Am 14. Januar 2019 veröffentlichte die US-Netzseite The Daily Caller einen Gastbeitrag, welcher vorgeblich von einem hohen Regierungsbeamten der Trump-Administration stammt. Diesem sei jedoch Anonymität zu seinem eigenen Schutz zugesichert worden.
Im Folgenden die vollständige Übersetzung und im Anschluss einige Gedanken zu dem Beitrag und dem dazugehörigen Umfeld:
Als einer der hohen Beamten, die ohne Gehaltsscheck arbeiten, ein paar Worte des Rates für den nächsten Schritt des Präsidenten, während die Regierungsbehörden geschlossen sind: Schließen Sie die Türen, verkaufen Sie die Möbel und lösen Sie sie auf. Die Bundesbediensteten beginnen die Belastung durch den “Shutdown“ zu spüren. Ich bin einer von ihnen. Aber um unserer Nation willen hoffe ich, dass er [» der “Shutdown“] sehr lange dauert – solange, bis die Regierung geändert ist und sie nie wieder zu ihrer früheren Form zurückkehren kann. Der Wegfall der Mittel ist mehr als ein Kampf um eine Mauer. Es ist eine Gelegenheit, verschwenderische Regierungsbehörden für immer zu beseitigen. An einem durchschnittlichen Tag sind etwa 15 Prozent der Mitarbeiter um mich herum außergewöhnliche Patrioten, die ihrem Land dienen. Ich wünschte, ich könnte ihnen und niemand anderem Gehälter zahlen, welche auch wettbewerbsfähig sind. Aber 80 Prozent haben keine Veranlassung, Ergebnisse zu erzielen. Wenn sie keine Lust haben, das zu tun, was ihnen gesagt wird, dann tun sie es nicht. Warum sollten sie das auch tun? Wir können sie nicht feuern. Sie vermeiden es, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, planen ihr Wochenende, planen ihren Urlaub, kümmern sich um ihre zweite Arbeitsstelle, ihre nächste Position – einige tun dies in derselben Anstellung seit mehr als einem Jahrzehnt. Sie tun nichts, was eine Bestrafung rechtfertigen würde und nichts von äußerem Wert. Das ist ihr Arbeitstag: Besorgungen um der Besorgungen willen – sie verwalten, verfeinern, verfolgen und nehmen am Arbeitsablauf teil. „Der Arbeitsablauf ist Dein Freund“, ist das, was sich wahnhafte Beamte selbst erzählen. Sogar leitende Beamte müssen für grundlegende Verwaltungsaufgaben die Genehmigung von jeder Anstellungsstufe in ihrer Abteilung, anderen Behörden und Arbeitseinheiten einholen. Der Arbeitsablauf ist es, den wir bedienen. Der Arbeitsablauf hält uns sicher, Arbeitsablauf ist unser Kernwert. Es bedarf vieler Leute, um den Arbeitsablauf aufrechtzuerhalten. Der Arbeitsablauf sorgt für Arbeitsplätze. Tatsächlich gibt es Arbeitsablauf-Experten und zertifizierte Arbeitsablauf-Manager, welche den Arbeitsablauf schützen. Dann gibt es jene 5 Prozent mit Mumm (die Berufsmanager). Sie können den Arbeitsablauf jederzeit ändern, klarstellen oder ergänzen – selbst, um politische Ratschläge an den Präsidenten zu verzerren oder zu blockieren. Saboteure verkaufen Meinungen als Forschung, beauftragen ihre Mitarbeiter mit ihren Lieblingsprojekten oder geben ihren Freunden verschwenderische Zuschüsse. Die meisten meiner Berufskollegen arbeiten aktiv gegen die Agenda des Präsidenten. Das bedeutet, dass ich normalerweise etwa 15 Prozent meiner Zeit mit der Agenda des Präsidenten beschäftigt bin und 85 Prozent meiner Zeit damit verbringe, die Sabotage aufzuhalten. Und wir haben keinerlei Handhabe, diese Leute loszuwerden – [dies war der Fall,] bis zum “Shutdown“. Aufgrund mangelnder finanzieller Mittel arbeiten viele Bundesbehörden heute mit einem Bruchteil ihrer Belegschaft von oben nach unten effektiver, wobei nur ausgewähltes, unerlässliches Personal für Aufgaben der Nationalen Sicherheit eingesetzt wird. Man könnte denken, dass die Regierung so funktionieren sollte, aber Bürokratien funktionieren von unten nach oben – ein Kollektiv von selbstgenerierten Ideen. Ideen werden zu Initiativen, nehmen in Abteilungen