Die Clinton-Stiftung, ein “Ausländischer Agent“?

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Ende November wurde vermeldet, dass der mit Ermittlungen gegen die Clinton Foundation beauftragte US-Staatsanwalt John Huber am 5. Dezember im Rahmen einer Anhörung zur Auskunft geladen werde. Diese Anhörung wurde jedoch aufgrund der Beisetzung von H.G.W. Bush, des 41. US-Präsidenten, welche auf denselben Tag angesetzt wurde, auf den gestrigen 13. Dezember verschoben.

Aus der Veröffentlichung des Kongressausschusses ließ sich jedoch vor wenigen Tagen herauslesen, dass der Auftritt Hubers ausfallen würde, denn sein Name fand sich nicht auf der veröffentlichten Liste der Geladenen. Stattdessen wurden Tom Fitton, Geschäftsführer von Judicial Watch, sowie Lawrence Doyle und John Moynihan geladen, Letztere um sich in ihrer Funktion als beauftragte Privat-Ermittler den Fragen des Anhörungsvorsitzenden, dem republikanischen Kongressabgeordneten Mark Maedows, zu stellen.

Bereits im Vorfeld war die Rede von 6.000 Dokumenten, welche den Umfang der Ermittlungen gegen die Clinton Foundation offenlegen sollte. Dabei geht es vornehmlich um die Finanztransaktionen der Stiftung und die Frage, ob es hierbei zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.

Während John Huber die Käfigverwahrung sexueller Triebtäter in Utah begutachtete, fand also gestern die mit Spannung erwartete Anhörung statt. Dort berichteten Doyle und Moynihan über ihre Erkenntnisse aus zwei Jahren Ermittlungsarbeit und sagten aus, dass die Clinton Foundation ihre Arbeit nicht als gemeinnützige Stiftung nach gesetzlich-steuerlichen Vorschriften leiste und bezeichneten die Stiftung als “ausländischen Agenten“.

“Die Untersuchung zeigt deutlich, dass die Stiftung keine gemeinnützige Organisation ist, sondern eine streng geführte familiäre Beteiligungsgesellschaft“, sagte Doyle und führte weiter aus: “Als solches wurde sie in einer Weise geführt, in welcher sie in hohem Maße danach strebte, die persönlichen Interessen ihrer Besitzer zu fördern.“

Die Stiftung habe unter anderem verfehlt, sich gemäß des “Foreign Agents Registration Act“ als “Vertreter ausländischer Regierungen“ zu registrieren und habe keinen Anspruch auf Steuerbefreiungsprivilegien nach US-Steuergesetzgebung. Man sei dem Weg des Geldes gefolgt und habe dabei festgestellt, dass “weniger als ein Zehntel von einem Prozent der Spender“ 80 Prozent der Gelder geliefert hatten, dies vornehmlich aus dem Ausland.

Die Spenden seien bewusst missbraucht worden, wobei die erhaltenen Gelder offiziell gemeinnützigen Zwecken zugeflossen seien, “was tatsächlich nicht der Fall war“. Die Stiftung habe “vielmehr eine Reihe von Aktivitäten im In- und Ausland verfolgt“, so Ermittler Doyle, und große Summen seien in “profitorientierte und zu versteuernde“ Vorhaben geflossen, welche keine Gemeinnützigkeit aufwiesen.

Dem Vorsitzenden Marc Maedows konnten die 6.000 Seiten allerdings nicht ausgehändigt werden, da er nicht Teil der Strafverfolgungsbehörden sei. Zudem seien die Ermittlungen des FBI im zuständigen Regionalbüro in Little Rock, Arkansas, noch nicht abgeschlossen, bekräftigten Doyle und Moynihan.

So schlussfolgerte Maedows:

»Dies ist unglaublich wichtig. Denn wenn Sie mir sagen, dass es ein laufendes, strafrechtliches Ermittlungsverfahren gibt, dann ergibt es vielleicht auch Sinn, dass Herr Huber nicht hier war. Denn wenn er eine laufende strafrechtliche Ermittlung nicht kommentieren kann, dann ist dies vielleicht der Grund, warum er nicht erschienen ist.«

Für den Moment bleibt also festzuhalten, dass hier offensichtlich eine Szene im Theaterstück aufgebaut wird, welche die US-amerikanische Öffentlichkeit in weiten Teilen bisher noch nicht auf dem Radar hat. Dass die Clinton Foundation als Werkzeug für die politische Agenda der Clintons genutzt wurde, ist aufmerksamen Beobachtern durchaus bekannt. Doch welches Ausmaß dies tatsächlich hat, wird die Öffentlichkeit wohl erst erfahren, wenn die Ermittlungen in Little Rock abgeschlossen sind.

Davon abgesehen stellt sich die Frage, ob Bill und Hillary Clintons Vergehen im Zusammenhang mit ihrer vorgeblich gemeinnützigen Stiftung die Vermutung gestattet, dass es sich bei den beiden per Definition um “Feindstreitkräfte“ handelt …?

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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+++ Band 1 +++ Band 2 +++ Band 3 +++ Band 4 +++ Band 5 +++


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