Am 20. Dezember 2017 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Exekutiv-Order, welche wahrlich seinesgleichen sucht und deren Folgen noch nicht in voller Gänze abzusehen sind. Die Verfügung ist praktisch ein “Persilschein“ zur Verfolgung absolut aller über die vergangenen Monate in den Fokus geratenen kriminellen und über alle Maßen verkommenen Subjekte.
Im Folgenden einige wichtige Auszüge aus dem Text der präsidialen Verfügung, welche um eine Minute nach Mitternacht am 21. Dezember 2017 in Kraft getreten ist (und bisher keine Nummer hat …!?):
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Mittels der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika [sic.!] übertragenen Autorität, […], erkläre ich, DONALD J. TRUMP [!], Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika [!], dass das Überhandnehmen und die Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, welche ihren Ursprung in Gänze oder zum überwiegenden Anteil außerhalb der Vereinigten Staaten [!] haben, wie sie von Personen im Anhang dieser Verfügung begangen oder angewiesen wurden, ein derartiges Maß und eine Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität internationaler politischer und wirtschaftlicher Systeme bedrohen. Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, welche eine wesentliche Grundlage stabiler, sicherer und funktionierender Gesellschaften sind. Sie haben verheerende Auswirkungen auf Menschen, schwächen demokratische Institutionen, zersetzen die Rechtstaatlichkeit, halten gewalttätige Konflikte lebendig, begünstigen die Handlungen gefährlicher Personen und untergraben wirtschaftliche Märkte. Die Vereinigten Staaten [!] streben die Verhängung handfester und signifikanter Konsequenzen für jene an, welche ernsthafte Menschenrechtsverletzungen begehen oder sich in Korruption bedingen, sowie den Schutz des Finanzsystems der Vereinigten Staaten [!] vor dem Missbrauch durch diese Personen. Ich bestimme daher, dass ernsthafte Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt [!] eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten [!] darstellen und erkläre hiermit einen nationalen Notstand, um dieser Bedrohung habhaft zu werden. |
Im Anschluss wird die Exekutiv-Order ausgesprochen konkret und wer die jüngsten Ereignisse aufmerksam verfolgt hat, der versteht mit hoher Wahrscheinlichkeit, gegen wen sich diese Verfügung alles richtet:
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Hiermit bestimme ich und ordne an: Abschnitt 1. (a) Jedwedes Eigentum und Rechtsanspruch auf Eigentum, welches sich innerhalb der Vereinigten Staaten befinden, welches hiernach in die Vereinigten Staaten kommt oder hiernach in den Besitz oder die Kontrolle jedweder Person der Vereinigten Staaten unter den folgenden Personen kommen oder sind, werden blockiert und dürfen nicht transferiert, bezahlt, exportiert, ausbezahlt oder in anderer Weise gehandelt werden: (i) Die im Anhang dieser Verfügung aufgelisteten Personen (ii) Jedwede ausländische Person, welche vom Finanzminister in Konsultation mit dem Außenminister und dem Generalbundesanwalt festgelegt wurde: (A) Weil sie verantwortlich oder beteiligt oder direkt oder indirekt an ernsthaften Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist (B) Ein derzeitiger oder ehemaliger Regierungsoffizieller oder eine Person war, welche im Auftrag eines solchen Offiziellen gehandelt hat, welcher verantwortlich oder beteiligt ist oder sich direkt oder indirekt beteiligt hat an: (1) Korruption, darunter die Veruntreuung von Staatsvermögen, die Enteignung von Privatvermögen zur persönlichen Bereicherung, Korruption mit Bezug zu Regierungsverträgen oder der Förderung von Bodenschätzen, Bestechung, oder (2) Die Übertragung oder Begünstigung der Übertragung der Erlöse aus Korruption. (C) Eine Führungskraft oder Offizieller ist oder war von: (1) Einer Entität, darunter jedwede Regierungsentität, welche sich selbst oder deren Angehörige sich an jedweder der [oben] […] beschriebenen Handlungen beteiligt hat (2) Einer Entität, dessen Eigentum und Rechtsanspruch auf Eigentum entsprechend dieser Verfügung infolge von Aktivitäten mit Bezug zur Amtszeit der Führungskraft oder des Offiziellen blockiert sind. (D) Den Versuch unternommen hat, sich in jedweder der [oben] beschriebenen Aktivitäten bedingen. |
Die Verfügung definiert weiter, dass jedwede materielle, finanzielle oder technologische [!] Unterstützung mit inbegriffen ist – und zwar weltweit und:
staatsangehörigkeitsübergreifend!
Mit Abschnitt 2 wird überdies jedem die Einreise verweigert, der in irgendeiner Form unter die in Abschnitt 1 aufgezählten Punkte fällt. In Abschnitt 3 werden Spenden blockiert, in Abschnitt 4 das Ganze auf Gelder, Güter und Dienstleistungen ausgeweitet, welche in irgendeiner Form unter Abschnitt 1 fallen. Und Abschnitt 5 besagt mehr oder weniger:
“Widerstand ist zwecklos.“
Dieser “Persilschein“ für die Trump-Administration trat um 0:01 Uhr Ostküstenzeit am 21. Dezember 2017 in Kraft und wurde, wie bereits berichtet, vom US-Justizministerium sofort umgesetzt.
Angesichts der derzeitigen rechtlichen “Weltsituation“ handelt es sich tatsächlich um einen vollumfänglichen Freifahrtschein zur Verfolgung aller Subjekte, welche die natürliche Ordnung nachhaltig stören und in der Vergangenheit gestört haben – zumindest bis zu dem Moment, an welchem die rechtsstaatliche Souveränität in den Ländern der Welt durch die offizielle Beilegung und Beendigung des Zweiten Weltkriegs wiederhergestellt ist.
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
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Zugabe:
“Q-Anon“ hat zwischenzeitlich folgendes bei 8chan eingestellt:
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