Durchdrehen und durchgreifen: Wenn in Spanien die Nähte aufgehen…

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Von Joshua Krause

Während sich die Unruhen in Griechenland langsam beruhigen (zumindest für den Moment), ist es wichtig zu bedenken, dass diese kleine Nation in der Eurozone nur schwerlich die einzige innerhalb der EU ist, die sowohl finanziell als auch gesellschaftlich in Schwierigkeiten steckt. Die Wahrheit ist, dass es den Eindruck macht, Europa als Ganzes kann sich kaum unter Kontrolle behalten und man kann die Funken so ziemlich überall sehen.

Europa ist ein finanzielles Fiasko mit einer alternden Bevölkerung, geführt von einer unterdrückenden, den Kontinent umspannenden Bürokratie und mit brodelnden ethnischen und kulturellen Spannungen, die sich aus alten Zeiten bis in die Moderne erstrecken.

Während die Medien also damit beschäftigt sind, um Griechenland herumzutänzeln, als läge die Zukunft Europas gänzlich in deren Händen, halten Sie mal inne und schauen Sie sich den Rest dieses Kontinents an. Ich glaube Sie können dann sehen, dass die Eurozone an so ziemlich jeder Stelle auseinanderbrechen könnte. Wenn ich aber nur ein einziges gefährdetes Land herausnehmen müsste, dann wäre Spanien an der Spitze meiner Liste der instabilsten Nationen der EU.

Spanien hat eine Vielzahl ökonomischer Probleme, inklusive einer der höchsten Schulden/BIP-Ratios in der EU und eine Arbeitslosenquote, die nun seit vielen Jahren über 20 % liegt. Als Reaktion auf die finanziellen und gesellschaftlichen Leiden entwickelt sich die dortige Regierung zusehends in ein despotisches Regime, wie es seit den Tagen Francos nicht mehr zu sehen war. Gerade erst letzten Monat hat die Regierung einige der drakonischsten Gesetze zur Redefreiheit in der EU erlassen.

Am 1. Juni verabschiedete Spanien ein Gesetz, mit dem Geldstrafen in Höhe von bis zu $ 33.000 Dollar für friedliches Protestieren und das Filmen der Polizei in Kraft getreten ist. Kritiker dieses von ihnen so bezeichneten “Maulkorberlasses“ sagen, es sei ein Schritt zurück in die Diktatur.

Wie die New York Times berichtet, können Bürger unter diesem neuen Gesetz mit dem Äquivalent von fast $ 700 Dollar für die “Beleidigung“ eines Polizeibeamten bestraft werden und mit über $ 33.000 für das Aufnehmen und die Verbreitung von Bildern von Polizeistreitkräften – was in Fällen von Polizeigewalt und Machtmissbrauch höchst wichtig und effektiv ist.

Friedliche Demonstranten könnten mit Geldstrafen von bis zu $ 664.000 für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten außerhalb von Regierungsgebäuden belegt werden.

Kritiker des “Maulkorberlasses“ haben bereits mit zivilem Ungehorsam begonnen, indem sie sich Maulkörbe tragend vor Regierungsgebäude gesetzt haben. Auf einem der Schilder stand: »Faschismus will den Menschen einen Maulkorb anlegen.«

Bezüglich der Frage, warum sich die Regierung tatsächlich in diese Richtung bewegt, braucht man nicht weiter als bis zur nördlichen Landesgrenze schauen, um eine Erklärung zu bekommen. Wie ich gleich erläutern werde, gibt es einen sehr guten Grund, warum die Regierung dort sich so verhält.

In den letzten paar Jahren kam es zu einer Explosion bei der sezessionistischen Stimmungslage in der spanischen Region Katalonien. Diese Region hat seine eigene Kultur, Sprache und Geschichte, die einzigartig im Vergleich zum Rest des Landes ist. Viel wichtiger aber ist, dass diese Region mehr wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet und die regionale Regierung mehr Einnahmen hat, als irgendeine andere in Spanien. Falls es überhaupt irgendeine Chance für Spanien geben sollte, seine Schulden jetzt zu bezahlen, dann löst sich diese Chance in jedem Fall in Wohlgefallen auf, wenn Katalonien seine eigene Nation gründet.

