Von Siegfried von Xanten
Demokratie. Ein Kompositum aus demos und kratos. Staatsvolk und Gewalt. Oder Macht. Oder Herrschaft. Herrschaftszeiten. Wie muss man das verstehen? Wird dem Staatsvolk Gewalt angetan von einigen Herrschaften? Von einigen Herrschaften, die das Geld und die Währungen kontrollieren? Eingelöstes Postulat und Leitsatz:
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„Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, und es ist mir gleichgültig, wer die Gesetze macht!“ |
Was heißt das eigentlich? Staatsvolk. Volksgemeinschaft. Darf man das noch sagen? Oder sagt man heute Pack? Und die Volksgemeinschaft kann einpacken?
Volk. Ein Problembegriff. „Ist der Begriff ‚Volk‘ rassistisch belastet? Das Team der Fürther Volksbücherei sieht das so […]“. Und nun wird die Bücherei in Stadtbibliothek umbenannt.
Gut. Ein Problembegriff lässt sich nicht einfach wie ein Problembär erschießen. Dabei ist …
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„Volksgemeinschaft […] kein genuiner nationalsozialistischer Begriff. Seine erste Hochkonjunktur verdankte er dem Ersten Weltkrieg. Der Satz Wilhelms II. vom August 1914, dass er von nun an keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kenne, erzielte weite Resonanz, weil er für den Wunsch vieler Deutscher nach Gleichheit und Inklusion stand.“ |
Inklusion. In der Soziologie den Einschluss bzw. die Einbeziehung von Menschen in die Gesellschaft beschreibend. Im Bildungsbereich eine Ideologie. Nicht für das Wohlbefinden und eine erfolgreiche Lernentwicklung aller Schüler, sondern Teil einer gesellschaftsverändernden Politik, bei der am Ende beinahe alle verlieren, bis auf die Politiker.
Der gerade in Asien omnipräsente Führer wird heute gerne mal exkludiert. So musste er das indonesische De-Mata-Museum in Yogyakarta aufgrund zu großer Beliebtheit verlassen. Nachdem das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles dagegen protestiert hatte:
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„Viele Besucher ließen sich Seite an Seite mit dem Führer-Modell fotografieren oder nahmen Selfies mit ihm auf.“ |
Und im indonesischen Bandung musste zu Beginn des letzten Jahres bekanntlich ein Café schließen, weil die Inneneinrichtung ein Bildnis des Führers inkludierte. Das Bildnis des Führers tauchte dann wieder bei einer Raucher-Demo in Düsseldorf auf. Zusammen mit 4000 Menschen und „Clan 81“-Rockern. Der Staatsschutz ermittelt. Und Polizeipräsident Herbert kündigte an, „dass bei künftigen Demonstrationen durch „geeignete Maßnahmen“ sichergestellt werde, „dass Entsprechendes nicht wieder vorkommt.“
Sicherzustellen versucht man auch, dass der Führer und der Nationalsozialismus, in welcher Form auch immer, nicht auf Autokennzeichen vorkommen. In Zwickau konnte ein Mann sein Kennzeichen GC-RT 28 plötzlich nicht mehr zulassen. Wobei die Sachbearbeiterin aus dem Landratsamt Zwickau den Grund erst nach aufwendiger Recherche fand. Weniger Recherche bedarf es, um zu erkennen, dass sich die Kennzeichenvergabe in Hamburg und in Ahaus äußerst problematisch gestaltet.
Exkludieren sollten die Deutschen das Ausstreuen von Asche auf ihr Haupt „für die schreckliche Vergangenheit, die ihr Land, ganz Europa und die ganze Welt durchgemacht haben, für die Vergangenheit, die mit dem Nazismus, mit dem deutschen Faschismus in Verbindung gebracht wird.“ Sagt Wladimir Putin. Und weiter: „Wir müssen sehr sorgsam mit der Geschichte umgehen und mit ihrer Reinheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Geschichte verzerrt wird und dass Verfälschungen zugelassen werden.“
Gibt es Unreinheiten? Ungereimtheiten? Hilft vielleicht Ariel 88 weiter? Eine Werbeaktion des US-amerikanischen Waschmittelriesen Procter&Gamble zur Weltmeisterschaft 2006. Von einem multikulturellen Team entwickelt. Strafbar oder nicht strafbar? Man muss den Kontext befragen? Aber wie spricht man den Kontext an? Spricht er nur Deutsch oder ist er multilingual?
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„Während die physische Geste des Hitler-Grußes verboten ist, hängt die rechtsradikale Bedeutung von ‚88‘ vom Kontext ab. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12. September 2005 heißt es, es sei davon auszugehen, dass der verfassungswidrige Symbolgehalt der Zahl ‚88‘ lediglich in rechtsextremen oder in polizeilichen, juristischen und besonders interessierten Kreisen bekannt sei. Die Verwendung der ‚88‘ sei deshalb nicht unbedingt strafbar.“ |
3 mal 88. Da wird einem ganz schwindelig. Dann lieber Persil. In Zweifelfällen. Dazu gibt es dann noch den Persilschein. Den Entnazifizierungsbeleg. Zwei Fliegen mit einer Klappe.
