Seit einigen Tagen ist das Thema Nr. 1 in Übersee die US-Senatsanhörung des Richters am Bundesberufungsgericht, Brett Kavanaugh, welcher von US-Präsident Donald Trump am 9. Juli 2018 für den Posten des Höchsten Richters am “Supreme Court“ nominiert wurde, dem obersten Bundesgericht der Vereinigten Staaten. Möglich wurde diese Nominierung durch das “altersbedingte“ Ausscheiden von Richter Anthony Kennedy im Juli 2018.
Wie üblich, wird den Senatoren der zuständigen Ausschüsse vor Ihrer Stimmabgabe die Möglichkeit gegeben, den Kandidaten im Rahmen einer Anhörung auf Herz und Nieren zu prüfen und Frage zu stellen, welche unter Eid beantwortet werden. In diesem Fall wurden jedoch zeitnah vor Beginn der Anhörungen Vorwürfe laut, dass Kavanaugh angeblich eine Geschichte von sexuellen Übergriffen auf Frauen habe und die Vertreter der Demokratischen Partei zogen alle Register, ihn als Richter am Obersten Gerichtshof zu verhindern.
Am 16. September wurden über einen Artikel der Washington Post die ersten Vorwürfe in Umlauf gebracht. Demnach habe Kavanaugh im Alter von 17 Jahren an einer Vergewaltigungsorgie während seiner High School-Zeit teilgenommen. Die Vorwürfe werden von der Professorin der Universität Palo Alto, Christine Blasey Ford, erhoben und nahmen in den Anhörungen vor dem Senat den mit Abstand größten Raum in Anspruch.
Kavanaugh bestreitet diese Vorwürfe ausdrücklich und ist sogar soweit gegangen, dass er im Gespräch mit Martha MacCallum von Fox News vor wenigen Tagen vor laufender Kamera sagte, er sei während seiner High School-Zeit »und viele Jahre danach« noch unbefleckt gewesen.
Die College-Kollegin Deborah Ramirez behauptete nur eine Woche später, Kavanaugh habe sich während ihrer gemeinsamen Zeit auf der Yale Universität vor ihm entblößt, gab jedoch öffentlich zu, dass sie zum Zeitpunkt des Vorfalls betrunken gewesen sei, doch sie könne sich angeblich an die wichtigsten Einzelheiten erinnern. Ramirez werden langjährige Alkoholprobleme nachgesagt und selbst Donald Trump mischte sich in die Debatte ein und bezeichnete sie als “Hochstaplerin“ mit “Erinnerungslücken“.
Ein weiterer Vorwurf stammt von Julie Swetnick, welche von “bedrängendem und körperlich aggressivem Verhalten gegenüber Mädchen“ bei Haus-Feiern in den 1980ern zu berichten wusste. Sie könne sich erinnern, dass “Jungs sich außerhalb des Zimmers der Reihe nach aufstellten“, um in besagtem Zimmer Sex mit “einem Mädchen“ zu haben.
Hier findet sich dann auch das erste “Geschmäckle“ insofern, dass Swetnick von demselben Anwalt vertreten wird, wie die mittlerweile wohl den Meisten bekannte US-Pornodarstellerin “Stormy Daniels“, welche vorgegeben hatte, mit Donald Trump verkehrt zu haben, während seine Gattin Melania schwanger war. Der Name des Anwalts: Michael Avenatti.
Umso “geschmackiger“ und zugleich auch erleuchtender wird diese ganze Sumpfratten-Posse, da eine von Christine Fords Anwältinnen, Debra Katz, offenbar unlängst auf einem Foto entdeckt wurde, welches sie beim Verlassen eines Gebäudes mit Hillary Clinton zeigt (was von “Q“ in Eintrag Nr. 2284 bestätigt wurde). Die bekannte Netzseite snopes.com, welche sich des “Fact Checking“ (der Tatsachenüberprüfung) rühmt, widerspricht dem zwar und sieht stattdessen Barbara Kinney auf dem Bild (was diese laut Snopes auch bestätigt habe), doch möge jeder dies anhand der Snopes-Fotos selbst beurteilen.
