Ron Paul: Ein europäischer PATRIOT-Act wird den Menschen keine zusätzliche Sicherheit bringen

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Von Ron Paul

Ron Paul Weekly ColumnEs war nicht lange nach den schrecklichen Bomben- anschlägen der vergangenen Woche in Brüssel, dass die sogenannten Sicherheitsexperten davor warnten, dass die Europäer mehr ihrer Freiheiten abgeben müssen, damit die Regierungen sie vor Terrorismus schützen können. Ich schätze, dass die Menschen nicht merken sollen, dass jeder Terroranschlag ein großes Versagen der Regierung darstellt und dieses Versagen mit mehr derselben Politik zu belohnen, nur noch mehr Versagen heraufbeschwört.

Ich bin sicher, dass eine verängstigte Bevölkerung das Regierungsversprechen perfekter Sicherheit attraktiv finden wird und bereit sein mag, eine umfassendere Überwachung ihrer Privatleben zuzulassen. Sie sollte jedoch zunächst innehalten und darüber nachdenken, was ihre Regierung bisher für ihre “Sicherheit“ getan hat.

Die Regierung Frankreichs hat zum Beispiel im Mittleren Osten eine besonders aggressive Politik verfolgt. Der seinerzeitige französische Präsident Sarkozy war unter den entschlossendsten Befürwortern eines “Regimewechsels“ in Libyen. Diese Operation hat das Land ins Chaos gestürzt, wobei nun ein Großteil des Territoriums von ISIS und Al-Kaida kontrolliert wird – welche es vor der “Befreiung“ dort gar nicht gab.

Wie wir vergangene Woche aus Hillary Clintons e-Mails erfahren haben, kümmerten sich Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron viel mehr darum, nach dem Sturz Gaddafis des libyschen Öls habhaft zu werden. Dass sie eine Brutstätte des Terrorismus schufen, der problemlos seinen Weg nach Europa finden könnte, war unwichtig. Sie wollten enorm die profitablen Verträge für bestens vernetzte französische und englische Energieunternehmen sichern.

Europäische Regierungen waren bei den fünf Jahre andauernden, von den USA geführten Bemühungen zum Sturz der Assad-Regierung in Syrien entsprechend sehr aktiv. Dieser törichte Schritt hat sowohl ISIS, als auch Al-Kaida in Syrien bis zu einem Punkt gestärkt, an dem sie das Land im vergangenen Jahr fast überrannten. Dies führte auch dazu, dass Millionen aus ihren vom Krieg zerrissenen Ländern flüchteten, während Europa seine Tore mit den Versprechen großzügiger Sozialleistungen für alle geöffnet hatte, die es dort hin schafften.

Ist es eine Überraschung, dass Hunderttausende das Angebot annahmen? Ist es irgendeine Überraschung, dass sich in dieser unglaublichen Menschenflut auch mehr als ein paar Menschen befinden, die an mehr interessiert sind, als nur kostenloser Logie und Sozialleistungen?

Die Europäer sollten von ihren Regierungen Antworten darauf einfordern, warum sie Menschen im Mittleren Osten mit aggressiver Außenpolitik provoziert und dann die Tore für Millionen von ihnen geöffnet haben. Fehlt es deren Führern an gesundem Menschenverstand?

Normalerweise haben die sogenannten Sicherheitsexperten, welche sich für mehr Überwachung durch die Regierung aussprechen, nach einem Terroranschlag einen Interessenskonflikt. Oftmals profitieren sie, wenn der Sicherheitsapparat ein größeres Budget bekommt. Unsicherheit ist das tägliche Geschäft der Sicherheits“experten“. Warum werden aber Regierungen nach einem Terroranschlag größere Budgets und mehr Macht über die Bevölkerung zugebilligt? Sollte ein Versagen nicht abgestraft anstatt belohnt werden?

Genau wie in den Vereinigten Staaten steht die Sicherheitskrise in Europa in direktem Zusammenhang mit mangelhafter Politik. Solange die mangelhafte Politik sich nicht ändert, wird keine Überwachung, keine Fahndung nach rassischen Kriterien und keine Polizei-Schikane, welchen Ausmaßes auch immer, die Bevölkerung sicherer machen.

Die Europäer scheinen dies bereits zu begreifen und wie wir in den jüngsten Wahlen in Deutschland gesehen haben, kehren sie jenen Parteien den Rücken, welche versprechen, dass die gleiche alte mangelhafte Politik dieses Mal andere Ergebnisse hervorbringen wird. Hoffentlich werden sich die Amerikaner ebenfalls erheben und einen Kurswechsel bei unserer Außenpolitik fordern, bevor die mangelhafte Politik zu mehr terroristischer Gewalt in unserem Land führt.

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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag

Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter


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