Am gestrigen 7. November 2018 hielt US-Präsident Donald Trump eine ausgedehnte Pressekonferenz im Weißen Haus. Der Präsident nahm Stellung zu den Ergebnissen der US-Zwischenwahlen vom Vortag und beantwortete sehr viele Fragen der anwesenden Reporter.
Die beispiellose Zahl von Wahlkampfveranstaltungen, welche Donald Trump in den vergangenen Wochen zur Unterstützung der von ihm favorisierten Kandidaten abhielt, seien ein großer Erfolg gewesen, sagt er. So haben von den 11 Kandidaten der letzten Woche vor den Wahlen ganze 9 den Einzug ins Repräsentantenhaus oder den Senat geschafft, betont der Präsident. Die “blaue Welle“ der Demokraten sei gestoppt worden, wenn es »so etwas denn je gegeben hat«.
Der Erfolg in Bezug auf die Senatswahlen sei der »größte Zuwachs im Senat für die Partei des [amtierenden] Präsidenten« bei der ersten Zwischenwahl nach dem Amtsantritt seit 1962 unter Präsident John F. Kennedy. Schaut man sich die Zahlen der Vergangenheit an, so ist festzustellen, dass neben Kennedy (4 zusätzliche Senatoren) nur der Kriegspräsident Franklin D. Roosevelt mehr zusätzliche Parteigenossen (insgesamt 9) bei den Zwischenwahlen im Senat begrüßen konnte.
In Bezug auf das Repräsentantenhaus betonte der Präsident, dass 43 Republikaner aus dem Kongress in Ruhestand gegangen seien, was die größte Anzahl seit 88 Jahren gewesen sei und es für Neueinsteiger stets schwieriger sei, als für gestandene und bekannte Berufspolitiker.
Auch die Gouverneurswahlen werden von Donald Trump positiv gewertet. Weiter bezeugte er wörtlichen Respekt vor der Arbeit des politischen Gegners und nannte namentlich die bekannte TV-Moderatorin Oprah Winfrey, welche im Bundesstaat Georgia gegen Donald Trump mobil machte. Der Präsident trollte: »… Oprah Winfrey, die ich mag … Ich weiß nicht, ob sie mich noch mag, aber das ist Okay.«
Den Erfolg für den Senat und die Gouverneurswahlen bringt der Präsident mit der Unterstützung der republikanischen Kandidaten für seine Politik und Agenda in Zusammenhang, denn für jene Kandidaten, welche sich klar und offen für die Administration ausgesprochen hatten, seien die Wahlen sehr gut gelaufen, ganz im Gegensatz zu den »zurückhaltenden« und Donald Trumps Unterstützung ablehnenden Kandidaten, welche nur »sehr dürftig« abgeschnitten hätten.
Dem Land gehe es so gut, wie seit sehr langer Zeit nicht mehr: »Amerika floriert, wie niemals zuvor,« betont der Präsident und er wünsche sich eine gute Zusammenarbeit mit den Demokraten, namentlich mit der voraussichtlichen Mehrheitssprecherin im Kongress, Nancy Pelosi, um unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaftswachstum, Handel und der Senkung der Medikamentenpreise »weiterhin für das amerikanische Volk zu liefern«.
Durch die nun veränderten Sitzverteilungen ergebe sich eine neue Situation und die Folge sei »ein neues Konzept«. So wolle der Präsident die Vorschläge der Demokraten sehen, da sie nun die Mehrheit im Kongress haben, wobei er auf die Forderung nach “Ermittlungen“ verweist. Die nun seit mindestens zwei Jahren andauernden Vorwürfe und »Ermittlungen« seien »ermüdend«, da »dort nichts ist«, doch der politische Gegner sei nun in der Position sie vorzubringen und solle dies auch tun.
»Sie können dieses Spiel spielen, doch wir können es besser spielen, denn wir haben etwas, das nennt sich Senat der Vereinigten Staaten«, stellt der Präsident fest und es seien Dinge geschehen, wie das Heraussickernlassen von geheimen Informationen, welche »nicht hätten passieren sollen«.
