Der Kongress schreibt dem Präsidenten einen Blankoscheck für den Krieg

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Von Ron Paul

Ron Paul Weekly ColumnWährend der Schneesturm in Washington diese Woche die Berichterstattung dominiert, hat Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, hinter den Kulissen daran gearbeitet, die womöglich massivste Macht-Verschiebung der Legislative zur Exekutive unserer Geschichte durch den Senat zu drücken. Der langjährige Senator aus Kentucky plant, zusammen mit Senator Lindsey Graham, die normale Senats-Prozedur zu umgehen und den Gesetzentwurf im Schnellverfahren zu verabschieden, um dem Präsidenten so die Autorität zum Führen unbegrenzter Kriege zu geben, solange er oder sein Nachfolger es wünscht.

Dieser Gesetzentwurf lässt die unkonstitutionelle Autorisierung des Irak-Kriegs 2002 aussehen wie einen Waldspaziergang. Er wird diesem Präsidenten und zukünftigen Präsidenten erlauben, ohne zeitliche Begrenzung, geographischen Rahmen oder den Einsatz von Bodentruppen Krieg gegen ISIS zu führen. Es ist eine Autorisierung mit offenem Ende, mit der der Präsident das Militär nach Gutdünken einsetzen kann, so lange er es für richtig hält. Selbst Präsident Obama hat Bedenken darüber geäußert, wie willig der Kongress ist, ihm unbegrenzte Macht zur Führung von Kriegen in die Hand zu legen.

Präsident Obama hat seinen Vorgänger George W. Bush bereits bei Weitem darin überholt, das Land ohne auch nur den Deut einer Autorisation in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und sah bei der Ermordung ihres Führers zu, ohne sich um die Zustimmung des Kongresses auch nur zu scheren. Statt einer Amtsenthebung, welche er für die desaströse Invasion Libyens verdient gehabt hätte, schwieg der Kongress. Die Republikaner im Kongress haben das Thema erst dann vorgebracht, als sie dachten, sie könnten die Ermordung des US-Botschafters Chris Stevens in Benghazi zu ihrem politischen Vorteil nutzen.

Es wird immer deutlicher, dass Washington beabsichtigt seine Kriege im Mittleren Osten auszuweiten. Vergangene Woche berichteten die Medien, dass das US-Militär eine Luftwaffenbasis im östlichen Syrien übernommen hat und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die USA die 101st Airborne Devision entsenden werde, um Mossul im Irak zurückzuerobern und das ISIS-Hauptquartier im syrischen Raqqa anzugreifen.

Am Samstag sagte dann Vize-Präsident Joe Biden, falls die kommenden Friedensgespräche in Genf nicht erfolgreich verlaufen, dann stünden die USA für eine massive Militärintervention in Syrien bereit. Eine derartige Aktion würde das US-Militär Auge in Auge mit dem russischen Militär stellen, dessen Unterstützung allerdings von der syrischen Regierung angefordert worden war. Im Gegensatz dazu operiert das US-Militär in Syrien in Missachtung internationaler Gesetze.

Die Erwartung einer derartigen Eskalation ist alles andere als weit hergeholt. Auf Drängen Saudi Arabiens und mit Rückendeckung der USA, werden unter den Repräsentanten der syrischen Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf auch Mitglieder der Islamischen Armee sein, welche an der Seite Al-Kaidas in Syrien gekämpft haben. Erwartet irgendwer, dass diese Leute zu Kompromissen bereit sind? Sollte Al-Kaida nicht eigentlich unser Feind sein?

Die Aufgabe der Legislative unserer Regierung ist es, die Macht der Exekutive zu begrenzen. Die Gründungsväter hatten verstanden, dass ein nach freiem ermessen Krieg führender, allmächtiger König die größte Bedrohung für Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück ist. Leider gibt der Kongress seine Macht den Krieg zu erklären aus der Hand.

Um das deutlich zu sagen: Wenn der Mehrheitsführer des Senats McConnell mit seinem Ansinnen Erfolg hat, diese unbegrenzte Kriegs-Autorisierung durchzusetzen, dann ist die US-Verfassung nicht mehr wert, als ein toter Brief.

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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter


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