US-Justizminister William Barr: “Spionage hat stattgefunden“

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In den hiesigen Spottdrosseln bestimmen die fragwürdige Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London durch die britische Polizei, das recht ermüdende Brexit-Pingpong und jede Menge unwichtiger bis bizarr anmutender Meldungen das Bild. Auf den Hauptseiten ist praktisch nichts zu der Anhörung des US-Justizministers, William Barr, vor dem Justizausschuss des US-Senats am 9. und 10. April 2019 zu finden – bestenfalls nach gezielter Suche. Doch angesichts der aufmerksamen Beobachtern bekannten Hintergründe, sind die von ihm dort getroffenen Aussagen durchaus bemerkenswert.

Die Befragung durch die Ausschussmitglieder war in Übersee mit einiger Spannung erwartet worden. In der ersten Sitzung, am 9. April, wurde bereits mehr oder weniger behutsam vorgelegt, als der US-Justizminister verkündete, dass er die Vorgänge um die Genehmigung der FISA-Anträge zum Abhören der Trump-Wahlkampagne 2016 überprüfen werde.

Weiter teilte Herr Barr am Dienstag mit, dass die Ermittlungen des Generalinspekteurs Michael Horowitz in Bezug auf dasselbe Thema im Mai oder Juni ihren Abschluss finden sollen. Darüber hinaus stellte der Justizminister klar, dass auch die durch Peter Strzok, seinerzeit Leiter der FBI-Abteilung Gegenspionage, eingeleiteten Ermittlungen unter dem Code-Namen “Crossfire Hurricane“, deren Ursprünge und der mögliche Missbrauch des FBI-Apparates, genau in Augenschein genommen werden wird.


Über “Crossfire Hurricane“

100 Tage vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurden vom FBI geheime Ermittlungen gegen die Trump-Wahlkampagne unter dem Code-Namen “Crossfire Hurricane“ aufgenommen. Im Sommer 2016 reiste Peter Strzok nach London und traf sich dort mit dem australischen Botschafter Alexander Downer. Dieser hatte sich mit Donald Trumps Wahlkampfberater George Papadopoulos getroffen, welcher gegenüber Herrn Downer behauptet hatte, dass “die Russen“ eMails von und diskreditierendes Material über Hillary Clinton hätten. (Herr Papadopoulos hatte später Falschaussagen gegenüber dem FBI zugegeben, wanderte für 14 Tage ins Gefängnis und kam dann auf Bewährung frei.) Die geheimen Ermittlungen waren nur “rund fünf Beamten des Justizministeriums“ bekannt. Sie legten eine der Grundlagen für die Aufnahme der Ermittlungen durch Sonderermittler Robert Mueller.


Justizminister William Barr sagte bei der Anhörung am Dienstag:

»Im Büro des Generalinspekteurs [OIG, Office of the Inspector General] läuft eine Untersuchung des FISA-Vorgangs in der Russland-Ermittlung. Ich erwarte, dass diese vermutlich im Mai oder Juni abgeschlossen sein wird. So wurde mir gesagt.«

»So werden wir hoffentlich einige Antworten von Generalinspekteur [Michael] Horowitz über den Sachverhalt der FISA-Überwachungsaufträge erhalten.«

»Im Allgemeineren überprüfe ich die Durchführung der Ermittlung und versuche alle Aspekte der Gegenspionage-Ermittlung [“Crossfire Hurricane“] zu erfassen, welche während des Sommers 2016 durchgeführt wurde.«

Weiter kündigte er an, auch die von Devin Nunes, dem führenden republikanischen Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses, persönlich an ihn weitergeleiteten “strafrechtlichen Empfehlungen“ genau in Augenschein zu nehmen und sollten sich dort zusätzliche Ansatzpunkte für die Ermittlungen finden, werde er diese entsprechend ausweiten.

Bezüglich der Forderungen von Seiten der Demokraten, der Mueller-Bericht solle ungeschwärzt veröffentlicht werden, nahm Herr Barr eine unmissverständliche Position ein:

»Ich denke, es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit die Gelegenheit erhält, die Ergebnisse der Arbeit des Sonderermittlers [Robert Mueller] zu sehen. Und ich sagte, dass ich sehr sorgfältig arbeiten werde, um so viele Information der Öffentlichkeit und dem Kongress zugänglich zu machen, wie ich kann.