Nancy Pelosi habe am Vorabend verkündet, dass man nun “parteiübergreifend“ und “vereint“ handeln wolle, was Donald Trump ausdrücklich begrüßt. Man könne sich nun gegenseitig beobachten, dies könne »vor und zurück« gehen, doch sei dies politisch für ihn »vermutlich sehr gut, […] denn ich denke, ich bin besser in diesem Spiel, als die«. Man könne nun also zusammenarbeiten oder eben nicht, beides zugleich gehe nicht, doch »es könnte wirklich eine hübsche parteiübergreifende Situation sein«.
Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse würden gestatten, dass die Demokraten an ihn herantreten und man verhandle und »vielleicht treffen wir eine Vereinbarung, vielleicht auch nicht«, doch man habe in Bezug auf Infrastruktur eine Menge gemeinsame Ziele und beide möchten etwas in Sachen »Gesundheitsversorgung« tun. Es gebe »eine Menge großartige Dinge«, welche man zusammen tun könne.
Das Land floriere sowohl wirtschaftlich als auch im Bereich »militärischer Stärke« und der Entwicklung des BIP. Die Handelsvereinbarungen seien »fantastisch«, man verliere keine Unternehmen mehr an andere Länder und nun sei die Zeit für beide Parteien »zusammenzukommen und die Parteilichkeit beiseite zu legen und das amerikanische Wirtschaftswunder stark zu erhalten«, betont der Präsident und führt weiter aus:
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»Unsere Stahlindustrie ist zurück, unserer Aluminiumindustrie beginnt es wieder sehr gut zu gehen – dies waren Industrien, welche tot waren – unsere Bergleute arbeiten wieder. Wir müssen alle zusammenarbeiten, um unser Militär zu schützen, das müssen wir tun, unsere Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen, unsere Grenzen zu sichern.« |
Auch die Umweltpolitik spiele eine zentrale Rolle:
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»Wir wollen kristallsauberes Wasser, wir wollen schöne, perfekte Luft. Luft und Wasser müssen perfekt sein.« |
Fragerunde mit anwesenden Reportern
Die erste Frage stellt der Fox News-Korrespondent John Roberts, welcher von Donald Trump wissen möchte, ob er tatsächlich annehme, dass es zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit mit den Demokraten kommen werde, was der Präsident als »gute Wahrscheinlichkeit« ansieht, denn sollte die Gegenseite sich zu politisch motivierten Winkelzügen hinreißen lassen, dann werde man entsprechend darauf reagieren und »die Regierung kommt zum Stillstand und ich würde sie dafür verantwortlich machen«.
Die nächste Frage dreht sich um den Grenzschutz und der Präsident stellt fest, dass viele Demokraten ihm zustimmen und bereits im Jahre 2006 für den Ausbau der Grenzanlagen zu Mexiko gestimmt hatten. Die Blockadehaltung der vergangenen Monate schade seiner Ansicht nach den Demokraten, was an sich gut für ihn sei, dennoch möchte er die Grenze gesichert sehen.
In Bezug auf die Gestaltung seines Kabinetts hält Donald Trump sich in dieser Pressekonferenz noch zurück, merkt jedoch an, dass es »sehr üblich« sei, dass es nach den Zwischenwahlen zu Änderungen der Besetzung komme, was sich im weiteren Verlauf des gestrigen Tages mit der Entlassung des Justizministers Jeff Sessions auch bestätigte.
Der an dieser Stelle folgende Eklat mit CNNs Jim Acosta wird hier ausführlich behandelt.
Der Präsident bekräftigt im Anschluss, dass seine Administration Wert auf die Sicherheit des Volkes legt, was über die Grenzsicherung durch die ICE gewährleistet werde, deren geleistete »großartige Arbeit« werde jedoch zu wenig gewürdigt.
