Von David Swanson
Präsident Obama und Außenminister John Kerry sagen, es den Familienmitgliedern von 9/11-Opfern zu erlauben Saudi Arabien für die Beteiligung an diesem Verbrechen zu verklagen, würde einen furchtbaren Präzedenzfall erschaffen, der die Vereinigten Staaten für Klagen des Auslands öffnen würde.
Wundervoll! Lasst die Klaren wie Wasser regnen und Gerechtigkeit wie einen mächtigen Strom!
Die Saudis wegen 9/11 zu verklagen würde nur dann einen Präzedenzfall schaffen, wenn die Klage Erfolg hat, wenn also Beweise für die Beteiligung Saudi Arabiens vorliegen. Wir wissen, dass dem so ist; zumindest laut dem ehemaligen Senator Bob Graham und anderen, die die zensierten 28 Seiten eines Berichts des US-Senats gelesen haben. Im Kongress baut sich Druck auf, sowohl hinsichtlich der Veröffentlichung der 28 Seiten, als auch hinsichtlich des Zulassens von Klagen. Und noch ein weiterer Gesetzentwurf findet Zulauf, einer der die weitere Bewaffnung Saudi Arabiens durch die USA blockieren würde.
Der Präzedenzfall internationalen Opfern zu erlauben, jene die an Mord beteiligt sind zu verklagen, würde Sie, liebe Leser oder mich nicht dem Risiko aussetzen verklagt zu werden. Es würde jedoch eine Vielzahl hochrangiger US-Offizieller und ehemaliger Offizieller dem Klagerisiko aus vielen Ecken der Welt aussetzen – darunter aus den sieben Nationen, über die Präsident Obama damit geprahlt hat, sie bombardiert zu haben: Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Jemen, Somalia und Libyen. Es ist keineswegs so, das auch nur einer dieser Kriege unter Kellogg-Briand oder der UN-Charta legal wäre.
In Verbindung mit dem möglichen Präzedenzfall, Opfern von inländischer US-Waffengewalt zu erlauben Waffenhersteller zu verklagen, würde die Möglichkeit entstehen, dass zahllose Eltern, Kinder und Geschwister von US-Morden in zahllosen Staaten damit anfangen, Lockheed Martin, Northrop Grumman, usw. zu verklagen.
Allein der Präzedenzfall Klagen gegen Saudi Arabien zuzulassen, könnte weitreichende Konsequenzen haben, bevor es sich auf weitere Länder ausdehnt. Stellen Sie sich vor, die Jemeniten könnten die Saudis für das derzeitige Abschlachten aus der Luft verklagen! Wenn sie das könnten, was wäre dann mit Boeing? Und was mit der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, die Boeing die Erlaubnis für den Verkauf von Waffen an Saudi Arabien gegeben hat, nachdem Boeing ihrer Familienstiftung $ 900.000 und Saudi Arabien über $ 10 Millionen gegeben hat?
Bei ihrem allerletzten Versuch die Präsidentschaftskandidatur zu retten, hat sich Clinton mit Senator Bernie Sanders zusammengetan und gibt vor, dass sie die Klagen der 9/11-Opfer gegen Saudi Arabien unterstützt – etwas, von dem es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie irgendwelche Schritte unternehmen wird, es weiter voranzutreiben.
Derweil droht Saudi Arabien mit dem Abverkauf von $ 750 Milliarden an US-Immobilien. (Kein Wort darüber, ob Hillary Clinton davon betroffen ist.) Ich sage: lasst die Verkäufe beginnen! Lasst die US-Regierung drei Viertel ihres militärischen Jahresbudgets nehmen, um diese Immobilien zu kaufen und übergebt sie der Öffentlichkeit oder nutzt sie zur Wiedergutmachung für die Bevölkerung des Jemen.
Natürlich mögen Obama und Kerry die Vorstellung eines Präzedenzfalls erlauben, damit die USA hauptsächlich als Deckmantel für die Tatsache verklagt werden kann, dass sie dem saudischen Königshaus loyaler sind, als gegenüber den Opfern von 9/11. Die US-Öffentlichkeit braucht nur die geringste Ausrede, damit sie nicht erkennen, wo die wahre Loyalität ihrer Herrscher liegt.
Italien hat CIA-Agenten des Kidnappings zum Zweck der Folter für schuldig befunden und niemals ihre Auslieferung gefordert. Pakistanische Gerichte haben bereits gegen US-Drohnenmörder beschieden und die USA hat ihm Gegenzug nicht einmal gegähnt. Die USA weigern sich dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten und fordern einen einzigartigen Status außerhalb rechtsstaatslicher Prinzipien – ein Schurken-Status, für den sie jede andere Nation mit Sanktionen überziehen würden und irgendwas in der Art behaupten würden, dass sie zu viel Öl besitzt oder nicht genügend US-Waffen.
Jedoch können Präzedenzfälle sowohl politisch, als auch juristisch gesetzt werden, selbst gegen den Willen einer der beteiligten Parteien. Die US-Außenpolitik zu veranlassen, 9/11 als das Verbrechen zu behandeln, was es war – ein Verbrechen, welches von gewissen Einzelpersonen begangen wurde -, könnte ein paar wichtige Folgen haben:
1. eine ernsthafte Untersuchung von 9/11.
2. die Zurückweisung des Gedanken, dass 9/11 Teil eines Krieges der ganzen Welt – oder des muslimischen Teils der Welt – gegen die USA sei, aufgrund dessen die Vereinigten Staaten das Recht auf Rache haben – abertausende Male und ohne zeitliche und räumliche Grenzen.
3. das bessere Verständnis dafür, dass der US-Terrorismus – genau wie 9/11, nur in einem größerem Maßstab – eine kriminelle Handlung ist, für den spezielle Einzelpersonen zur Verantwortung gezogen gehören.
Was die tiefsten Bedürfnisse der 9/11-Opfer und -Familienmitglieder befriedigen kann, könnte ebenso viele Bedürfnisse von US-Opfern im Jemen, in Pakistan, im Irak, usw. befriedigen – und zwar mit einer Wahrheits- und Wiederaussöhnungskommission. Der Weg dorthin führt über Präzedenzfälle und Veränderungen im Denken in unserer Kultur, nicht durch irgendeine spezielle legale Entwicklung.
Ein solches Prozedere würde ein Erfolg werden, wenn die US-Regierung, die Regierungen der Saudis und anderer Länder damit anfangen müssten, Reparationen in Form von humanitärer Hilfe zu zahlen, welche sie weit weniger kosten würden, als das was sie derzeit in Kriege stecken. Aber sie würden eine Menge Gutes für die Menschen tun, statt des kriminellen Schadens, der jetzt und in den vergangenen Jahren angerichtet wurde.
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>>> zum englischsprachigen Original-Beitrag
Übersetzung aus dem Englischen vom Nachtwächter
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