Ein Beitrag vom Nachtwächter am 04.06.2015
Von Daniel McAdams
Nur Tage nach dem Auslaufen von Schlüsselelementen des USA PATRIOT Act, hat der Senat heute mit 67 zu 32 Stimmen den USA FREEDOM Act verabschiedet. Der FREEDOM Act wird als Reform der verfassungswidrigen und vor Kurzem gerichtlich als illegal beschiedenen Massen-Datenspeicherung amerikanischer Telekommunikation angepriesen, aber in Wahrheit verbirgt sich dahinter ein vollkommen neues Ausmaß des Angriffes auf die Bürgerrechte.
Hier nur ein paar der Dinge, in denen der FREEDOM Act sogar noch schlimmer ist, als der PATRIOT Act:
1. Die jüngste Entscheidung des 2. Bundes-Berufungsgerichts der USA, dass die Massen-Datenspeicherung von Telekommunikations-Informationen amerikanischer Bürger nicht durch den USA PATRIOT Act autorisiert war, bedeutet, dass die Massen-Datenspeicherung von Telekommunikations-Informationen amerikanischer Bürger seit heute Nachmittag [02.06.2015] als illegale Handlung bestätigt ist.
Die Regierung hat jedes Mal das Gesetz gebrochen, wenn sie unsere Meta-Daten abgegriffen hat. Sobald der FREEDOM Act jedoch von Präsident Obama unterschrieben wird, sind genau diese Handlungen legal. Wie kann es den Bürgerrechten zum Vorteil gereichen, wenn man einen verfassungswidrigen und illegalen Akt legal macht?
2. Der FREEDOM Act macht aus privaten Telekommunikations-Unternehmen Agenten der Staatssicherheit. Es wird von ihnen verlangt, dass sie unsere persönlichen Informationen speichern und sie den staatlichen Sicherheitsorganen auf Anforderung weiterreichen.
Wie können wir wissen, dass diese Entwicklung ein Schritt in die falsche Richtung ist? Es ist wie berichtet ein geistiges Kind von General Keith B. Alexander, dem seinerzeitigen Direktor der NSA! Nach Presseberichten ist es doch nur ein Public Relations-Schritt, um die Kritik von dem Datensammel-Programm zu nehmen. Alexander “sah den Schritt als Weg für Obama, auf die öffentliche Kritik zu reagieren, ohne Programme aufgeben zu müssen, die die NSA als notwendig erachtete“, berichtet Homeland Security News.
3. Der FREEDOM Act verwandelt private Telekommunikations-Unternehmen in Aufbewahrungsstätten für “Pre-Crime“-Daten, für die zukünftige Nutzung durch Staatssicherheits-Agenturen. Es ist ein klassischer autoritärer Schritt des Staates, um mit dem privaten Sektor zu kooperieren und sich zusammenzuschließen. Sobald der FREEDOM Act unterzeichnet ist, werden Telekommunikations-Informationen der Amerikaner von den Telekommunikations-Unternehmen einbehalten, damit die Staatssicherheits-Agenturen sie für potenzielle zukünftige Untersuchungen benutzen können.
Mit anderen Worten, eine Person, die unter keinerlei Verdacht steht ein Verbrechen begangen zu haben und demnach den vollen Schutz des vierten und fünften Verfassungszusatzes verdient, wird sich trotz Allem in einer Position wiederfinden, wo sie Beweise gegen ihr zukünftiges Selbst liefert, für den Fall, dass diese Person jemals unter Verdacht geraten sollte. Das entspricht nicht der Rechtslehre in einer freien Gesellschaft.
4. Der FREEDOM Act schützt die Telekommunikations-Unternehmen, die unsere privaten Telekommunikations-Informationen stehlen und abspeichern, vor jeglicher Haftung. Mit anderen Worten, Sie können rein gar nichts gegen den Diebstahl tun, solange der Dieb ein “privater“ Beauftragter des Staates ist.
Es ist sehr bezeichnend, dass die selben Führungspersönlichkeiten im Kongress, die den PATRIOT Act all die Jahre unterstützt haben, die Amerikaner nun zugunsten des FREEDOM Act beeinflussen.
Der FREEDOM Act wird zum Gesetz: Freiheit, ruhe in Frieden…
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