Auf die Frage, ob der abgeschlossene Wahlkampf nun eine »Gelegenheit zur Beendigung« der “Russland-Ermittlungen“ von Sonderermittler Robert Mueller sei, antwortet Donald Trump:
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»Ich hätte sie [die Ermittlungen] jederzeit beenden können, das habe ich nicht. Es gab keine Absprachen [mit Russland], es gab nichts. Die sind Hackern in Moskau nachgegangen, darüber weiß ich nichts. Die sind Leuten mit Jahre alten Steuerproblemen nachgegangen, die sind Leuten mit Krediten und anderen Dingen nachgegangen, das hatte nichts mit meinem Wahlkampf zu tun.« |
Die Ermittlung habe »viele, viele Millionen Dollar« gekostet, jedoch gebe es keine Ergebnisse bezüglich angeblicher “Absprachen mit Russland“ (was ansonsten ermittelt wurde, lässt er offen). Umfragen nach, in diesem Fall habe er diese auf NBC gesehen, sei die Zustimmung zu den Mueller-Ermittlungen stark gefallen.
Weiter sagt der Präsident, dass auch »die andere Seite« angeschaut werden solle. Es werde nicht alles angeschaut, was im Laufe der Ermittlungen zutage gekommen sei (!) und er spricht von »17« (!) »verärgerten Demokraten«.
An dieser Stelle unterbricht eine Reporterin mehrfach mit Zwischenrufen, trotz des Hinweises, dass sie nicht dran sei und der mehrfachen Bitte sich wieder hinzusetzen. Die Presse sei »so feindselig«, weist Donald Trump die Reporterin zurecht, sie habe den Kollegen »unverschämt unterbrochen«.
Der Frage einer anderen Reporterin, inwiefern er als Präsident »polarisierend« in Bezug auf ethnische Gruppen agiere, entgegnet er mit den historisch hohen Beschäftigungszahlen für Schwarzamerikaner und jenen spanischer und asiatischer Herkunft. Im Weiteren geht es um das Gesundheitssystem und die von der Trump-Administration wiederhergestellten Wettbewerbssituation, welche zum Vorteil der Versicherten sei.
Dann werden einmal mehr die “Russland-Ermittlungen“ angesprochen und der Präsident wiederholt geduldig, was er bereits gesagt hatte: Er könnte die Ermittlungen jederzeit stoppen und die Ermittler entlassen, tut dies jedoch aus politischen Gründen nicht (?!). Es sei eine »Schande«, denn es seien keine Verbrechen geschehen.
Einige Ermittler »haben Konflikte« aufgrund ihrer Beziehungen zur »anderen Seite«, wobei Donald Trump auf den ehemaligen FBI-Direktor James Comey verweist, welcher gelogen habe und Informationen habe durchsickern lassen, wofür er zumindest bisher nicht belangt worden sei. »Ich halte mich davon fern«, sagt der Präsident, doch er lasse die Ermittlungen laufen, obwohl damit »eine Menge Geld verschwendet« werde. Er könne die Ermittlungen sofort beenden, doch er werde es nicht tun (Warum?).
Die Freigabe der berüchtigten FISA-Dokumente sei in Arbeit und werde kommen:
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»Es ist erstaunlich, wie die Leute auf der anderen Seite einfach nicht wollen, dass diese Dokumente freigegeben werden. Wir schauen uns dies sehr genau an, ich wollte gewiss bis nach den Zwischenwahlen warten.« |
In Bezug auf die Rechte ungeborener Kinder vertrete der Präsident eine lebensbejahende Haltung, so ein Reporter, was Donald Trump bestätigt und hinzufügt, dass dies ein sehr »zäher Sachverhalt« und zudem ein »sehr polarisierender« sei. Er habe eine Lösung parat, welche bisher niemand habe.
Auf die Frage, ob es irgendwelche Hinweise einer Einflussnahme seitens Russlands und oder Chinas auf die Zwischenwahlen gibt, betont der Präsident, dass man, »anders als die vorherige Administration«, stark an diesem Thema gearbeitet habe und dass ein umfassender Bericht dazu vorgelegt werde.
