Nur allzu oft ist in Bezug auf US-Präsident Donald Trump die Rede davon, er spiele “4D-Schach“, was der Definition nach dann neben Länge, Breite und Höhe auch den Zeitfaktor mit umfassen würde. Wie sich die Sachlage in Übersee derzeit darstellt, scheint er dabei seinen Gegnern einmal mehr mehrere Schritte voraus zu sein.
Kurz vor Weihnachten fand der Haushaltsstreit zwischen dem Präsidenten und den Mehrheitsführern der Demokraten im Kongress und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, seinen vorläufigen Höhepunkt mit der Schließung von Teilen der Regierung – dem “Government Shutdown“. Dies ist als solches keineswegs dramatisch und auch ebensowenig ungewöhnlich, sondern eher Teil des Polittheaters im District of Columbia.
Der “Shutdown“ hält nach wie vor an, weil die Demokraten sich weiterhin auf die Hinterbeine stellen und der Administration rund $ 5 Milliarden verwehren, welche für die Sicherung der Grenze zu Mexiko gefordert werden. Während Donald Trump an Heiligabend im Weißen Haus war und, wie mehrfach von ihm betont, auf die Demokraten “gewartet“ hat, waren diese nicht verfügbar und im Fall von Nancy Pelosi war es gar so, dass diese ihren Urlaub auf Hawaii der Beilegung des Streits vorzog.
Nach dem Jahreswechsel und der ab dem 3. Januar 2019 in Kraft getretenen neuen Sitzverteilung nach den Zwischenwahlen, bei denen die Demokraten die Mehrheit im Kongress erzielten, reichten diese umgehend einen Haushaltsentwurf ein, welcher die Grenzsicherung zu Mexiko jedoch vollends negierte. Donald Trump lehnte diesen Haushaltsentwurf erwartungsgemäß ab und zwitscherte:
“We simply cannot allow people to pour into the United States undetected, undocumented, unchecked…” Barrack Obama, 2005. I voted, when I was a Senator, to build a barrier to try to prevent illegal immigrants from coming in…” Hillary Clinton, 2015.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Januar 2019
….The only reason they do not want to build a Wall is that Walls Work! 99% of our illegal Border crossings will end, crime in our Country will go way down and we will save billions of dollars a year! A properly planned and constructed Wall will pay for itself many times a year!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Januar 2019
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“Wir dürfen einfach nicht erlauben, dass Leute unentdeckt, undokumentiert, ungeprüft in die Vereinigten Staaten strömen …“ Barack Obama, 2005. “Als ich Senatorin war, stimmte ich für den Bau einer Barriere, um zu verhindern, dass illegale Immigranten hereinkommen.“ Hillary Clinton, 2015. Der einzige Grund, warum sie keine Mauer bauen wollen, ist, dass Mauern funktionieren! 99 % unserer illegalen Grenzübertritte werden aufhören, Kriminalität in unserem Land wird weit heruntergehen und wir werden Milliarden von Dollars im Jahr einsparen! Eine ordentlich geplante und konstruierte Mauer wird sich viele Male im Jahr selbst tragen. |
Zu den seit einigen Tagen im Weltnetz kursierenden bejahenden Aussagen der politischen Gegner Trumps zum Thema Grenzsicherung aus vergangenen Jahren kommen nun auch noch Kampfansagen in Bezug auf die Mauern um Privatsitze der führenden demokratischen US-Politgrößen, wie beispielsweise die Obamas.
Was derweil von den Spottdrosseln weitestgehend ungemeldet bleibt ist, dass die vorhandenen Grenzsicherungsanlagen im Hintergrund bereits fleißig “renoviert“ werden. Regelrecht aufgescheucht reagierten sie jedoch auf die Aussage des Präsidenten, dass er seine Exekutivmacht zur Ausrufung eines nationalen Notstands nutzen könnte:
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»Wir können für die Sicherheit unseres Landes einen nationalen Notstand ausrufen. Wir können dies tun. Ich habe es nicht getan, ich könnte es tun. Wir könnten einen nationalen Notstand ausrufen und sie [die Mauer] sehr schnell bauen, das ist ein anderer Weg, es zu tun. Doch wenn wir es durch Verhandlungen erledigen können, werden wir das ausprobieren.« |
Gemeint ist damit, dass er als US-Präsident bemächtigt ist, mittels einer Exekutiv-Order den nationalen Notstand auszurufen. In dem Fall würde die Grenze wohl zunächst mit Soldaten gesichert werden, wobei jedoch die US-Armee sowie die US-Luftwaffe ausfallen, da sie aufgrund des “Posse Comitatus“-Gesetzes im Inland nur unter besonderen Bedingungen eingesetzt werden dürfen. Die US-Marine und das Marine-Korps fallen jedoch ausdrücklich nicht unter das Gesetz.