Einen Entnazifizierungsbeleg können die Generäle Karl von Einem und Hans von Seeckt nicht beibringen. Deshalb kämpfte eine Bürgerinitiative in Essen mit Führer-Plakaten für die Umbenennung zweier Straßen im Essener Süden:
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„Die Von-Einem-Straße und die Von-Seeckt-Straße tragen seit 1937 die Namen der Generäle Karl von Einem und Hans von Seeckt. Die Gegner sehen die Generäle in der ideologischen Nähe zum nationalsozialistischen Regime. Gut. Zum einen ist von Einem 1934 und zum anderen von Seeckt 1936 gestorben. Lokalpolitiker des zuständigen Stadtteilparlaments haben deshalb die Rückbenennung in die bis 1937 geltenden Namen Ortrud- und Irmgardstraße beschlossen.“ |
Die Anwohner protestierten. Der Adressenwechsel kostet 60000 Euro:
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„Die Botschaft der Bürgerinitiative: Solchen falschen Helden muss die Ehre entzogen werden, die ihnen die Nazis mit Straßenwidmungen nach ihrem Tod zuteilwerden ließen.“ |
Sagt das Netzwerk „Ortrud und Irmgard“.
Das ist gelebte Demokratie. Eine entartete Staatsform. Allem voran der Eigennutz einiger weniger. Sagte Aristoteles. Vor zwei Jahrtausenden.
Der Bürger bezahlt für den Eigennutz einiger weniger und etlicher Verwirrter, die diesen folgen und den Schuss nicht gehört haben. Als gute Staatsverfassungen nennt Aristoteles die Alleinherrschaft (Monarchie), die Herrschaft der Besten (Aristokratie) und die Herrschaft der vernünftigen Gesellschaftsmitglieder (Politie).
Und Platon? War sein Lehrer und sah das nicht anders. Demokratie lehnte er ab, da sie nicht „dem menschlichen Wesen entspreche und voll von Unordnung sei.“
Und „wenn Demokraten sich wie Mafia-Bosse aufführen, führt das die Welt ins Chaos.“ Und: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. […] Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen.“ Das sagte allerdings Winston Churchill.
Und der sagte auch: „Dieser Krieg ist ein englischer Krieg, und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands.“ Am 3.9.1939, dem Tag der britischen Kriegserklärung. Und. „Wir hätten, wenn wir gewollt hätten, ohne einen Schuß zu tun, verhindern können, daß der Krieg ausbrach, aber wir wollten nicht.“1945. Und:
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„Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mitverdienen konnte.“ |
Und: „Mich interessieren nicht irgendwelche militärischen Ziele in der Umgebung von Dresden – mich interessiert, wie wir in Dresden die Flüchtlinge aus Breslau braten können.“ Verbalisierte Heimtücke.
Und was sagte der Führer? „Schade, daß man wegen einem besoffenen Kerl Krieg führen muß.“
Demokratie ist, wenn sich das Gesetz vor dem Geld verbeugt und das Geld die Medien gekauft hat und die Medien die veröffentlichte Meinung machen und die bürgerliche Nicht-Öffentlichkeit in einer Schweigespirale verharrt.
Ein Ausdruck aus der Psychologie. Ein Kollateralschaden:
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„Menschen machen sich ständig ein Bild von der Verteilung der Meinungen in der Öffentlichkeit und von der Entwicklung dieser Verteilungen (mittels eines ‚Quasi-Statistischen Wahrnehmungsorgans‘)“. |
Und die Isolationsfurcht treibt so manchen ins Schweigen. Und für die besonders Bissigen unter den Isolationsfurchterprobten hält die Zensur bereitwillig Maulkörbe bereit.
Schnell ist man beim Hassverbrechen. Ein schottischer YouTuber ist vom Glasgow Sherrif Court eines solchen Hassverbrechens für schuldig befunden worden. Nun droht ihm eine Gefängnisstrafe von einem Jahr. 2016 hatte er auf YouTube ein Spaß-Video veröffentlicht, in dem der Hund seiner Freundin auf das Kommando „Sieg Heil“ die rechte Pfote hebt.
Die Gutmenschen-Ideologie. Und Gutmenschen sind Vollidioten, die wissen, dass sie so tun müssen, als wüssten sie, was sie tun, wenn sie andere wissen lassen, was die zu tun und zu lassen haben. Nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft.
