Ron Paul: Die Benghazi-Anhörung vor dem Repräsentantenhaus

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Von Ron Paul

Ron Paul Weekly ColumnVergangene Woche wurde die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton zur Aussage vor ein ausgewähltes Komitee ins US-Repräsentantenhaus geladen, welches sich eingehend mit dem Angriff auf eine US-Einrichtung in Benghazi, Libyen, im Jahr 2012 beschäftigt. Bei dem Angriff starben vier Amerikaner, darunter der US-Botschafter in Libyen, Chris Stevens.

Wie jedoch zu erwarten war, haben die Anhörungen des “Benghazi-Komitees“ kaum mehr bewiesen, als die Effekthascherei aller Parteien hinsichtlich ihrer politischen Ansichten. An sich würde ich diese Anhörungen des Kongresses als “zu viel, zu spät“ bezeichnen.

Vier Jahre nach dem von den USA angeführten Sturz der libyschen Regierung, der das Land in ein von rivalisierenden islamistischen Banden und Milizen kontrolliertes Brachland verwandelt hat, will das Komitee von Hillary Clinton wissen, ob die Einrichtung in Benghazi am Abend des Angriffs genügend Wachleute eingeteilt hatte? Und das Wichtigste in Sachen Libyen sind Hillary Clintons e-Mails oder ihr Führungsstil während ihrer Amtszeit als Außenministerin?

Warum gab es keine Anhörung bevor Präsident Obama seinen Krieg in Libyen gestartet hat? Warum gab es keine Abstimmung über die Autorisierung des Einsatzes der Streitkräfte? Warum gab es keine Anhörung, nachdem der Präsident die Verfassung missachtet hat, indem er das Militär mit Bewilligung durch die UN nach Libyen geschickt hat, ohne sich die Zustimmung vom Kongress zu holen?

Der Kongress hat verfassungsrechtliche Mittel zur Hand, wenn ein Präsident das Land in einen Krieg führt, ohne dass es eine Kriegserklärung gibt oder die Zustimmung des Kongresses vorliegt. Damals behauptete Präsident Obama, er brauche die Zustimmung des Kongresses nicht, weil die USA nicht in “Feindseligkeiten“ verwickelt seien. Diese Aussage war nicht mehr als ein schlechter Scherz, aber der Kongress hat nichts dagegen unternommen.

Als die Obama-Administration die Entscheidung traf Libyen anzugreifen, schloss ich mich dem Republikaner Dennis Kucinich und anderen bei dem Versuch an, eine Abstimmung über den Krieg des Präsidenten zu erzwingen. Ich wies auf die Rechtsvorschriften hin und warnte die Administration, dass “vom Präsidenten gefordert wird, im Vorfeld die ausdrückliche gesetzliche Zustimmung für den Einsatz bewaffneter US-Streitkräfte als Reaktion auf Bürgerunruhen in Libyen einzuholen“.

Wir haben sogar einen Prozess beim US-District-Court [US-Bundesbezirksgericht] für den District of Columbia angestrengt und vom Gericht eine Entscheidung darüber gefordert, ob der Präsident mit dem Angriff auf Libyen das Gesetz gebrochen hat. Leider haben diese Bemühungen zu nichts geführt und als es aussah, als hätten wir genügend Stimmen für die Durchsetzung einer von Kucinich eingereichten Resolution, anhand derer der Präsident sich für den Einsatz der Streitkräfte in Libyen an die Anforderungen einer Resolution zur Kriegsführung zu halten gehabt hätte, wurde die Abstimmung vom Sprecher des Repräsentantenhauses Boehner abgesagt.

Warum gab es seinerzeit keine Anhörungen, um diese sehr wichtige verfassungsrechtliche Angelegenheit zu diskutieren? Weil die Führung beider Parteien den Krieg wollten. Beide Parteien – mit wenigen Ausnahmen – gehen konform mit der Ideologie des weltweiten US-Interventionalismus.

Außenministerin Clinton verteidigte die Handhabung der Sicherheit durch das Außenministerium in der Einrichtung in Benghazi mit dem Hinweis, dass es jede Menge diplomatische Außenposten in Kriegsgebieten gibt und dass unter diesen Umständen mit Gefahren zu rechnen sei. Warum Benghazi ein Jahr nachdem die USA Libyen von Gaddafi “befreit“ hatte immer noch ein “Kriegsgebiet“ war, erklärte sie hingegen nicht.

Warum war Libyen immer noch ein Kriegsgebiet? Weil die Intervention der USA Libyen in einem schlechteren Zustand hinterlassen hat, als es unter Gaddafi der Fall war. Wir brauchen Gaddafi gar nicht gutheißen um zu erkennen, dass das heutige Libyen – kontrolliert von Al-Kaida-Milizen und der ISIS – viel schlechter dran und darüber hinaus eine größere Bedrohung für die USA ist, als es vor dem Fall der ersten Bombe war.

Das Problem ist die Einmischungs-Ideologie, nicht die Ausführung einer speziellen Intervention. Der Interventionismus hat eine furchtbare Erfolgsbilanz – von 1953 im Iran, über Vietnam, Irak 2003, bis Libyen und Syrien in 2011. Eine echte Anhörung des Kongresses sollte sich auf die Verbrechen und Fehler des Interventionismus konzentrieren!

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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter


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