Er habe eine gute Beziehung zu den beiden Staatsführern, Wladimir Putin und Xi Jinping. Letzteren kenne er besser, doch habe ein sehr erfolgreiches Treffen mit Herrn Putin (in Helsinki) stattgefunden, wo über viele Dinge gesprochen worden sei. Die Umstände in Bezug auf die Ukraine werden vom Präsidenten hervorgehoben und auf den Hinweis des Reporters, Russland habe die Krim »annektiert«, sagt Donald Trump:
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»Das war während des Obama-Regimes [wörtlich!]. Das war während Präsident Obama, das war nicht während [meiner Amtszeit]. Es war Präsident Obama, welcher gestattet hat, dass es geschah. Das hatte nichts mit mir zu tun.« |
Der Feststellung einer Reporterin, dass das Wahlergebnis ja »kein vollständiger Sieg« gewesen sei, widerspricht Donald Trump insofern, dass es »sehr nahe dran« gewesen sei und die neue Sitzverteilung »gewaltige« Möglichkeiten zur Umsetzung neuer Gesetze berge. Im Bundesstaat Georgia habe sich sein Kandidat durchgesetzt, obwohl Barack Obama und Oprah Winfrey massiven Wahlkampf betrieben haben. Ebenso in Florida, wo viele Persönlichkeiten für die Demokraten unterwegs waren.
Für das kommende Wochenende, im Rahmen der Veranstaltung in Paris zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, gebe es keine Termine mit Wladimir Putin. Der US-Präsident sei nur kurz vor Ort und er betont, dass die Veranstaltung »wirklich sehr wichtig« sei, doch der russische Präsident und er werden sich planmäßig beim nächsten G20-Treffen zusammensetzen.
Die nächste Frage dreht sich einmal mehr um mögliche Abgänge aus seiner Administration. Der Präsident wiederholt, dass »Leute gehen« und betont, dass die Aufgaben für die Mitarbeiter seines Stabes »sehr anstrengend« seien und manche jung einsteigen und nach zwei Jahren »alt« wieder aussteigen.
Es werde Veränderungen geben und es gebe reihenweise Anwärter für Positionen im Weißen Haus: »Jeder will im Weißen Haus arbeiten. Wir sind ein heißes Land, dies ist ein heißes Weißes Haus.«, sagt der Präsident. Er würde es begrüßen, wenn »Liebe, Frieden und Einheit« in Bezug auf die Medien vorherrschten und wünscht sich »gerechte« Berichterstattung. Kaum jemand rede darüber, wie gut die Wirtschaft laufe.
Angesprochen auf seinen bisweilen barschen Ton in Bezug auf die Auseinandersetzung mit der politischen Gegenseite und den Medien sagt der Präsident, dass er seinen Ton kaum mäßigen könne, wenn er von den Medien ständig »missrepräsentiert« werde.
In Bezug auf Nord-Korea betont Donald Trump: »Die Sanktionen stehen, die Raketen haben aufgehört, die Geiseln sind Zuhause«, doch man sei »nicht in Eile«. Seit 70 Jahren bestehe das Problem und die letzten 25 Jahre in nuklearer Form, doch die Gespräche der vergangenen 5 Monate hätten mehr Erfolg gebracht, als die der vorherigen 70 Jahre. Er werde sich »früh im kommenden Jahr« mit Kim Jong-un treffen.
Die ethnische Spaltung und “Hassverbrechen“ im Land werden, Donald Trumps Ansicht nach, durch wirtschaftliches Voranschreiten zurückgehen. Er sieht sich als »großartigen, moralischen Führer« und er liebe sein Land.
Der Vorwurf einer Reporterin, Donald Trump sei “weißen Nationalisten“ nahestehend, bezeichnet der Präsident als »rassistische Frage« und führt weiter aus, dass er die höchsten Umfrageergebnisse seiner Amtszeit unter Schwarzamerikanern habe. Er liebe sein Land (was ihn im Umkehrschluss selbstverständlich zu einem Nationalisten macht).