In jedem Fall ist die Anhörung Kavanaughs vor dem Senatsausschuss zu einem augenscheinlichen Zerstörungskomplott der politischen Linken (“Demokraten“) ausgeufert, welcher sogar zu Bedrohungen dessen Familie und gegen ihn selbst geführt hat. Dies wiederum führte am gestrigen Tage zu einem unerwarteten, emotionalen Ausbruch, wie ihn die hiesige Presse selbstredend verschweigt (denn hierzulande beschränkt man sich auf Kavanaughs Abschlussstellungnahme: [1], [2], [3], …).
So wandte sich der in der Vergangenheit nur schwer durchschaubare und sich immer wieder kritisch gegenüber Trump äußernde republikanische US-Senator für South Carolina, Lindsey Graham, vor dem Ausschuss an seine Mit-Senatoren und auch an die Adresse der politischen Gegner und fand deutliche Worte für das “Bewerbungsgespräch“:
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Graham: »Ist Ihnen bewusst, dass um 9:23 Uhr am Abend des 9. Juli, dem Tag, an welchem Sie durch Präsident Trump für das Oberste Gericht nominiert wurden, Senator Schumer 23 Minuten nach Ihrer Nominierung sagte: “Ich stelle mich Richter Kavanaughs Nominierung mit allem entgegen, was mir zur Verfügung steht und ich hoffe, dass eine parteiübergreifende Mehrheit dasselbe tun wird. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel für irgendwas geringeres.“ Sollte Ihnen dies nicht bewusst gewesen sein, so ist es dies jetzt. Haben Sie sich mit Senatorin Diane Feinstein am 20. August getroffen?« Kavanaugh: »Ich habe mich mit Senatorin Feinstein getroffen …« Graham: »Wussten Sie, dass ihre Mitarbeiter Dr. Ford bereits einen Anwalt empfohlen hatten?« Kavanaugh: »Das wusste ich nicht.« Graham: »Wussten Sie, dass sie und ihren Mitarbeitern diese Vorwürfe bereits seit mehr als 20 Tagen vorlagen?« Kavanaugh: »Zu dieser Zeit wusste ich das nicht.« Graham [an Feinstein]: »Wenn Sie eine FBI-Untersuchung hätten haben wollen, dann hätten Sie zu uns kommen können. Was Sie tun wollen, ist das Leben dieses Mannes zerstören, den Sitz [am Supreme Court] unbesetzt halten und hoffen, dass Sie in 2020 [die Präsidentschaftswahlen] gewinnen. Sie haben das gesagt! Nicht ich. [an Kavanaugh] Sie haben sich für gar nichts zu entschuldigen. Wenn Sie sehen, dass Sotomayor and Kagan [beides Richterinnen am Obersten Gerichtshof] sagten, dass Lindsey sagte: “Ohh…“, denn ich habe für sie gestimmt, würde ich ihnen niemals das antun, was Sie [zeigt auf Feinstein] diesem Mann angetan haben. Dies ist die unethischste Heuchelei, seit ich in der Politik bin. Und wenn Sie wirklich die Wahrheit hätten wissen wollen, dann hätten Sie todsicher nicht das getan, was Sie diesem Mann angetan haben. [an Kavanaugh]: Sind Sie ein Gruppenvergewaltiger?« Kavanaugh: »Nein.« Graham [fassungslos]: »Ich kann mir gar nicht vorstellen, was Sie und Ihre Familie durchmachen müssen. [an die Demokraten] Junge, Ihr alle wollt Macht, Gott ich hoffe, Ihr bekommt sie niemals. Ich hoffe, das amerikanische Volk durchschaut diese Augenwischerei. Sie wussten darum und haben es zurückgehalten. Sie hatten keinerlei Absicht, Dr. Ford zu beschützen. Sie ist genauso ein Opfer, wie [an Kavanaugh] Sie es sind. Gott, ich hasse es zu sagen, denn die [zeigt auf die Demokraten] waren mal meine Freunde. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen, wenn es um dies hier geht, Sie wünschen sich eine gerechte Behandlung? Dann sind Sie zum falschen Zeitpunkt in die falsche Stadt gekommen, mein Freund. Betrachten Sie dies als ein Bewerbungsgespräch?