Ein Beitrag vom Nachtwächter am 16.02.2015
Von Ron Paul
Letzte Woche hat Präsident Obama dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ihn autorisiert für die nächsten drei Jahre mit Gewalt gegen ISIS “und damit in Verbindung stehenden Personen und Kräften“ überall auf der Welt vorzugehen. Das ist ein Blankoscheck für den Präsidenten, so viele neue Kriege zu beginnen wie er will und so wie es aussieht wird der Kongress bei diesem gefährlichen und kostspieligen Vorhaben mitziehen.
Nach Angaben des Project on Defense Alternatives [Projekt für Verteidigungsalternativen] ist das Militär-Budget für das kommende Jahr bereits jetzt auf dem gleichen Niveau, wie zu Zeiten der maximalen Ausgaben während des Vietnam-Kriegs und der militärischen Aufrüstung unter Reagan. Möchte irgendjemand einen Tipp abgeben, wie viel mit dieser neuerlichen Kriegsgenehmigung zu den Militär-Ausgaben hinzukommt?
Die USA hat seit letztem Sommer bereits fast 2 Milliarden Dollar für den Kampf gegen ISIS ausgegeben und ist es nicht so, dass es besonders viel vorzuzeigen gäbe. Ein neuer weltweiter Krieg gegen ISIS wird sehr wahrscheinlich nur als Rekrutierungswerkzeug für Dschihadisten dienen. Wir haben letzte Woche erfahren, dass unsere Bombardierungen dazu geführt haben, dass ISIS 20.000 neue ausländische Kämpfer beigetreten sind. Wie viel mehr werden sich wohl dafür entscheiden, jedes mal wenn eine neue US-Bombe auf ein Dorf oder eine Hochzeitsgesellschaft fällt?
Die Medien machen eine große Sache aus den sogenannten Einschränkungen der Möglichkeit des Präsidenten, Kampftruppen unter diesem Gesetzentwurf einzusetzen, aber in Wirklichkeit gibt es keine spezifischen Einschränkungen. Das Verbot, Truppen für “dauerhafte“ oder “offensive“ Boden-Operationen einzusetzen, ist vage genug um bedeutungslos zu sein. Wer bestimmt, was “dauerhaft“ bedeutet? Und wie schwer wird es sein zu behaupten, dass eine Boden-Operation “defensiv“ angelegt ist, im Sinne der “Verteidigung“ der USA? Selbst die Begrenzung auf drei Jahre ist rundweg Propaganda. Wer glaubt, dass es nicht automatisch zu einer Verlängerung kommt, wenn der Präsident dem Kongress aufzeigt, dass die USA in zahlreiche neue Kriege verwickelt sind?
Als wenn dieser neue Antrag nicht schon schlimm genug wäre, hat der Präsident bekanntgegeben, dass er nächsten Monat 600 Soldaten in die Ukraine entsenden wird; angeblich um bei der Ausbildung des landeseigenen Militärs zu helfen. Gerade als die Europäer es scheinbar geschafft haben, einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln, gießt Präsident Obama Gas ins Feuer, indem er US-Militär entsendet. Der letzte Woche unterschriebene Waffenstillstand beinhaltet die Forderung, dass alle ausländischen Streitkräfte die Ukraine zu verlassen haben. Ich glaube, dass das eine gute Idee ist und die Spannungen erheblich zum Abbau der Spannungen beitragen wird. Warum aber glaubt Obama, dass die Einschränkung für uns nicht gilt?
Letzte Woche wurde auch Ashton Carter mit überwältigender Mehrheit durch den Senat als neuer Verteidigungsminister bestätigt. Carter kommt direkt vom militärisch-industriellen Komplex ins Pentagon und hat bereits seine Unterstützung für die Entsendung tödlicher Waffen in die Ukraine kundgetan. Senator John McCains ausgiebiges Lob für Carter ist kein gutes Zeichen dafür, dass der neue Verteidigungsminister vor neuen US-Interventionen Vorsicht walten lassen wird.
Während wir uns weiterhin am Rande einer ökonomischen Katastrophe bewegen, zeigen die Interventionisten aus Washington keinerlei Anzeichen das Tempo zu drosseln. Die zusätzlichen zig-Milliarden, die diese neuen Kriege kosten werden, wird unsere Wirtschaft nicht nur noch weiter schwächen, sondern uns sogar noch unsicherer machen. Kann irgendjemand einen einzigen Erfolg der Interventionisten der letzten 25 Jahre aufzeigen?
Wie gesagt, dieser Militarismus wird auf die eine oder andere Weise sein Ende finden. Entweder wachen genügend Amerikaner auf und fordern ein Ende der Auslandsabenteuer Washingtons, oder wir gehen Pleite und sind dann nicht mehr in der Lage, das US-Imperium mit weiteren Fiat-Dollars zu erhalten.
>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag
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