Ein Beitrag vom Nachtwächter am 17.10.2014
Von Simon Black
Wahre Geschichte.
Eines unserer Mitglieder erhielt eben ein Paket von der HSBC, welches ihm und seiner Frau eine Deadline gibt, sich FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) – dem globalen US-Steuergesetz – zu fügen.
Als Kanadier haben sie die Amerikaner lange dafür bedauert, dass sie sich mit anmaßenden Bürde FATCA auseinandersetzen müssen. Sie hätten niemals gedacht, dass es sie auch einmal selbst betreffen könnte. Aber plötzlich hatten sie nur vier Wochen Zeit nachzuweisen, dass sie keine US-Steuerzahler sind und alles nur, weil sie sich irgendwann mal eine Dienstleistung gekauft haben, die ihnen zu einer Telefonnummer in den USA verhalf.
Und nun müssen sie, als kanadische Staatsbürger und Einwohner Kanadas, ein vollständig ausgefülltes W8BEN-Formular der IRS mitsamt einer behördlichen Foto-ID und einem ausführlichen, erklärenden Brief an die IRS senden, um absolut klarzumachen, dass sie tatsächlich keine Amerikaner sind.
Einmal haben Ausländer darum gewetteifert US-Bürger zu werden, aber heute betteln sie darum, nicht als solcher angesehen zu werden. Mit dem Ziel sich selbst zum Aufseher der Welt zu machen, streckt sich die US-Regierung mittlerweile sehr ungezwungen über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus. Geschichtlich gesehen beinhaltete das Streben nach weltweiter Dominanz stets die Übernahme der Territorien anderer mit feuernden Kanonen. Heute gibt es da mehr Finesse, aber die Intentionen sind die selben.
FATCA, das neue offenkundige Schicksal, ist vermutlich das arroganteste Stück Gesetzgebung, das jemals erlassen wurde – zumindest in der Neuzeit. Davon ausgehend, dass die gesamte Welt Teil seiner eigenen obskuren und exzessiven Steuergesetzgebung zu sein hat, fordert FATCA von ausländischen Banken, dass sie ihre Kundenbeziehungen und ihre Datenschutz-Standards sabotieren, um sich dem Willen der US-Regierung zu unterwerfen.
Dieses übervorteilende Stück Gesetzgebung fordert, dass sie alle Informationen über US-Bürger mit Kontensalden über $ 50.000 Dollar preisgeben. Ansonsten werden die Banken aus dem US-Bankensystem ausgeschlossen und mit einer 30 %-igen „Vorenthaltungssteuer“ abgewatscht – was ihr Geschäft sehr effektiv umbringt. Wer sich verweigert, dem droht gar ein Strafantrag.
Genau dies ist in 2009 geschehen, als die IRS die schweizer Bank UBS beschuldigte, Steuerhinterziehung zu unterstützen und ihr eine Strafe von $ 780 Millionen Dollar auferlegt hatte. Weitere Strafen haben sich seitdem angesammelt und Credit Suisse musste in diesem Jahr $ 2,6 Milliarden Dollar berappen. Also beugen sich alle. Sie können sich nicht leisten, es nicht zu tun.
Dem von den US-Behörden besonders ins Visier genommenen schweizer Bankensystem machte das Department of Justice (Justizministerium) ein bis Ende letzten Jahres geltendes “Angebot“, mit dem die schweizer Banken einer Strafverfolgung entgehen konnten und über 100 schweizer Banken haben zugesehen, dass sie es vor der Deadline am 31. Dezember annahmen. Wie auch immer, die tatsächlichen Bedingungen dieses Angebots wurden erst jetzt bekannt.
So wie es aussieht fordert die US-Regierung aus ihrer dominanten Position heraus die „totale Kooperation“ der schweizer Banken. Dies bedeutet einen offenen, einseitigen Informationsfluss über amerikanische Kontennummern, Kontenstände, Namen, Adressen und ID-Nummern. Dazu müssen sie jedwede grenzübergreifende Aktivität offenbaren und die Konten von allen Amerikanern schließen, von denen angenommen wird, dass sie Steuern hinterziehen. Tun sie das nicht, brechen die Banken die Vereinbarung und werden folglich umgehend strafverfolgt.
Das ist das wirtschaftliche Äquivalent einer militärischen Besatzung.
Angesichts von Compliance-Dokumentationen, massiven Strafen und potenziellen Strafverfolgungen ist es kein Wunder, dass ausländische Finanzinstitutionen hergehen und versuchen US-Kunden meiden. Und sie schauen sich auch zunehmend nach Alternativen zu dem ganzen System um.
Wenn Sie eine ausländische Bank sind, die ständig an potenzielle Strafzahlungen, Vertragsbrüche und Strafverfolgung erinnert wird, einfach nur deswegen, weil Sie Ihrem Geschäft nachgehen, dann ist es nur vernünftig Ihre Wetten zu hedgen und zusehen, dass Sie sich so wenig wie möglich dem US-Dollar und dem US-Bankensystem aussetzen.
Es ist das Ganze einfach nicht mehr wert.
Die USA schießt sich einfach weiter selbst in den Fuß.
>>> zum Original-Artikel bei Sovereign Man
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