« [Kavanaugh beginnt bestätigend zu antworten und wird unterbrochen] Graham: »Sie gehen davon aus, dass Sie ein Bewerbungsgespräch durchgemacht haben!?« Kavanaugh: »Ich durchlief einen Prozess der Beratung und Zustimmung gemäß der Verfassung, welcher …« Graham [unterbricht]: »Würden Sie sagen, dass Sie durch die Hölle gegangen sind?« Kavanaugh: »Ich bin … [zögert] durch die Hölle und ein Stück weiter …« Graham: »Dies ist kein Bewerbungsgespräch.« Kavanaugh: »Ja …« Graham: »Dies ist die Hölle.« Kavanaugh: »Dies, dies ist …« Graham [unterbricht]: »Dies wird die Möglichkeit für gute Leute hervorzutreten zerstören!, wegen dieses Mists [O-Ton: “because of this crap“]. [wendet sich an die Demokraten] Ihr High School-Jahresbuch … [an Kavanaugh] Sie haben Ihr ganzes Leben mit professionellen Frauen interagiert, nicht eine Anschuldigung! Sie sollen als Junior und Senior in der High School angeblich Bill Cosby gewesen sein und ganz plötzlich haben Sie das hinter sich gelassen. Meinem Verständnis nach, wenn Sie Frauen unter Drogen setzen und sie zwei Jahre lang in der High School vergewaltigen, dann werden Sie wahrscheinlich nicht damit aufhören. Ich verstehe das so: Wenn Sie ein gutes Leben gelebt haben, dann würden die Menschen das anerkennen, wie die American Bar Administration (ABA) es [vor dem Senatsausschuss] getan hat: “Seine Integrität ist absolut unbestritten, er ist die Umsicht in Person in seinem persönlichen Benehmen (Auftreten), hegt keinerlei Parteilichkeit oder Voreingenommenheit, er ist vollständig ethisch, ist eine wirklich anständige Person, ist warmherzig, freundlich, unaufdringlich, er ist die netteste Person …“ Und eine Sache möchten ich Ihnen [zeigt auf Kavanaugh] sagen, auf die Sie stolz sein sollten: dass Sie eine Tochter aufgezogen haben, welche den guten Charakter hatte, für Dr. Ford zu beten. An meine republikanischen Kollegen: Wenn Sie mit “Nein“ votieren, dann legitimieren Sie das Abscheulichste, was ich in meiner Zeit in der Politik je erlebt habe. [an die Demokraten] Sie wollen diesen Sitz? Ich hoffe, Sie werden ihn niemals bekommen. [an Kavanaugh] Ich hoffe, Sie kommen in den Obersten Gerichtshof, das ist genau, wo Sie sein sollten. Und ich hoffe, dass das amerikanische Volk diese Scharade durchschaut! Und ich wünsche Ihnen alles Gute und beabsichtige für Sie zu stimmen und hoffe, dass jeder es tut, der einen Sinn für Gerechtigkeit hat.« |
Hier der entsprechende Filmabschnitt von Fox News:
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— Fox News (@FoxNews) 28. September 2018
Hier eine Alternative auf YouTube:
https://youtu.be/iKmOMOxQPB4?t=6m25s
Den Meldungen des heutigen (frühen (Ortszeit) Freitags nach, wird Brett Kavanaugh mit hoher Wahrscheinlichkeit als Richter für den Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Angesichts seines Hintergrundes und seines Wissens um Militärtribunale (er wurde explizit in den Anhörungen danach befragt), darf diese Berufung möglicherweise als wichtiger Meilenstein für die Trump-Administration zur rechtmäßigen Strafverfolgung von “als amerikanische Feindstreitkräfte zu bewertende und zu behandelnde Kollaborateure gegen die Vereinigten Staaten von Amerika“ gewertet werden.
Alles läuft nach Plan …
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