#SpyGate: “Sumpf im vollen Panikmodus“

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Über die vergangenen zwei Jahre wurde durch die Spottdrosseln und politischen Gegner der Trump-Administration stetig dauerhafter Druck aufrechterhalten. Der Kern der Berichterstattung war das aufgrund von durchgesickerten Informationen aufgebaute Narrativ, Mitarbeiter der Trump-Wahlkampagne hätten “Absprachen mit Russland“ getroffen und auf diesem Wege die Präsidentschaftswahl 2016 für Donald Trump entschieden zu seinen Gunsten beeinflusst.

Nur wenige Wochen vor der Wahl sagte der seinerzeitige US-Präsident Barack Obama mit Bezug auf Warnungen von Seiten Donald Trumps, die Wahlen in den USA könnten manipuliert werden:

»Es gibt keine ernsthafte Person dort draußen, welche irgendwie nahelegen würde, dass man Amerikas Wahlen überhaupt manipulieren könnte. Und so lade ich Herrn Trump ein, er möge aufhören zu jammern und [stattdessen] argumentieren, um Stimmen zu erhalten.«

Mit dem Abschluss der Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller und dem von ihm vorgelegten Bericht hat sich nun unlängst herausgestellt, dass Herr Obama in gewisser Weise Recht hatte, denn aus dem Abschlussbericht geht klar hervor, dass es keinerlei “Absprachen mit Russland“ seitens der Trump-Wahlkampagne gegeben hat. Unberücksichtigt soll für den Moment jedoch bleiben, dass es sehr wohl Einflussnahme außenpolitischer Spieler in die Wahlen gegeben hat – dazu später mehr.

Allen konzertierten Maßnahmen von Seiten der US-Spottdrosseln zum Trotz, bescherte Donald Trump seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton 2016 eine beschämende Niederlage und wurde am 20. Januar 2017 zum 45. US-Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Dass Teile seiner Wahlkampfmannschaft und der für administrative Ämter Nominierten zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten vom FBI überwacht wurden, war Donald Trump seit dem 17. November 2016 bekannt, als der seinerzeitige NSA-Direktor Admiral Mike Rogers ihn persönlich im Übergangshauptquartier im Trump Tower in New York City besuchte und darüber in Kenntnis setzte.

Noch am selben Tag wurde verkündet, dass Donald Trump sein Übergangshauptquartier zum Trump National Golf Club in Bedminster im Bundesstaat New Jersey verlegt – eine notwendige und wohlbegründete Maßnahme. Nebenbei: Zwei Tage später berichtete die Washington Post über die Empfehlung von Seiten des seinerzeitigen Direktors der Nationalen Geheimdienste, James Clapper, Admiral Rogers aus seinem Amt zu entfernen, was jedoch nicht geschah.

Folglich war Donald Trump seit dem 17. November 2016 über das Abhören des Trump Towers und sehr wahrscheinlich auch über die Überwachung seiner Wahlkampagne im Bilde – unbekannt ist, in welchem Umfang. Angesichts der laufenden Ereignisse darf jedoch angenommen werden, dass der US-Präsident durch Mike Rogers umfassend unterrichtet wurde und auch, dass er seitdem weiß, dass die obersten Ränge der Obama-Administration (James Clapper (DNI), James Comey (FBI), John Brennan (CIA), Loretta Lynch (DOJ), Sally Yates (DOJ), …) sowie Präsident Barack Obama selbst in das Ausspionieren involviert waren.

Am 4. März 2017 ging der US-Präsident mit dem Thema an die Öffentlichkeit:

Furchtbar! Soeben habe ich herausgefunden, dass Obama kurz vor dem [Wahl-]Sieg im Trump Tower meine “Drähte anzapfen“ lassen hat. Nichts gefunden. Dies ist McCarthyismus!

In den darauf folgenden Wochen entbrannte ein regelrechter Kampf um das diesbezügliche Narrativ, welcher maßgeblich durch Aussagen befeuert wurde, dass der britische Geheimdienst GCHQ im Auftrag von US-Geheimdiensten die Überwachung übernommen habe, eine Darstellung, um welche selbst die Spottdrosseln nicht umhinkamen zu berichten. So musste zwingend ein neues Mediennarrativ zur Ablenkung her und es wurde flächendeckend in den Raum gestellt, dass die Trump-Wahlkampagne “Absprachen mit Russland“ getroffen habe, welche es zu untersuchen gelte.