Das politische Ränkespiel geht derweil in die nächste Runde, da der von den Demokraten eingereichte Haushaltsentwurf mehr als $ 27 Milliarden an Auslandshilfen fordert, was den Ausdruck erheblichen Unverständnisses von Seiten Donald Trumps zur Folge hatte:
The Democrats want Billions of Dollars for Foreign Aid, but they don’t want to spend a small fraction of that number on properly securing our Border. Figure that one out!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. Januar 2019
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Die Demokraten wollen Milliarden an Dollars für Auslandshilfen, aber sie wollen nicht einen kleinen Teil dieser Zahl für die ordentliche Sicherung unserer Grenze ausgeben. Das soll jemand verstehen! |
Donald Trump fordert $ 5 Milliarden für die Grenzsicherung. Schaut man sich die Auslandshilfen der USA an, so findet sich über den Haushaltsentwurf eine Gesamtforderung von $ 27.698.180.000, von denen das Außenministerium und USAID [Behörde für internationale Entwicklung] $ 26.891.932.000 anfordern.
Darunter fallen unter anderem Projekte, wie “Demokratie, Menschenrechte, Staatsführung“, “Humanitäre Hilfe“, “Frieden und Sicherheit“ und “Gesundheit“, welche in einigen afrikanischen Ländern, im Mittleren Osten, Teilen Asiens und Mittel- und Südamerikas eingesetzt werden sollen. So werden beispielsweise pauschal $ 3,3 Mrd. für Israel gefordert, $ 1,38 Mrd. für Ägypten, $ 1,27 Mrd. für Jordanien. Weiter sind $ 251 Mio. für Kolumbien geplant und auch $ 203 Mio. für die Ukraine.
Derzeit laufen Gespräche von Verhandlungsführern über die Beendigung des “Shutdowns“ in Camp David, doch Ergebnisse wurden bisher nicht vermeldet. Für die Demokraten sieht es jedoch auch nicht besonders ermutigend aus, denn augenscheinlich macht Donald Trump seinem Familiennamen alle Ehre, hat er doch die besten Karten in der Hand und ging sogar so weit in den Raum zu stellen, dass er die Regierung “über Monate oder auch ein Jahr oder länger“ geschlossen halten würde.
Die Gegenseite befindet sich also augenscheinlich in einer Sackgasse, sie ist Schachmatt gesetzt. Sollte sie der Bereitstellung besagter $ 5 Mrd. nicht zustimmen, was selbstredend eine große Niederlage und einen immensen Gesichtsverlust darstellen würde, hat der US-Präsident zwei Möglichkeiten:
Er kann die Regierung geschlossen halten und zudem mittels Notstandsgesetzgebung die Grenze mit Marinesoldaten sichern. Weiter kann er auf bereits für das Fiskaljahr 2019 bewilligte Gelder für die Finanzierung des Militärs zurückgreifen und über diesen Weg die Grenze sichern.
Warum also das Theater?
Trumps Gegner müssen sich an sich darüber im Klaren sein, dass sie auf verlorenem Posten stehen. Warum also wird dieses unsägliche Theaterstück aufgeführt? (Keksdose auf …)
Das Narrativ wird aktiv von Donald Trump und seiner Seite gelenkt, soviel ist offensichtlich. Die Scheinwerfer werden auf Grenzsicherung gerichtet, doch zugleich wird die Aufmerksamkeit der Massen auch auf andere Aspekte gelenkt:
Ein sehr wichtiger ist der Menschenhandel über die mexikanisch-US-amerikanische Grenze. Dieser wird von Donald Trump immer und immer wieder in seinen Zwitschernachrichten hervorgehoben, mit besonderer Betonung der betroffenen Kinder. Berichtet wird von Nischenmedien sowie Alternativen Medien, die Spottdrosseln berichten kaum, womit sie ihrem Auftrag entsagen.
Ein weiterer ist der Drogenhandel, welcher in den USA tatsächlich ein allgegenwärtiges Problem darstellt und jeder dort weiß das. Ebenso ist, insbesondere in den Ballungszentren, die Bandenkriminalität (Stichwort “MS13“) ein sehr großes Thema und viele Menschen sind persönlich hiervon betroffen. Die Spottdrosseln berichten kaum, womit sie …
Und für die Einsteiger in den Kaninchenbau wird die Frage aufgedrängt, wie es denn sein kann, dass $ 27 Mrd. Auslandshilfen in Ordnung sein sollen, man sich aber um $ 5 Mrd. für die eigene Grenzsicherung streitet und dies gar zum “Shutdown“ führt?!
Der Bärenanteil der Auslandshilfen versickert und fließt auf Umwegen in die Stiftungen der üblichen Verdächtigen, welche sich große Teile davon selbst in die Tasche stecken (“Q“ Eintrag Nr. 2644). Ein überdeutlicher Hinweis darauf ist beispielsweise Nancy Pelosi, welche bereits 2015 über $ 100 Mio. schwer war (aktuellere Zahlen liegen nicht vor), was gewiss nicht allein mit ihrem Einkommen für ihre 30-jährige Tätigkeit im Kongress zustandegekommen sein wird.