Vergangenen November gab es ein informelles Referendum in Katalonien (gegen den Wunsch der Zentralregierung natürlich), bei dem herausgekommen ist, dass rund 80 % der Bevölkerung eine Sezession beführworten und eine erhebliche Anzahl an lokalen Offiziellen stehen zu der Bewegung. Zugegeben, das Referendum war etwas verzerrt, da jene die dagegen waren es aktiv boykottiert haben und einige Einwohner wählen durften, obwohl sie bei einer richtigen Wahl vermutlich nicht wahlberechtigt gewesen wären. Aber selbst wenn man diese Zahlen berichtigt, würden sich immer noch Millionen von Katalanen trennen wollen. Es ist schwer zu sagen, welcher prozentuale Anteil der Bevölkerung die Sezession unterstützen würde, aber weder eine Mehrheit noch eine Minderheit wäre aktuell auszuschließen.

Als Reaktion hat Spanien klargestellt, dass es Katalonien unter keinen Umständen erlauben würde, selbstständig zu werden. Es ist egal, ob sich eine eindeutige Mehrheit der Bürger dafür ausspricht, oder ob es von den lokal gewählten Offiziellen gestützt wird. Sie lassen nicht zu, dass dort eine eigene Nation ins Leben gerufen wird.

Diese Unabhängigkeitsbewegung verfolgt jedoch weiter seine Ziele, ungeachtet der versteckten Drohungen, die sie aus Madrid bekommen.

Vergangenen Freitag gab die Koalition der Pro-Unabhängigkeits-Parteien in Katalonien eine Liste von Kandidaten für die für den 27. September angesetzten regionalen Wahlen bekannt. Sie beinhaltet die zwei führenden Parteispitzen, Artur Mas (aktueller Premier Kataloniens) und Oriol Junqueras, sowie die Führer der Basisbewegungen Òmnium Cultural und der Katalanische Nationalversammlung. Die Liste beinhaltete als symbolischen Kandidaten auch Pep Guardiola, den bekannten ehemaligen Trainer des F.C. Barcelona und leidenschaftlichen katalanischen Separatisten.

Die Pro-Unabhängigkeits-Koalition hat gelobt, dass sie, wenn sie die Mehrheit der Sitze in der September-Wahl gewinnt, innerhalb von sechs Monaten einseitig die nationale Unabhängigkeit erklären wird. Ein neuer Bericht, der gerade erst vom in Brüssel ansässigen Zentrum für europäische Politik-Studien herausgegeben wurde, stellt fest, dass nicht nur die katalonische Wirtschaft von der Loslösung von Spanien profitieren würde, sondern die Region auch einen absolut lebensfähigen Nationalstaat ergeben würde – zumindest auf wirtschaftlichem Niveau.

Ich habe tatsächlich vor etwa einem Jahr über diese Bewegung geschrieben, kurz bevor das katalanische Selbstbestimmungs-Referendum durchgeführt wurde. In dem Artikel zitierte ich seinerzeit einen spanischen Militäroffizier, der erläuterte, wie die spanische Verfassung angeblich die Sezessions-Bewegungen bedroht;

»Spanien ist eine untrennbare Nation. Im Fall der Bedrohung durch Zersplitterung oder Separatismus, haben wir nach Artikel 8 der spanischen Verfassung die Integrität des Territoriums zu garantieren. Entsprechend ist es unsere Meinung, dass wir in dem Fall den Krieg erklären oder die Besatzung ausrufen müssen.«

Und genau das ist der wahre Grund, warum sich Spanien aktuell in einen orwellschen Albtraum verwandelt. All diese Springerstiefel-Maßnahmen können ganz einfach im Kontext des Artikel 8 ihrer Verfassung erklärt werden. Die Regierung hat es so interpretiert, dass sie alles notwendige tun können, um ihr Land zu schützen, was auch die Unterdrückung einer Sezessions-Bewegung beinhaltet. Die werden nicht zugeben, warum sie es jetzt tun, wenn aber die Sezessions-Bewegung Erfolg hat, dann werden diese Maßnahmen ein Vorbote für ein vollumfängliches Durchgreifen, welches auch die militärischen Streitkräfte mit einschließen würde.

Zusammen mit Griechenland ist Spanien eine Nation, die sowohl eine Bürgerkriegs-Geschichte aus der jüngeren Vergangenheit im Gedächtnis, als auch das Potenzial für einen neuen Krieg in der Zukunft hat. Und was die EU angeht, die ist schwer mit stumpfsinniger Arbeit beschäftigt. Die können nicht das eine problematische Land unterdrücken, ohne dass es irgendwo anders anfängt zu brennen. Die Zeit wird zeigen, wie lange Brüssel seine zerbröselnde Wirtschaftsunion zusammenhalten kann.

>>> zum englischsprachigen Original

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter


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30. Jul. 2015 21:56

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