Form an, ersuchen finanzielle Mittel vom Kongress und werden zu Dienststellen oder Unterbehörden, und vielleicht wachsen sie eines Tages zu ihrer eigenen unabhängigen Behörde, wie die unsrige. Die Natur einer großen Verwaltungsbürokratie besteht darin zu wachsen, um sich selbst zu dienen. Ich beobachte es und bekämpfe es täglich. Wenn die Behörde voll besetzt ist, reagieren jene Mitarbeiter, welche für schlechte Leistungen zur Verantwortung gezogen werden, mit Drohungen, Klagen, Beschwerden und Prozessen in mindestens einem Dutzend Abteilungen und nehmen jahrelangen Papierkram ohne Furcht vor Rechenschaftspflicht in Kauf und verfolgen weiter ihre Karriere, während keine echte Arbeit geleistet wird. Erliegen wir einer solchen Erpressung? Ja. Wir zahlen ihnen Abfindungen, wir verzichten auf schlechte Zeugnisse und wir fördern sie. Viele Regierungsbehörden haben die Einstellung übernommen, dass mehr Beschwerden gut sind, weil sie die Einbeziehung in den, Sie haben es erraten, Arbeitsablauf zeigen. Wenn Beschwerden kommen, dann ist es billiger sie abzufinden, statt sie als Beamte zur Verantwortung zu ziehen. Das Ergebnis: Personen, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden, werden nicht angeklagt und selbsternannte Opfer werden von Ihnen bezahlt – dem amerikanischen Steuerzahler. Die Botschaft an die Aufsichtsbehörden des Bundes ist klar: Halten Sie den Status Quo aufrecht oder sehen Sie sich Anschuldigungen ausgesetzt. Viele Bundesangestellte glauben wirklich, so schrie mir jemand zu, dass es “moralisch falsch“ sei, Aufgaben effizienter zu erledigen und Verschwendung zu vermeiden, indem problembeladene Programme beendet werden, anstatt sie noch auszuweiten. Ich verstehe. Das sind ihre Lieblinge. Es ist schwer, sie einzuschläfern und loszulassen und viele widersetzen sich. Dieses Phänomen wurde am Besten von einem Kollegen zusammengefasst, welcher sagte: „Das Ziel der Regierung ist es, nichts zu tun. Wenn man versucht, Dinge zu erledigen, gerät man in Schwierigkeiten.“ Aber Präsident Trump kann diesen Missbrauch beenden. Hochrangige Beamte können während eines längeren Stillstands neue Prioritäten setzen, sich auf wertvolle Ergebnisse konzentrieren und die Saboteure ausmerzen. Wir wollen, dass die meisten Mitarbeiter gar nicht erst zurückkehren, weil wir ohne sie besser arbeiten. Sicher, wir haben Mitgefühl mit Familien, welche schwierige finanzielle Entscheidungen treffen, wie meine auch, wie auch mit jenen Menschen, welche jeden Tag eine andere Arbeit finden und einen wettbewerbsfähigen Wert liefern müssen, während sie mehr als ein Drittel ihres Gehalts an Steuern abgeben. Präsident Trump hat mehr Arbeitsplätze im privaten Sektor geschaffen, als die beurlaubten Bundesangestellten zusammen ergeben. Nun, da die Regierung geschlossen ist, machen wir nicht nur eine Menge der Sabotage und der Verschwendungen ausfindig, sondern beseitigen sie auch und arbeiten endlich für die Agenda des Präsidenten. Präsident Trump braucht den Kongress nicht, um sich um die Notlage an der Grenze zu kümmern, und ja, es ist eine Notlage. Abermilliarden hart verdienter Steuergelder werden immer noch jedes Jahr in ausländische Hilfsprogramme gesteckt, welche nichts zu Amerikas Interessen oder der Nationalen Sicherheit beitragen. Der Präsident benötigt keine Kongressfinanzierung, um missbräuchliche, gegen seine Agenda arbeitende Behörden, auf ihre wesentliche Bestandteile zurückzuführen. Dies ist eine Gelegenheit, echte Veränderungen herbeizuführen und mit jedem Tag, den der Regierungsstillstand andauert, wächst die ihm zur Verfügung stehende Verhandlungsmasse. Der Präsident sollte seine Forderungen ausweiten, einschließlich einer Abstimmung über alle seine politischen Kandidaten [» vor allem Bundesrichter] im Senat. Schicken Sie die