Der Haushalt muss vom US-Präsidenten bewilligt werden. Demnach hat er allein es in der Hand, die Regierung wieder zu eröffnen. Er kann dieses Spiel also durchaus noch weiterspielen, allerdings geht dies nur, wenn die politischen Gegner ebenfalls ihre Rolle im Illusionstheater spielen. Sind Pelosi und Schumer möglicherweise unter Druck?
Ein Anon auf 8chan hat diesbezüglich seine eigene These, welche an dieser Stelle unkommentiert bleiben soll. Es wird Bezug genommen auf folgendes Gezwitscher des Präsidenten:
V.P. Mike Pence and group had a productive meeting with the Schumer/Pelosi representatives today. Many details of Border Security were discussed. We are now planning a Steel Barrier rather than concrete. It is both stronger & less obtrusive. Good solution, and made in the U.S.A.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Januar 2019
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Vizepräsident Mike Pence und [seine/unsere] Gruppe hatten heute ein produktives Treffen mit den Vertretern von Schumer/Pelosi. Viele Einzelheiten über die Grenzsicherheit wurden besprochen. Wir planen nun eine Stahlbarriere, anstatt Beton. Sie ist sowohl stärker, als auch weniger aufdringlich. Gute Lösung, und hergestellt in den U.S.A. |
Der Anon schreibt:
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Ich glaube, Trumps kürzliche Hinweise auf die Mauer haben eine tiefere, doppelte Bedeutung. Besonders für Schumer und Pelosi. […] Übersetzung [des Gezwitschers]: Die Führungsebene und Anwälte ausgewählter Demokraten trafen sich heute in Camp David mit Marinetribunal-Richtern. Ihnen wurde dafür gedankt, ihre vordersten Ziele als Geiseln des US-Militärs seit 2017 erreicht zu haben. Zunächst mussten sie mit Kavanaugh die Demokraten im Senat wie Idioten dastehen lassen. Sie mussten Einstellungen und die Mauerfinanzierung blockieren. Sie mussten Pelosi als Sprecherin des Kongresses gewählt bekommen. Sie mussten anti-amerikanische Gesetzgebung vorlegen. Sie mussten ihr wahres Gesicht zeigen. Und sie mussten israelische Scheinheiligkeit mit ihren Haushaltsentwürfen zeigen. Auftrag ausgeführt. Nun, da wir in Phase Zwei ihrer Geisel-Verhandlungen eintreten, sind hier die noch verbleibenden Dinge, welche sie tun müssen, um “Beton“ (= Tod) zu vermeiden und stattdessen “Stahl“ (= Gefängnis) zu bekommen. Wenn RGB [Ruth Bader Ginsburg] stirbt, werden wir den Senat aussetzen und alle Richter sofort genehmigt bekommen. Sie werden ein paar neue Schuldbekenntnisse filmen müssen, basierend auf neuen Beweisen. Sie werden weiterhin Ihre Rolle in diesem Film spielen, als würde Ihr Leben davon abhängen. Sie haben gerade erst einen Golden Globe für Ihren ersten Spielfilm gewonnen. Auf zum zweiten Teil. Und Sie werden weiterhin Ihren Notausschalter und Ihr Abhörgerät tragen, nur für den Fall, dass Sie sich fehlverhalten. Schumer/Pelosi und möglicherweise Pence (?) haben ihre ersten Zielsetzungen als willige Geiseln vollendet und werden mit der Aussetzung der Todesstrafe belohnt. Kein “Beton“ [an den Füßen]. Darüber hinaus ist “Stahl“ [Gefängnisgitter] weniger aufdringlich (weniger schockierend), als der Tod es für die Einwohner ist. Und zu guter Letzt werdet sie in ein Gefängnis in den USA kommen, nicht vor der Küste oder in GITMO. Bedenkt, Mueller und Schumer und Pelosi waren seit 2017 alle willige Geiseln, welche ihr Leben zu retten versuchen, indem sie Trump helfen. Ihre Rolle war es, Amerikas Vertrauen in ihre Institutionen zu zerstören. Es ist einfacher Leute zu verhaften, als Institutionen zu zerstören. Deshalb hat dies so lange Zeit benötigt. Und dazu kommt, dass der Tiefe Staat Hoffnung haben musste, dass er mit allem davonkommen würde, was in der Zeit von 2016-2017-2018 geschehen ist, oder er hätte mit weltweiter Gewalt zurückgeschlagen, bevor das “Q-Team“ bereit war, die Schläge zu absorbieren. Danke. Genießt Euren Tag. |
Menschenhandel, Prostitution, Kindersklaverei, PädoGate, Drogen, Bandenkriminalität und Korruption bis in die höchsten Ränge in D.C., dazu die jüngsten Tiraden Donald Trumps gegen die FED und das Dauerfeuer gegen die Spottdrosseln. Es tut sich nichts?
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
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