Das Gespräch am Vorabend mit der Oppositionsführerin und nun Sprecherin der Mehrheit im Kongress, Nancy Pelosi, sei »sehr warm« verlaufen. Auf die Nachfrage einer Reporterin in Bezug auf eine denkbare Amtsenthebung entgegnet der Präsident:
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»Was sollen die tun? Entheben sie jemanden seines Amtes, weil er den größten wirtschaftlichen Erfolg der Geschichte unseres Landes geschaffen hat? Lasst uns ihn des Amtes entheben, denn unser Land ist so erfolgreich. Lass uns ihn des Amtes entheben. Hat er irgendwas falsch gemacht? Nein, aber lasst uns ihn ungeachtet dessen des Amtes entheben. Und dann haben sie auch gesagt: Lasst uns den Obersten Richter Kavanaugh des Amtes entheben […]. Und danach entheben wir den Vizepräsidenten seines Amtes, wir entheben Mike Pence des Amtes. Mike Pence wird für Nichts seines Amtes enthoben. Lasst uns den Präsidenten des Amtes entheben und dann lasst uns den Vizepräsidenten des Amtes entheben. Diese Leute sind krank.« |
“These people are sick.“ – “Diese Leute sind krank.“, das haben wir doch schon einige Male andernorts vernommen …
Diese Leute seien es, welche die Spaltung im Lande betreiben, was einer der folgenden Reporter mit unbelegten Anschuldigungen in Bezug auf “rassistische“ Wortwahlen Donald Trumps nur allzu offen vorführt. Der Präsident kommentiert:
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»Ihr redet von Spaltung. Es sind Leute wie dieser, welche große Spaltung verursachen.« |
Die Ölpreise, so die Antwort auf die nächste Frage, würden aufgrund seiner Eingriffe in Bezug auf unterschiedliche Sanktionen fallen, so der Präsident. Er möge die OPEC überhaupt nicht, da es sich um ein Monopol handele. Doch einigen Ländern gestatte er Öllieferungen, weil sie diese dringend benötigten und er wolle den Ölpreis »nicht auf $ 100 oder $ 150 das Barrel« in die Höhe treiben, was leicht geschehen könne, da es sich um einen »sehr fragilen Markt« handele.
Eine Reporterin fragt, ob der Präsident besorgt über Berichte sei, dass im Bundesstaat Georgia stundenlang zum Wählen angestanden werden musste und einige Wahlmaschinen nicht funktionierten, worauf Donald Trump antwortet, er habe gehört, die Wahlen seien »sehr effizient« abgelaufen.
Bezüglich einer möglichen Regulierung der Sozialen Medien-Größen in Sachen “Redefreiheit“ stellt der Präsident fest, dass dies »ein ernsthaftes Problem« sei. Er sehe dies kritisch, da er jemand sei, »der Redefreiheit wirklich mag« und wenn man beginne zu regulieren, »können eine Menge schlechte Dinge geschehen«.
Für die Bewältigung der Aufgaben im Bereich Migration ziehe Donald Trump in Betracht, seine exekutive Macht zu benutzen, wie es einst Barack Obama ebenfalls getan habe. Die Fragen um das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA sollen zudem vor dem Obersten Gerichtshof entschieden werden.