Am 16. Mai 2017 fand sich Robert Mueller (höchstwahrscheinlich zusammen mit Rod Rosenstein) im Weißen Haus zu einem Gespräch mit dem Präsidenten ein. Offiziell hieß es, dass Herr Mueller als Nachfolger des gerade erst gefeuerten FBI-Direktors James Comey gehandelt worden sei, was jedoch per US-Gesetz unmöglich war, da Robert Mueller von 2001 bis 2013 bereits 12 Jahre (und damit 2 Jahre länger, als vorgesehen) diesen Posten innehatte. Was genau wirklich besprochen wurde, ist bis heute unklar. Allerdings wurde Robert Mueller am Folgetag von Rod Rosenstein als Sonderermittler eingesetzt und seitdem von den politischen Gegnern der Trump-Administration als ständige Drohkulisse benutzt.

Der $ 34 Millionen teure Abschlussbericht des Sonderermittlers wurde am 22. März 2019 an Justizminister William Barr übergeben. Dieser hatte zwei Tage später eine vierseitige Stellungnahme an den Kongress veröffentlicht, welche zusammenfassend erklärt, dass es weder “Absprachen mit Russland“, noch Justizbehinderung von Seiten Donald Trumps gegeben habe. Die Enttäuschung im gegnerischen Lager sitzt seitdem tief und das mit dem Abschlussbericht klar als tot offenbarte Pferd, wurde von den Spottdrosseln und auch von den führenden Demokraten zunächst weitergeritten.

So wird nach wie vor von der Amtsenthebung Donald Trumps geträumt und gefordert, dass der Justizminister alle Schwärzungen in dem Mueller-Bericht aufheben solle, was per Gesetz jedoch unmöglich ist, da laufende Verfahren davon beeinflusst werden würden. William Barr ist den vor Gericht um die vollständige Freigabe kämpfenden Demokraten zwischenzeitlich so weit entgegengekommen, dass er eine Version des zweiteiligen Berichtes für Ausschussmitglieder des Kongresses und des Senats bereitgestellt hat, in welcher weniger als 1 % überhaupt noch geschwärzt ist. Doch die Demokraten, welche Zugang zu diesem Bericht haben, weigern sich kollektiv ihn zu lesen und fordern weiterhin die vollständige Freigabe.

Dass dieselben Demokraten sich aktuell auf die Hinterbeine stellen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern wollen, dass die von Präsident Trump angeordnete Freigabe bisher als geheim eingestufter Unterlagen in Bezug auf die Ursprünge der Überwachung seiner Kampagne erfolgt, mag einen Eindruck von dem derzeitigen Polittheater in Übersee vermitteln. Der Hintergrund dürfte sein, dass die Freigabe zu der unvermeidlichen Erkenntnis führt, dass sich die oberste Riege der Obama-Administration über geltendes US-Recht hinweggesetzt hat, um die Trump-Kampagne auszuspionieren.

Justizminister William Barr hatte in seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats im April bereits deutlich ausgesprochen, dass “Spionage stattgefunden“ hat, was zur Folge hatte, dass Donald Trump öffentlich die Aufklärung der Ursprünge der Überwachung forderte. Der Justizminister selbst hat den Präsidenten daraufhin um die Freigabe der betreffenden Unterlagen gebeten und es ist damit zu rechnen, dass es zu Anklagen gegen die Initiatoren der Überwachung kommen wird. Warum?

Bekannt ist, dass einige Akteure in höchsten Positionen die FISA-Überwachungsaufträge für den ehemaligen Mitarbeiter der Trump-Wahlkampagne Carter Page unterzeichnet haben. Bekannt ist ebenfalls, dass die Überwachungsaufträge größtenteils auf dem “Steele-Dossier“ fußten, welches von dem Demokratischen Nationalkomittee finanziert wurde. Der vom FBI als Informant im Oktober 2016 gefeuerte Christopher Steele wird als ehemaliger [?] Agent des britischen MI6 bezeichnet und hatte sein als unhaltbar entlarvtes Dossier unter anderem mit Hilfe russischer Verbindungsleute erstellt. Dass das Dossier unhaltbar und vor allem unverifiziert war, war dem FBI bereits vor dem ersten FISA-Antrag bekannt. Der Antrag und auch die drei Folgeanträge wurden dennoch gestellt und genehmigt und weder dies, noch die Information über die Finanzierung durch den politischen Gegner, wurde dem FISA-Gericht vorgetragen.

Hinzu kommt die Geheimermittlung unter dem Namen “Crossfire Hurricane“, welche bereits im Sommer 2016 angestoßen wurde sowie die veröffentlichten Textnachrichten von Peter Strzok und seiner Liebhaberin, Lisa Page, in welchen die Rede davon ist, Donald Trump “zu verhindern“ und für den kaum denkbaren Fall, dass er die Wahl tatsächlich gewinne, eine “Absicherungspolice“ zur Hand zu haben.

