Ron Paul: 10 Resolutionsvorschläge für 2015

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Ein Beitrag vom Nachtwächter am 05.01.2015


Von Ron Paul

Ron Paul Weekly ColumnDa der Beginn des neuen Jahres traditionell eine Zeit für neue Resolutionen ist und da der neue Kongress diese Woche zusammen tritt, habe ich mir ein paar Gedanken über Resolutionsvorschläge für den Kongress gemacht:

1. Holt unsere Truppen nach Hause

Der Kongress sollte den ersten und wichtigsten Schritt zur Beendigung unser hyper-interventionistischen Außenpolitik gehen, indem unsere Truppen heimgeholt werden und alle Militäranlagen in Übersee geschlossen werden. Das amerikanische Volk kann sich die Kosten eines Imperiums nicht mehr leisten.

2. Verabschiedet das Gesetz zur Auditierung der FED

Das amerikanische Volk verdient es, die vollständige Wahrheit darüber zu wissen, wie die mit Geld um sich werfenden Politikern und Finanzeliten von der Geldpolitik der Federal Reserve profitieren und damit dem Durchschnitts-Amerikaner schaden.

3. Widerruft den PATRIOT ACT und weist die NSA in die Schranken

Es sind nun bald 2 Jahre, seit Edward Snowden das Ausmaß der verfassungswidrigen NSA-Spionage aufgedeckt hat. Trotzdem weigert sich der Kongress immer noch, den Überwachungsstaat an die Leine zu nehmen. Der Kongress sollte den ersten Schritt in Richtung der Wiederherstellung des Respekts für den Vierten Verfassungszusatz gehen, indem er Abschnitt 215 des PATRIOT-Gesetzes erlaubt auszulaufen. [Abschnitt 215 erlaubt den Geheimdiensten jedwede Information – beispielsweise von Telefon-, Software- oder Internetprovidern – einzufordern]

4. Schafft die Transportation Security Administration [TSA] ab

Alle amerikanischen Flugreisenden wie verdächtige Kriminelle zu behandeln und sie zudringlichen und beschämenden Durchsuchungen auszusetzen, trägt nichts zur Verbesserung unserer Sicherheit bei. Der Kongress sollte die TSA abschaffen und die Verantwortung für die Fluglinien-Sicherheit an die Fluglinien zurückgeben. Private Unternehmen können ihre Kunden und Angestellten besser schützen, wenn die Regierung aus dem Weg geht.

5. Beendet die Subventionierung von Unternehmen

Regierungsprogramme, die mit der Politik in Verbindung stehenden Unternehmen Subventionen oder andere Vorteile verschaffen, verursachen wirtschaftliches Ungleichgewicht, stören den Markt und verschwenden Steuergelder. Es ist darüber hinaus politisch und moralisch sinnvoll, die Unterstützung von Wohlhabenden zu streichen, anstatt die Fürsorge für die Armen. Der Kongress sollte beim Abbau der Unternehmens-Subventionierung mit der Abschaffung der Export-Import-Bank und den privaten Investment-Unternehmen in Übersee anfangen. Auch sollte der Kongress Gesetze zurückweisen, von denen ein spezieller Industriezweig oder Einzelpersonen – wie Sheldon Adelson mit seiner Forderung das Glückspiel im Internet zu verbieten – profitieren.

6. Widerrufen und ersetzen Sie Obamacare

Viele Amerikaner verlieren ihre Versicherung, während andere wegen Obamacare vor steigenden Gesundheitskosten stehen. Obamacare zu widerrufen ist nur der erste Schritt. Der Kongress sollte alle Regierungsvorschriften zurücknehmen, die den Gesundheitsmarkt verzerren und einen wirklichen freien Gesundheitsmarkt wiederherstellen.

7. Beendigung der Militarisierung der Polizei

Der Tod von Michael Brown in Ferguson, Missouri, im August, hat das Problem der Militarisierung der Polizei ins Zentrum der nationalen Debatte gerückt. Der Kongress muss alle Regierungsprogramme beenden, die die lokalen Polizeikräfte mit militärischer Ausrüstung versorgen.

8. Schließen Sie das Department of Education

Es ist kein Zufall, dass das Bildungsniveau in Amerika rückläufig ist, seit dem die Kontrolle der Regierung über Bildung und Erziehung angewachsen ist. Der Kongress sollte jede Finanzierung von Bildungsprogrammen der Regierung stoppen und die Kontrolle über Bildung und Erziehung an die lokalen Gemeinschaften und Eltern zurückgeben.

9. Erlauben Sie Einzelpersonen sich zu verweigern

Ein positiver Schritt in Richtung der Wiederherstellung einer freien Gesellschaft wäre es, Einzelpersonen zu erlauben, sich Obamacare und anderen bundesstaatlichen Mandaten zu verweigern. Junge Menschen sollte darüber hinaus die Möglichkeit zur Verweigerung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern für Medicare [bundesstaatliche Krankenversicherung] zugesichert werden, anstatt im Gegenzug zur Einwilligung verpflichtet zu werden, niemals Sozialhilfe und staatliche Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen.

10. Erlauben Sie den Bundesstaaten ihr Optionsrecht

Wenn der Kongress nicht genügend Stimmen zur Beendigung des Drogenkriegs, der Abschaffung von Obamacare, oder der Rückführung anderer verfassungswidriger Bundesprogramme zusammen bekommt, dann sollte er zumindest das Recht der Bundesstaaten respektieren, in diesen Bereichen ihre eigene Politik festzulegen. Das Verbot der Bundesregierung, Obamacare mit bundesststaatlichen Gesetzen aufzuheben, oder Marijuana zu legalisieren, stellt den Zehnten Verfassungszusatz auf den Kopf. [10. Zusatzartikel zur Verfassung: Sicherung der Machtbefugnisse der Bundesstaaten]

Durch die Annahme dieser Resolutionen kann der Kongress 2015 zu dem Jahr machen, in welchem Amerika anfängt, die lange und langsame Verschiebung in Richtung Autoritarismus, Imperium, Staatsbankrott und wirtschaftlichem Abschwung umzukehren.

>>> zum Original-Artikel beim Ron Paul Institute for Peace and Prosperity


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6. Jan. 2015 3:41

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