Abschließend geht Donald Trump auf die Frage nach seiner Ansicht bezüglich der Wahrnehmung des Amerikaner für ihn als Präsidenten ein und betont einmal mehr, dass das Ergebnis der Zwischenwahl durchaus bestätige, dass er mit seiner Agenda viele Menschen im Land anspreche:
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»Als Ihr Präsident habe ich unser Land sicher gemacht, befinde mich im Prozess des Wiederaufbau unseres Militärs und die Arbeitsplätze sind hier. Wir haben das stärkste Militär, welches unser Land jemals hatte. Ich habe mehr für die Veteranen getan, als viele Präsidenten über viele, viele Jahrzehnte getan haben. […] Die Leute sind sehr zufrieden, mit der von mir geleisteten Arbeit. Eine Sache, welche sie wollen, ist Sicherheit, sowohl an der Grenze, sie wollen es mit unserem Militär, sie wollen es mit den Strafverfolgungsbehörden, sie wollen es mit der ICE. Wir haben tausende von MS13-Bandenmitglieder hochgenommen, tausende. Schwer zu glauben, tausende sind raus aus unserem Land. Die Frauen unseres Landes, unglaubliche Leute, sie wollen Sicherheit. Sie wollen auch finanzielle Sicherheit, das haben wir erledigt. Aber sie wollen physische Sicherheit und wir haben tausende von Leuten aus dem Spiel genommen, welche nicht in diesem Land sein sollten. Doch wir müssen starke Einwanderungsgesetze bekommen, damit sie [gar nicht erst] reinkommen. Wir wollen Gesetze, bei denen sie nicht reinkommen und wir sie wieder rausbringen müssen. […] Ich denke, wir hatten [bei den Zwischenwahlen] einen gewaltigen Erfolg und hoffentlich kann der Ton viel besser werden und ich glaube wirklich, dass es mit den Medien anfängt. […] Ich wehre mich, nicht für mich, ich wehre mich für die Menschen dieses Landes.« |
Hier die Pressekonferenz in voller Länge:
Stühlerücken …
Nach der Pressekonferenz verkündete der Präsident in einem Gezwitscher, dass der Justizminister Jeff Sessions aus dem Amt scheidet und durch seinen Stabschef Matthew G. Whitaker ersetzt wird:
….We thank Attorney General Jeff Sessions for his service, and wish him well! A permanent replacement will be nominated at a later date.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. November 2018
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Wir freuen uns zu verkünden, dass Matthew G. Whitaker, Stabschef für Justizminister Jeff Session im Justizministerium, unser neuer vorläufig amtierender Justizminister der Vereinigten Staaten wird. Er wird unserem Land gut dienen. Wir danken Justizminister Jeff Sessions für seine Dienste und wünschen ihm alles Gute! Ein dauerhafter Ersatz wird zu einem späteren Zeitpunkt nominiert. |
Der Annahme folgend, dass sich hinter “Q+“ der Präsident selbst verbirgt, hier die Mitteilung der “Q“-Gruppe in Eintrag Nr. 2452:
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Danke für Ihren Dienst für unser Land, Herr Jeff Sessions! |
Matthew Whitakers erste Aufgabe wurde ihm ebenfalls bereits zugeteilt: Er übernimmt die Aufsicht der “Russland-Ermittlungen“ des Sonderermittlers Robert Mueller und löst somit den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein ab.
So darf der geneigte Beobachter gespannt sein, ob die Mueller-Ermittlungen nun einem schnellen Ende zugeführt werden und was letztlich alles in diesem Zusammenhang öffentlich gemacht werden wird. Die Tatsache, dass grob zwei Jahre an Ermittlungsarbeit geleistet wurde und bis heute keine greifbaren Anklagepunkte gegen Donald Trump vorliegen, mag durchaus einige Überraschungen aus Bereichen zeitigen, welche bisher vor der Öffentlichkeit verborgen gehalten wurden.
Dazu kommt die Ankündigung des Präsidenten, dass die FISA-Dokumente nun nach der Zwischenwahl der Freigabe entgegensehen. In welcher Reihenfolge die Öffentlichmachungen kommen und wer durch sie alles ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gezerrt werden wird, bleibt abzuwarten.
Dass sich die 85-jährige, linksgerichtete Richterin am Obersten Gericht, Ruth Bader Ginsburg, bei einem Sturz am gestrigen Abend in ihrem Büro drei Rippen gebrochen hat, wird gewisse Kreise in Übersee gewiss zusätzlich in Unruhe versetzen. Angekündigt sind zudem bereits massive, landesweite Proteste von linker Seite unter dem Stichwort: “Protect Mueller“, folglich mit Bezug auf das mögliche Ende Robert Muellers und seiner “Russland-Ermittlungen“.
In jedem Fall es erweckt für den Moment den Anschein, als seien nun Dinge in Bewegung gesetzt worden. Beobachten wir das Fallen der ersten Dominos?
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
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