Von Ron Paul
Das FBI sagt uns, dass es bei der Forderung einer Hintertür im iPhone ausschließlich um die Bekämpfung des Terrorismus geht und dass es zwingend notwendig ist, dieses eine Mal einzubrechen, um mehr über den Anschlag in San Bernardino vergangenen Dezember herauszufinden. Die Wahrheit ist aber, dass sie schon lange nach einem Weg gesucht haben, die Verschlüsselung des iPhones von Apple zu knacken und wie bei 9/11 und dem Patriot Act lieferte ein Massenmord den benötigten Vorwand.
Letztlich sagen sie, dass wir, wenn vor Terrorismus beschützt werden wollen, ein kleines bisschen unserer Privatsphäre und unserer Freiheit aufgeben müssen. Dass die Tatsache, dass die Regierung uns ausspioniert, bisher nicht einen einzigen Terroranschlag verhindert hat, macht nichts.
Apple hat sich bisher gegen die Forderung der Bundesregierung gestellt, seine Mitarbeiter zu zwingen, ein Computerprogramm zu schreiben, mit dem man in deren eigenes Produkt einbrechen kann. Zweifelsohne versteht Apple-Chef Tim Cook, welchen Schaden es für sein Unternehmen bedeuten würde, wenn der Welt bekannt werden würde, dass die US-Regierung im Besitz eines Schlüssels zu den vermeintlich sicheren iPhones ist.
Hier stehen aber weit höhere Grundsätze auf dem Spiel. Wir haben ein grundsätzliches Recht auf Privatsphäre. Wir haben ein grundsätzliches Recht, unser tägliches Leben ohne die Bedrohung durch die Überwachung unserer Aktivitäten durch die Regierung zu leben. Wir sind nicht die DDR.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass dieses neue, sicherere iPhone in Teilen aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden entwickelt wurde, dass die Bundesregierung uns illegal ausspioniert. Die Bundesregierung wurde dabei ertappt, wie sie das Gesetz gebrochen hat, aber anstatt diese illegale Spionage zu beenden, fordert sie private Unternehmen auf, ihr die Fortsetzung der Spionage einfacher zu machen.
Vergangene Woche lernten wir auch, dass der Kongress sich dem Kampf gegen Apple – und uns – anzuschließen plant. Die Mitglieder beeilen sich eine weitere Regierungskommission einzusetzen, um zu ermitteln, wie unsere Privatsphäre anhand falscher Sicherheitsversprechen verletzt werden kann. Natürlich stellen sie es nicht dergestalt dar, aber wir dürfen sicher sein, dass dies das Ergebnis sein wird.
Einige im Kongress versuchen ein Gesetz zu verabschieden, welches reguliert, inwiefern Unternehmen ihre Produkte verschlüsseln dürfen oder nicht. Dies wird die Entwicklung neuer Technologien unterdrücken und eine abschreckende Wirkung auf unser Recht haben, sicher vor einer zudringlichen Regierung zu sein. Jedwedes vom Kongress geschriebene Gesetz zur Einschränkung der Verschlüsselung wird wahrscheinlich verfassungswidrig sein, aber leider beachtet der Kongress die Verfassung ohnehin nur selten.
Als FBI-Direktor James Comey eine Hintertür für das iPhone des Attentäters von San Bernardino forderte, versprach er, dass es nur für diese eine, außerordentliche Situation wäre. »Der Rechtsstreit über San Bernardino dreht sich nicht darum, einen Präzedenzfall zu schaffen oder irgendeine Botschaft zu senden.«, sagte er vergangene Woche.
Als er, nur Tage später, seine Aussage vor dem Kongress machte, änderte er jedoch schnell den Kurs und sagte vor den Mitgliedern des House Intelligence Committee, dass der Gerichtsbeschluss und Apples Berufung »für andere Gerichte aufschlussreich« sein werde.
Glaubt wirklich irgendjemand, dass dies nicht als Präzedenzfall angesehen werden wird? Glaubt wirklich irgendwer, dass die Regierung diese Technologie nicht wieder und wieder einsetzen und die Hemmschwelle immer und immer niedriger werden wird?
Presseberichten zufolge hat der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance Jr., 175 iPhones mit Passwörtern, auf die die Stadt New York Zugriff haben möchte. Wir können sicher sein, dass dies nur der Anfang ist.
Wir sollten Apples Weigerung, sich den gefährlichen Forderungen des FBI zu beugen, unterstützen und wir sollten uns zusammenschließen, um unsere wertvollen Freiheiten kompromisslos zu verteidigen. Wenn das Volk führt, werden die Führer folgen.
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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag
Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter
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Der CIA-Folterreport
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