Und was ist Zukunft? „Alles, was noch nicht gewesen ist, ist Zukunft, wenn es nicht gerade jetzt ist.“ Sagt die Bundeskanzlerin. Und: „Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.“ Und: „Denken beim Reden ist auch nicht so einfach.“ Und: „Ich glaube, wir haben von den Gastarbeitern ein wenig übernommen, daß man in Restaurants auch draußen sitzt…“. Und: „Unser Nachbar ist Syrien.“ Und: „Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.“
Kommt der Teufel deshalb dauernd heraus, weil viele auf Teufel komm raus bemüht sind, nicht zu denken? Als wenn es kein Morgen gäbe. Klar. Entschieden wirr. Und wo ist überhaupt das Frühjahr? Ist das nicht unvernünftig, auf Frühjahrs-Entscheidungen zu verzichten?
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„Der Politologe Jason Brennan will Unvernünftigen das Wählen verbieten. […] Man kennt das von Autos und von Dingen überhaupt, manchmal auch von Beziehungen: Was lässt sich noch reparieren und was ist schon so kaputt, dass man beginnt, sich nach Alternativen umzusehen? Einerseits hängt man am Gewohnten, andererseits lockt das Neue. Das gilt offenbar auch für die Demokratie.“ |
Nur noch die Vernünftigen sollen wählen und gewählt werden können. Und die Unvernünftigen? Steckt man ins Frühjahr. Weil da nichts entschieden wird.
Und was sagt der Führer?
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„Sie wissen ja, diese Demokratie zeichnet sich nun durch folgendes aus: Es heißt, daß das die Herrschaft des Volkes sei. Nun muß das Volk ja doch irgendeine Möglichkeit besitzen, seinen Gedanken oder seinen Wünschen Ausdruck zu geben. Wenn man sich nun näher dieses Problem ansieht, dann kann man feststellen, daß das Volk an sich primär dort gar keine Überzeugung hat, sondern die Überzeugung selbstverständlich, wie übrigens überall, vorgesetzt erhält. Und das Entscheidende ist nun: Wer setzt diese Überzeugung eines Volkes fest? Wer klärt ein Volk auf? Wer bildet ein Volk? In diesen Ländern regiert tatsächlich das Kapital, das heißt, es ist eine Schar von einigen hundert Menschen letzten Endes, die im Besitz unermeßlicher Vermögen sind und die infolge der eigenartigen Konstruktion des Staatslebens dort mehr oder weniger gänzlich unabhängig und frei sind. […] Und dieses Kapital nun, es schafft sich zunächst eine Presse. Sie reden von der Freiheit der Presse. In Wirklichkeit hat jede dieser Zeitungen einen Herrn. Und dieser Herr ist in jedem Fall der Geldgeber, der Besitzer also. Und dieser Herr dirigiert nun das innere Bild dieser Zeitung, nicht der Redakteur. Wenn der heute etwas anderes schreiben will als den Herren paßt, dann fliegt er am nächsten Tag hinaus. Diese Presse, die die absolut unterwürfige, charakterlose Canaille ihrer Besitzer ist, diese Presse modelliert nun die öffentliche Meinung. Und die von dieser Presse mobilisierte öffentliche Meinung wird wieder eingeteilt in Parteien. Diese Parteien unterscheiden sich so wenig voneinander, als sie sich früher bei uns voneinander unterschieden haben. Sie kennen sie ja, die alten Parteien. Das war immer eines und dasselbe. […] Diese Parteien mit dieser Presse, die formen die öffentliche Meinung. Nun müßte man doch meinen, daß vor allem in diesen Ländern der Freiheit und des Reichtums ein unerhörtes Wohlleben für das Volk bestehen müßte. Es ist aber umgekehrt. In diesen Ländern ist die Not der breiten Masse größer als irgendwo anders. […] Armut, unvorstellbare Armut auf der einen Seite und auf der anderen ebenso unvorstellbarer Reichtum. Sie haben nicht ein Problem gelöst. […] In diesen Ländern der sogenannten Demokratie wird ja überhaupt gar nicht das Volk in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt. Was entscheidend ist, ist ausschließlich die Existenz dieser paar Macher der Demokratie, das heißt also die Existenz dieser paar hundert gigantischen Kapitalisten, die im Besitz ihrer Werte, ihrer ganzen Aktien sind und die letzten Endes damit diese Völker ausschließlich dirigieren. Die breite Masse interessiert sie nicht im geringsten. Die interessiert sie, genau wie früher unsere bürgerlichen Parteien, nur in der Wahlzeit, dann brauchen sie Stimmen. Sonst ist ihnen das Leben der breiten Masse vollkommen gleichgültig. Dazu kommt noch der Unterschied der Bildung. […] In diesen Staaten, das zeigt ihre ganze Wirtschaftsstruktur, da herrscht letzten Endes unter dem Mantel der Demokratie der Egoismus einer verhältnismäßig ganz kleinen Schicht. Und diese Schicht wird nun von niemand korrigiert und kontrolliert.“ |
Demokratie. Ein Mantel, der Potemkin gut zu Gesicht gestanden hätte, über dem unkontrollierten Eigennutz einiger weniger. Demos und kratos. Staatsvolk und Gewalt. Oder mit anderen Worten:
„Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen.“
Und die Spottdrossel ist viel älter, als sie vorgibt.
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