Berufseinsteiger zurück. Viele gehören zu den 5 Prozent an Saboteuren und Widerstandsführern. Ein Wort der Mahnung: Damit dieser “Shutdown“ ein Erfolg wird, muss er anders sein, als jene der Vergangenheit und sollte einen nachhaltigen Bruch mit zwei großen Veränderungen bewirken, sonst wird es dem Präsidenten schaden. Als Erstes brauchen wir eine bessere Sicherheit, insbesondere an der Südgrenze. Unsere Gründerväter hatten einen Nachtwächterstaat mit einem freien Markt ersonnen, nicht die verpfuschte aufgeblähte Bürokratie, welche aus unserer Regierung geworden ist. Aber wir müssen die uniformierten Offiziere [» gemeint sind Soldaten, Polizei, Grenzschützer, ..,] weiter bezahlen, was einen Notfall darstellt. Im Idealfall sollte ein Beschluss gefasst werden, die wesentlichen Mitarbeiter nur dann zu bezahlen, wenn sie wirklich für die Nationale Sicherheit tätig sind. Beurlaubte Mitarbeiter sollten sich eine andere Arbeit suchen, nie mehr zurückkehren und nicht bezahlt werden. Zweitens benötigen wir Einsparungen für die Steuerzahler. Wenn dieser Kampf bloß ein rhetorisches Gezänke mit Nancy Pelosi ist, dann verlieren wir alle, vor allem der Präsident. Aber wenn es beweist, dass eine Regierung besser ist, wenn sie kleiner ist und sich nur auf wesentliche Funktionen konzentriert, welche den Amerikanern dienen, dann wird Präsident Trump etwas Großartiges erreichen, von dem Reagan nur zu träumen wagte. Die Instinkte des Präsidenten sind richtig. Die meisten Amerikaner werden unwesentliche Regierungsfunktionen nicht vermissen. Ein Referendum zur Beendigung der Plünderung der Regierung muss stattfinden. Verschwenderische Regierungsbehörden kämpfen um Bedeutung, aber sie werden verlieren. Jetzt ist es an der Zeit, historische Veränderungen herbeizuführen, indem man sie für immer abschafft. |
Abgesehen davon, dass sich die hier geschilderte Situation wohl in vielen Ländern der Welt vergleichbar darstellt, scheint es in Bezug auf die USA eine Besonderheit zu geben. Laut der Netzseite des U.S. Office of Personnel Management (OPM) [etwa: Büro für Personalverwaltung] kann die Schließung der Regierung und die damit verbundene “Beurlaubung“ betroffener Mitarbeiter für diese nachhaltige Folgen haben:
Wenn eine Behörde Stellen abbauen muss, legen die RIF-Bestimmungen [RIF = Reductions in Force; sinngemäß “Stellenabbau“] fest, ob ein Mitarbeiter seine derzeitige Anstellung behält oder ob der Mitarbeiter das Anrecht auf eine andere Anstellung hat. […] Bundesbehörden müssen den Vorgaben gemäß des Code of Federal Regulations [etwa: Kodex der Bundesbestimmungen] folgen, wenn sie einen Stellenabbau durchführen. |
Weiter heißt es, dass bei einem Stellenabbau die Anstellungszeit ebenso berücksichtigt werden muss, wie die Beurteilung durch Vorgesetzte sowie dass langjährige Angestellte bevorzugt behandelt werden. Ab einer Beurlaubung von 30 Tagen (oder 22 Arbeitstagen) ist ein Stellenabbau gestattet und dies gilt auch für Bundesbehörden.
Der laufende “Shutdown“ eines Teils der US-Behörden läuft seit dem 22. Dezember 2018. Somit wären am 21. Januar besagte 30 Tage erreicht und wie es sich darstellt, bestünde dann die Möglichkeit zu einem rechtlich abgesicherten Stellenabbau. Ob ein solcher, ungeachtet des ganzen politischen Theaters um die Finanzierung der Grenzsicherung, am kommenden Montag in Angriff genommen werden wird, bleibt natürlich abzuwarten.
Donald Trump stellte derweil am gestrigen Tag die Frage:
Why is Nancy Pelosi getting paid when people who are working are not?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. Januar 2019
Warum wird Nancy Pelosi bezahlt, wenn Leute, welche arbeiten, es nicht werden? |
“Leute, welche arbeiten“?
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
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