Diesel-Fahrverbote vs. BVG Leipzig: Stein des Anstoßes im Abrisstheater?

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Von Magnus

Haben Sie es auch schon mitbekommen? In Leipzig wird das Bundesverwaltungsgericht am nächsten Dienstag ein Grundsatzurteil fällen.

Vordergründig geht es um die Entscheidung, dass die Städte und Kommunen eigenständig Fahrverbote für böse, stinkende CO2-Schleudern (ehemals bekannt als sparsame deutsche Weltklasse-Ingenieurskunst) erlassen können.

Aber, ist das alles?

Ich habe dieses Thema erst vor ein paar Tagen überhaupt zur Kenntnis genommen und werde den Eindruck nicht los, dass dies ein Vorfall mit viel größerer Bedeutung ist.

Natürlich wird die Entscheidung Auswirkungen auf die Börsenkurse aller mit dem Automobilbau beschäftigten Unternehmen haben, dies wird dann mit absoluter Sicherheit noch durch die Spekulationen der großen Hedgefonds verstärkt werden. Diese haben sogenannte Shortpositionen aufgebaut und zwar in beachtlicher Größenordnung!

Ein einziger Hedgefonds, die Firma Brigewater, hat alleine eine 16 Mrd. €-Wette nur gegen die großen DAX-Konzerne laufen und will mit dieser Wette Geld verdienen. Da eignet sich ein Grundsatzurteil gegen die derzeit wichtigste deutsche Industrie natürlich sehr, diese Wette „einzulösen“!

Abgesehen davon hat dieses Urteil aber noch einen anderen wichtigen Aspekt. Es geht um die rein juristischen Auswirkungen dieser Entscheidung.

Ich bin nun kein Jurist, verfolge aber seit Jahren die vielen Diskussionen zu den juristischen Grundlagen in diesem Land und versuche diese für mich zu bewerten. Ich vermute den nächsten Schritt im Abwracktheater der BriD.

Das Zustandekommen der BRiD ist ausreichend bekannt, die „Wiedervereinigung“ ist es auch, aber dann wird es spannend!

Im Jahre 2006, während der Fußball-WM, wurden wesentliche Veränderungen in den maßgeblichen Gesetzesgrundlagen dieses Systems einfach durchgeführt. Mancher Kommentator meint, diese Gesetze seien seitdem nichtig.

2012 hat dann das (Achtung! Wortwitz!) Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Wahlen hier im Land nie auf Grundlage eines rechtlich zulässigen Wahlgesetzes stattgefunden haben.

Dies beides hätte eigentlich schon als Grundlage für einen mittelschweren Aufstand gereicht, nur leider hat es kaum einer verstanden, denn:

Alle Wahlen ungültig = alle erlassenen Gesetze nie rechtmäßig gewesen und dann auch nichtig = Staatsauflösung!

Die ließ dann in der endgültigen Form noch auf sich warten, bis in 2015 auch noch die Grenzen und die Sicherheit aufgegeben wurden. Seitdem ist dieser Staat, so er je einer war, eigentlich obsolet. Hat auch wieder keiner gemerkt, nun gut!

Deshalb jetzt also dann Leipzig!

In Leipzig könnte den Städten und Kommunen ein Selbstverwaltungsrecht eingeräumt werden, vorbei an EU- und Bundesgesetzen. Das ist der wirkliche Knaller der Veranstaltung. Jede Gemeinde könnte sich in Zukunft die Verordnungen selbst gestalten!

Hierzu ein kleines Beispiel:

Das Spritzmittel Glyphosat ist in der EU erlaubt, der Bund will es so bald als möglich verbieten, noch ist es aber zugelassen. Jedoch gibt es in Deutschland 200 Gemeinden und Städte, die den Einsatz auf ihren Flächen verboten haben.

Ob das gut oder schlecht ist will ich hier nicht bewerten, es geht um den Rechtsrahmen. Was ist erlaubt, was nicht? In dieser Gemeinde dies, in der nächsten was anderes.

So geht kein Staat! Das ist wilder Westen.

Das vermeintliche Staatsgebilde BRiD liegt im Sterben. Es liegt an uns was wir daraus machen.

***


Vielen Dank an Magnus, für die sehr interessanten Denkanstöße.

Ja, da könnte durchaus deutlich mehr dahinterstecken, als vordergründig sichtbar. Fassen wir nochmal kurz zusammen:

  • “Wiedervereinigung“ 1990 – Die verwaltungstechnische Zusammenlegung zweier besetzter Teilgebiete deutschen Bodens, unter Auslassung der nach wie vor fremdverwalteten Ostgebiete. Heute bekannt als BRD oder “alliiertes Kriegsgefangenenlager mit eingebauter Staatssimulation“.
    :
  • Bundesbereinigungsgesetze 2006ff. – Die Aufhebung des Rechtsortes und damit die Undefinierbarkeit von Zuständigkeiten räumlicher Art, usw.
    :
  • 2012 das offizielle Eingeständnis durch das höchste “Verfassungsorgan“ der Staatssimulation selbst, dass die in der BRD abgehaltenen Wahlen ungültig waren.
    :
  • Folglich die Infragestellung der Gesetzgebung unter illegitim zustandegekommenen Regierungen.
    :
  • 2015 die gegen EU- und BRD-Recht verstoßende Öffnung der Grenzen für unbegrenzte Zuwanderung.
    :
  • 2018 möglicherweise die rechtliche Ebnung des Weges zur Subsidiarität der Gemeinde, Kommunen und Städte!?

Das BVG Leipzig könnte am Dienstag also entscheiden, dass Gemeinden, Kommunen und Städte selbst entscheiden dürfen, ob sie Diesel-Fahrverbote für ihren Zuständigkeitsbereich erlassen oder nicht – dies ungeachtet der bisher geltenden Spielregeln innerhalb der EU und der BRD.

Sollte es so kommen, dann stellt sich unweigerlich die Frage, wie viele Bürgermeister sich dann, mit Bezug auf ein solches Grundsatzurteil, beispielsweise bei den Zuweisungsquoten für “Menschen, die noch nicht so lange hier leben“ einfach querstellen werden? Wie viele “Bürger“ werden dann Druck auf ihre “Meister“ machen? In Bezug auf welche Themen?

Magnus hat Recht. Auch die Finanzmärkte sind seit Längerem für ein Ereignis in Stellung gebracht und die aufgebauten Shortpositionen gegen DAX-Unternehmen kosten erhebliches Geld und enthalten durchaus umfangreiche Verlustrisiken, sollten diese Wetten verloren werden.

Es ist keineswegs weit hergeholt anzunehmen, dass sich hier etwas Größeres anbahnt, denn letztlich benötigt das über die vergangenen Jahre engstens ausgelegte Minenfeld nur einen Auslöser, dann geht es flächendeckend hoch. Auch in Anbetracht der generellen aktuellen Gemengelage mag diese Angelegenheit von größerer Bedeutung sein, als allgemein angenommen.

Die Entscheidung des BVG Leipzig am kommenden Dienstag könnte zu einer der Auslöser werden, wobei anzunehmen ist, dass die Abläufe im Abriss des Illusionstheaters weltweit koordiniert und orchestriert sind. Cui bono?

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

***


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