbarungen” werden als “die Entfernung von Zöllen im Freihandel“ verkauft, aber was sie wirklich entfernen ist die Souveränität der Länder. Amerika wird bereits von Konzernen regiert. Wenn diese unechten “Handelsvereinbarungen“ durchkommen, dann werden Europa und Asien ebenfalls von amerikanischen Konzernen regiert.

>>> zum Original-Artikel beim Institute for Political Economy


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