Ein Schritt näher am Weltkrieg: Putin nennt USA und NATO »Bedrohung der nationalen Sicherheit«

Von Susan Duclos

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 31.12.205 eine Anordnung unterzeichnet, mit der die nationale Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation auf den neusten Stand gebracht wird. Auf der Internetseite des Kremls heißt es dazu:

Wie Reuters betont, beinhalten die Änderungen zur nationalen Sicherheitsstrategie des Jahres 2009 – dem letzten Update – das erste Mal die Benennung der Vereinigten Staaten von Amerika als »eine der Bedrohungen der nationalen Sicherheit Russlands«.

Die Wichtigkeit dieser Änderung kann gar nicht genug hervorgehoben werden, in Zeiten da die Beziehungen zwischen den USA und Russland sich zunehmend verschlechtern. Es wird unter anderem spezifisch Bezug genommen auf die Bedrohung durch Russland umgebenden US-Biowaffen-Laboratorien und die »Farbenrevolutionen und die Praxis des Sturzes legitimer politischer Autoritäten«.

Sputniknews hebt jene Punkte hervor, die auf den neusten Stand gebracht wurden:

Die Nennung der Farbenrevolutionen ist eindeutig ein Finger, der direkt auf die USA gerichtet ist, genau wie beim Punkt über die Ukraine, wo es heißt: »Die Unterstützung des verfassungswidrigen Staatsstreichs in der Ukraine durch die USA und die EU hat zu einer tiefen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft und zu einem bewaffneten Konflikt geführt.«

Russland bezeichnet in dem aktualisierten Strategiepapier auch die NATO als eine Bedrohung der Nationalen Sicherheit:

Auf Russia Today wird über 9 Schlüsselaspekte der nationalen Sicherheitsstrategie Russlands für 2016 berichtet, wobei Nummer 7 mit der Bezeichnung »Wann militärische Gewalt einzusetzen ist« den Einsatz militärischer Gewalt nur in dem Fall erlaubt, wenn sich andere Maßnahmen zum »Schutz nationaler Interessen« ineffektiv erwiesen haben.

Russia News Feed geht noch weiter und zeigt, was unter bestimmten Kategorien im Vergleich zur Vorgängerversion des Strategiepapiers stand und es lässt sich an der Wortwahl erkennen, dass Russland sich auf einen Konflikt vorbereitet, der zu militärischen Aktionen gegen Bedrohungen der nationalen Sicherheit führen könnte.

In der alten “Strategie“ waren alle Herausforderungen und Risiken korrekt identifiziert – Zuspitzung und Konflikt haben sich seit Jahrzehnten nicht geändert. Da ist beispielsweise der Mittlere Osten. Es wurde davon ausgegangen, dass es an Russlands Grenzen und innerhalb seines Einflussbereichs zu militärischen Auseinandersetzungen kommen würde. Es wurde erwogen, dass eine aktive militärische Beteiligung Russlands nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen würde. Jetzt stellt sich das genaue Gegenteil dar, vorher hieß es:

In der alten “Strategie“ wurde die UN noch als Garant für Stabilität und der Einhaltung internationaler Gesetze gesehen. Die Realität war nur, dass die Rolle der UN bei den Tumulten in der Ukraine und beim Kampf gegen ISIS, gelinde gesagt, vernachlässigbar war. Jetzt heißt es:

Von South Front wurden weitere Bereiche des neuen Strategiepapiers berichtet, darunter die folgenden Kategorien:

• Konsolidierung der Position,
• Einsatz militärischer Gewalt,
• Krisen-Risiko,
• Nahrungsmittel-Unabhängigkeit,
• Effektives Treibstoff- und Energie-Industrie-Management,
• Außenpolitik,
• die Rolle der Geheimdienste,
• Partnerschaft mit den USA,
• NATO-Erweiterung,
• Farbenrevolutionen,
• die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft,
• das militärisch-biologische Labor-Netzwerk der USA und
• Atomare Abschreckung.

Bei Radio Free Europe heißt es: »Das neue Strategiepapier widmet sich in fast 20 Bereichen der Stärkung der Kapazitäten der russischen Streitkräfte und der ausgedehnteren Staatssicherheit.«

Quintessenz

Mit dieser aktualisierten Strategie hat Russland gerade die Bühne für militärische Handlungen gegen jene bereitet, die als “Bedrohung der nationalen Sicherheit“ Russlands erachtet werden und uns alle einen Schritt näher an einen Weltkrieg gebracht. [A.d.Ü.: Dass die USA sprichwörtlich alle ihre Überfälle und Interventionen mit der Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit begründen, erwähnt die Autorin wohlweislich nicht.]

Der vollständige offizielle Text des Strategiepapiers ist derzeit noch nicht verfügbar.

***

>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter

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