Am Dienstag vergangener Woche trat Devin Nunes, US-Senator und Vorsitzender des Geheimdienstkomitees des US-Kongresses, vor die Presse und erklärte, ihm seien Dokumente gezeigt worden, laut denen die Obama-Administration unmittelbar nach der US-Wahl am 8. November 2016 damit begonnen habe Donald Trump und seine Mitarbeiter abzuhören. Diese Erklärung sorgte für aufgeregtes Geschnatter in US-Polit- und -Geheimdienstzirkeln und wird nun auch in den US-LeiDmedien umfassender thematisiert. So berichtet Bloomberg-Reporter Eli Lake am gestrigen 27. März:
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In einem Interview am Montag sagte Nunes zu mir, dass er seine Quelle letztlich auf dem Grundstück des Weißen Hauses getroffen habe, weil dies der bequemste und sicherste Ort war, an dem ein die nur innerhalb der Exekutive geteilten Berichte enthaltender Computer Verbindung zum System hatte. »Im Kongress haben wir keinen Netzwerk-Zugriff auf diese Art von Berichten«, sagte Nunes. Er fügte hinzu, dass seine Quelle kein Angestellter des Weißen Hauses, sondern ein Geheimdienstoffizieller sei. |
Senator Nunes habe dem Artikel nach beste Verbindungen zu »unabhängigen Quellen innerhalb der Geheimdienstgemeinde« und er habe bereits seit über einem Monat von Geheimdienstberichten gehört, in denen Details über die Trump-Mannschaft enthalten gewesen seien. Diese Unterlagen habe er dann letztlich am Dienstagabend der vergangenen Woche zu Gesicht bekommen.
Sprachrohre der ehemaligen Administration, wie die L.A. Times, haben im Anschluss an Nunes‘ Erklärung dann zwar eingeräumt, dass es Abhöraktionen von US-Geheimdiensten im Trump-Tower gegeben hat, Trump und seine Mitarbeiter jedoch nicht das Ziel gewesen seien, sondern dass es um etwaige Kontakte zu “den Russen“ gegangen sei – das Narrativ muss schließlich aufrechterhalten werden.
Allerdings hat Nunes bei seiner Presse-Erklärung vergangene Woche betont, dass die Dokumente »wenig oder keinerlei offensichtlichen Wert für den Auslandsgeheimdienst« gehabt haben und dass eine Reihe Namen involvierter US-Bürger ungeschwärzt gewesen seien – was per Gesetz in den USA nur auf Anordnung möglich ist.
Im Gespräch mit Eli Lake von Bloomberg hat Nunes allerdings nun ein Stück weit nachgelegt:
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Nunes sagte mir, dass diese Berichte, neben anderen Agenturen der Exekutive, auch zum Weißen Haus unter Obama geschickt worden sind. Bisher hatte Nunes nur gesagt, die von ihm eingesehenen Berichte seien innerhalb der Regierung breit gestreut worden. »Die Berichte enthielten Details über den Trump-Übergang, Treffen von Trump und führende Berater. Sie wurden innerhalb der Geheimdienstgemeinde und an das Weiße Haus verteilt.«, sagte Nunes. »In einigen Fällen gab es zusätzliche Demaskierung von Mitarbeitern des Übergangsteams.« |
Diese Aussage von Nunes ist eindeutig. Auch wenn die besagten Dokumente – zumindest offiziell – nicht einsehbar sind und auch wohl bleiben werden, so ist die Aussage des Senators doch von erheblichem Gewicht, denn Nunes ist nicht irgendwer, sondern der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees. Im Laufe dieser Woche sollen nun weitere Mitglieder des Komitees die Möglichkeit bekommen, die Dokumente zu lesen. Eli Lake schlussfolgert:
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Falls sich herausstellen sollte, dass Dutzende an das Weiße Haus gesandte Berichte auch Informationen über die Trump-Mannschaft enthalten, dann hat das Geheimdienstkomitee des Kongresses in Wirklichkeit mit zwei Ermittlungen zu tun. Die erste ist natürlich zu erforschen, wie Russland in die Wahlen eingegriffen hat und ob es das getan hat, um Trumps Verbündeten oder seinem Wahlkampf zu helfen. Die zweite dreht sich darum, ob das Weiße Haus unter Obama unangemessenerweise Trump und seine Berater während der Übertragung der Macht ausspioniert hat. |
Für den Moment macht es den Anschein, dass letzteres der Fall gewesen ist und Trump demnach mit seinem emotionalen und aufgebrachten Gezwitscher vom 4. März am Ende doch Recht hatte: Obama hat Trump abgehört, was aus Sicht der ausgehenden Administration betrachtet durchaus Sinn ergibt, allerdings auch erheblichen politischen Sprengstoff birgt.
Alles läuft nach Plan…
Der Nachtwächter
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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter
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