Nun wird also in diesem Gesamtzusammenhang seit Wochen das Wort “Landesverrat“ in die Medienlandschaft transportiert. Dies ging kürzlich sogar so weit, dass ein Reporter im Zuge einer Frage an den US-Präsidenten feststellte, dass “Landesverrat laut Verfassung mit dem Tode zu bestrafen“ sei.

Unter die Rubrik “Landesverrat“ mag durchaus auch der Verkauf von 20 % des US-amerikanischen Urans an den “Erzfeind“ Russland fallen, wie die seinerzeitige Außenministerin Hillary Clinton ihn im Zusammenhang mit “Uranium One“ genehmigt hatte. Zudem kassierte ihr Gatte Bill Clinton $ 500.000 für eine Rede bei einer russischen Bank und die Clinton Foundation wurde, während des Aktienaufkaufs durch Rosatom, mit Spenden in Höhe von $ 2,35 Millionen bedacht.

Weiter ist zu bedenken, dass die Inanspruchnahme der Geheimdienste Großbritanniens und anderer Länder (die Rede ist von Kanada und Australien, als Teil der “Five Eyes“ sowie von Italien) zur Umgehung der US-Gesetze, welche eine umfassende Überwachung von US-Bürgern durch eigene Dienste, ohne Genehmigung des FISA-Gerichtes, untersagen, unter Umständen zu weiterem “Landesverrat“ hinzugezählt werden könnten, sofern die vorliegenden mutmaßlichen Informationen gerichtsfest bestätigt werden. Dass der Direktor des britischen GCHQ, Robert Hannigan, nur drei Tage nach der Vereidigung Donald Trumps als US-Präsident seinen Rücktritt einreichte, mag in diesem Zusammenhang ebenfalls von Bedeutung sein, da eine Überwachung von US-Bürgern durch den britischen Geheimdienst kaum ohne Wissen der Premierministerin Theresa May stattgefunden haben dürfte.

Betrachtung

Die Überwachung der Trump-Wahlkampagne, seines Übergangshauptquartiers und möglicherweise auch von Teilen seiner ab dem 20. Januar 2017 im Amt befindlichen Administration, ist ein Riesenskandal und zumindest die Aufdeckung dieser Machenschaften ist beispiellos. Die höchsten Ränge der Obama-Administration sowie Spieler im Ausland waren an der Überwachung beteiligt. Der Ursprung der Abhöraktionen war rechtlich nicht abgesichert und so wurden illegale Mittel gefunden und Wege gegangen, welche als durch alle Beteiligten begangener “Landesverrat“ eingeordnet werden.

Justizminister William Barr hat vom Präsidenten einen Freibrief bekommen, um den ganzen Verstrickungen kriminalistisch nachzugehen, was jedoch eher einen öffentlichkeitswirksamen Effekt hat. Denn die Ermittlungen laufen bereits seit vielen Monaten, sowohl durch Bundesstaatsanwalt John Huber, als auch durch Bundesstaatsanwalt John Durham. Darüber steht zeitnah der Abschlussbericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums (OIG-Report), Michael Horowitz, ins Haus, welcher sich ebenfalls mit der Rechtmäßigkeit derselben Vorgänge auseinandersetzt.

Hinter den Kulissen in Übersee brennt es lichterloh und die betroffenen Akteure wissen dies. Folglich ist es kaum verwunderlich, dass James Comey den US-Präsidenten in seinem neusten Artikel bei der Washington Post als “dummen“ Lügner bezeichnet und den Vorwurf des Landesverrats von sich weist. Sean Hannity von Fox News fasst die derzeitige Situation recht treffend zusammen und stellt fest, dass der “Sumpf im vollen Panikmodus“ ist:

Die investigative Reporterin Sara Carter weiß zudem aktuell zu berichten, dass das FISA-Gericht bereits seit mindestens 2012 für illegale Inlandsüberwachung benutzt wurde und die laufenden Ermittlungen, neben dem Missbrauch in Bezug auf die Trump-Kampagne, das wahre Ausmaß der Rechtsbeugungen ans Licht bringen werden:

Diese Ermittlungen werden diejenigen in der Geheimdienst- und Strafverfolgungsgemeinde zur Verantwortung ziehen, abhängig davon, welche Beweise entdeckt werden. [Sara Carter] hört von Quellen, dass es vernichtend werden wird. […]

[W]ie es derzeit ausschaut, ist das, was wir öffentlich gehört haben, nur die Spitze des Eisbergs und sofern die neue Mannschaft im Justizministerium, geführt von Barr, ihre Arbeit nicht erledigt, gibt es keinen Zweifel, dass es wieder geschehen wird.

“Dies darf niemals wieder einem Präsidenten widerfahren.“ (Donald J. Trump)

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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