Sie werden anerkennen, dass ich unter Regularien arbeite, welche während der Clinton-Administration zusammengestellt wurden und diese eine Veröffentlichung des Berichts nicht vorsehen. Doch ich verlasse mich auf mein eigenes Ermessen, so viel öffentlich zu machen, wie ich kann.«

Die Schwärzungen werden demnach Informationen aus folgenden Bereichen betreffen:

  • Geschworenengerichtsverfahren
  • Quellen und Methoden der Geheimdienste
  • noch laufende Verfahren
  • “Spieler“, welche im Rahmen der Ermittlungen nicht angeklagt wurden

Die entsprechenden Bereiche werden derzeit mit Robert Mueller herausgearbeitet, entsprechend unlesbar gemacht und mit erläuternden Anmerkungen versehen.

Nachbrenner gezündet

Am gestrigen Mittwoch ging die Befragung nun in die zweite Runde und was bisher eher zwischen den Zeilen herauszulesen war, wurde nun vom US-Justizminister in aller Deutlichkeit in Worte gefasst. Hier der Austausch mit der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen:

Frau Shaheen: »Ich frage mich, ob Sie mit diesem Ausschuss teilen können, wer [Teil der Ermittlungsgruppe] ist, warum Sie das Bedürfnis hatten, eine derartige Gruppe zu bilden und was Sie mit deren Ermittlungen zu entdecken gedenken.«

Herr Barr: »Wie ich in der Anhörung zu meiner Amtsbestätigung gesagt hatte, werde ich sowohl den Ursprung, als auch die Durchführung von Geheimdienstaktivitäten gegen die Trump-Kampagne 2016 untersuchen. Und vieles davon wurde bereits untersucht, ein maßgeblicher Teil davon wurde bereits untersucht und wird noch durch das Büro des Generalinspekteurs [OIG, Michael Horowitz] im Ministerium untersucht.

Doch eins der Dinge, die ich tun möchte, ist all die Informationen von den verschiedenen Ermittlungen zusammenzufügen, welche gelaufen sind […] und zu schauen, ob es noch weitere Fragen gibt, mit denen sich auseinandergesetzt werden muss.«

Frau Shaheen: »Und können Sie mit uns teilen, warum Sie die Notwendigkeit verspüren, dies zu tun?«

Herr Barr: »Nun, aus demselben Grund, aus welchem wir uns über die Einmischung aus dem Ausland in [unsere] Wahlen sorgen, wollen wir sicherstellen, dass während …, ich denke, eine politische Kampagne auszuspionieren, ist eine große Sache. Das ist eine große Sache.

In der Generation, in der ich aufgewachsen bin, welche die des Vietnamkriegs ist, […] waren die Leute alle über das Ausspionieren von Kriegsgegnern und so weiter durch die Regierung besorgt. Und es wurden eine Menge Regularien erstellt, um sicherzustellen, dass es eine ausreichende Grundlage gibt, bevor sich eine Strafverfolgungsbehörde an politischer Überwachung beteiligt.

Ich behaupte nicht, dass diese Regeln missachtet wurden, doch finde ich es wichtig, sich das anzusehen. Und ich spreche nicht notwendigerweise über das FBI, sondern eher Geheimdienste im Allgemeinen.«

Frau Shaheen: »Also deuten Sie nicht an, dass Spionage stattgefunden hat?«

Herr Barr: »Nun, ich schätze Sie könnten …, ich denke, dass Spionage stattgefunden hat. Ja, ich denke, Spionage hat stattgefunden.«

Weiter betonte der Justizminister die Fragestellung, ob das Ausspionieren angemessen begründet gewesen sei und dass er es für seine Pflicht hält, dieser Frage nachzugehen.


»Landesverrat«

Selbstverständlich hatte auch US-Präsident Donald Trump zu dem Thema einiges zu sagen. Am Dienstag trat er vor die Presse und sagte folgendes:

»Der Mueller-Bericht ist interessant. Nach $ 35 Millionen, mit 13, ausgebaut auf 18, verärgerten Demokraten, Leute, welche Donald Trump wahrlich hassten, Trump wahrlich hassten, haben sie keinerlei Absprachen mit Russland gefunden. […]

Nachdem also dieses ganze Geld und diese ganze Zeit verschwendet wurde, mit Leuten, welche Hasser waren, Leuten, welche für die Hillary Clinton-Foundation arbeiteten, Leute, welche absolute Trump-Hasser waren, fanden sie keine Absprachen.

Was [jedoch] während dieser Zeit gefunden wurde, sind die illegalen Handlungen, mit denen diese ganze verlogene Ermittlung in Gang gesetzt wurde. Und hoffentlich ist es das, was sich die Leute nun anschauen. Und es ist sehr interessant:

Es gab eine illegale Ermittlung, sie wurde illegal begonnen, alles an ihr war betrügerisch, jede einzelne Sache. Da waren schmutzige Polizisten, diese waren schlechte Leute. Man betrachte [Andrew] McCabe, [James] Comey und man betrachte Lisa [Page] und Peter Strzok, dies waren schlechte Leute. Und dies war ein versuchter Staatsstreich [im Original: “attempted coup“], es war eine versuchte Niederwerfung eines Präsidenten. Und wir haben sie geschlagen, wir haben sie geschlagen.

Also, der Mueller-Bericht, wenn sie über Justizbehinderung reden: Wir wehren uns, und wissen Sie, warum wir uns wehren? Weil ich wusste, wie illegal diese ganze Sache war, es war Betrug. Was mich am Meisten interessiert, ist anzufangen …, hoffentlich wird der Justizminister es tun, er hatte es gestern [Dienstag] erwähnt, er leistet großartige Arbeit …, anzufangen zurückzugehen zum Ausgangspunkt, an welchem dies alles begann.

Denn dies war eine illegale Hexenjagd. Alle wussten es und die wussten es ebenfalls. Und sie sind erwischt worden und was sie getan haben, ist Landesverrat [!]. Was die getan haben, ist furchtbar. Was die getan haben, war gegen unsere Verfassung und alles, wofür wir stehen. Also wird dies hoffentlich geschehen.

Es gibt in diesem Land einen Hunger darauf, dass dies geschieht, wie ich ihn noch niemals zuvor erlebt habe, darunter [auch] die Millionen von Menschen, welche für mich gestimmt haben.

Was die getan haben, ist beschämend. So etwas hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.«

Einschätzung

In der Gesamtbetrachtung dürfte diese Szene des Theaterstücks als eine weitere Temperaturerhöhung einzuordnen sein. Im Zuge des öffentlichkeitsgerechten Gegenschlags werden nun augenscheinlich die Verursacher von “Crossfire Hurricane“ und der FISA-Missbrauch ins Visier genommen. Es wird weiter vorangeschritten; dies ist der nächste Spielzug für die Vorbereitung der Öffentlichkeit auf das kommende Geschehen.

Namen werden genannt, diese werden als “Landesverräter“ bezeichnet (ein Narrativ, welches unmittelbar nach dem vierseitigen “Freispruch“-Brief des US-Justizministers begann) und die Ermittlung gegen die “Umstürzler“ (nicht nur innerhalb des FBI, sondern bei den “Geheimdiensten im Allgemeinen“), werden nicht mehr etwa “eingeleitet“. Stattdessen wird mitgeteilt, dass der Generalinspekteur Michael Horowitz bereits kurz vor dem Abschluss seiner Ermittlungen steht und die “strafrechtlichen Empfehlungen“ von Devin Nunes ebenfalls hinzugezogen werden sollen.

Weiter wird auch ein Zeitraum vorgestellt: “Mai oder Juni“, dann soll der OIG-Bericht von Herrn Horowitz vorliegen und es ist damit zu rechnen, dass die Beweislast für die Bestätigung dessen erdrückend werden wird, was Donald Trump seit Beginn der Angriffe gegen ihn behauptet hatte: Es war eine “Hexenjagd“.

Der darauf folgende Schritt dürfte die Jagd auf die wahre “Hexe“ sein, denn US-Bundesstaatsanwalt John Huber ermittelt bekanntlich nach wie vor im Hintergrund gegen die Clinton-Foundation und deren Machenschaften, “Verbrechen gegen Kinder“ eingeschlossen (S. 294 (323 in der PDF-Datei)). Nennenswerte Einzelheiten zum Stand der Ermittlungen sind weiterhin nicht öffentlich bekannt.

Insgesamt zeichnet sich derzeit sichtbar ab, dass sich die Ereignisse in den kommenden Wochen wohl erheblich beschleunigen werden. Die Öffentlichkeit wird weiterhin auf die Inhalte des Mueller-Berichts vorbereitet und nun auch auf Ermittlungen gegen die Verursacher des offensichtlichen “Russland“-Schwindels.

Dies alles mag sich ungeduldigen Beobachtern als viel zu langsam darstellen, doch sollte bei aller Ungeduld erkannt werden, dass es nun deutlich sichtbare Schritte in eine Richtung gibt, welche von aufmerksamen Lesern bereits lange erwartet wurde. Vor allem die belogene und folglich uninformierte US-Öffentlichkeit wird jedoch wohl bis ins Mark erschüttert werden.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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