“Impeachment-Show“: Inszenierter Kampf ums politische Überleben

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Wenngleich die hiesigen Spottdrosseln auch weiterhin artig ihren Auftrag erfüllen, den US-Präsidenten Donald Trump für die Augen und Ohren ihres schwindenden Publikums in ein grundsätzlich schlechtes Licht zu stellen, liegen einzelne zumindest gelegentlich richtig. Bei N-TV war unlängst die Rede von einer “Impeachment-Show“ (richtig), welche Herrn Trump zum Verhängnis werden könnte (höchst unwahrscheinlich) und bei der Tagesschau wird im Eingangstext gefragt: “Was führte der US-Präsident mit der Ukraine im Schilde?“, ohne jedoch zu erwähnen, was der seinerzeitige US-Vizepräsident Joe Biden dort nachweislich und seinen eigenen Worten nach getan hat.

Der Artikel des deutschsprachigen 20 Uhr-Meinungsführers wird dann mit den Worten eingeleitet:

“Für die US-Demokraten beginnt die entscheidende Runde im politischen Kampf um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.“

Dies ist für jeden ausgewogenen Beobachter ein vollkommener Trugschluss. Richtiger wäre:

“Für die US-Demokraten beginnt die entscheidende Runde im politischen Kampf um das eigene Überleben.“

Ermittlungen zur Amtsenthebung

Das Mittel der Wahl, in ausdrücklicher und auch den Demokraten vollends bewusster Ermangelung irgendeines anderen Mittels, lautet: “Impeachment“, also der Versuch der Amtsenthebung des US-Präsidenten. Über mehrere Wochen fanden im Keller des US-Kapitols bereits geheime Befragungen verschiedener “Zeugen“ statt. Diese Anhörungen wurden von Adam Schiff, dem demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses, geleitet und von Seiten der Republikaner massiv kritisiert, da es republikanischen Ausschussmitgliedern zwar gestattet war, an den Sitzungen teilzunehmen, Herr Schiff jedoch Entlastungszeugen verhindert und seine “Zeugen“ gar angewiesen haben soll, von Antworten auf Fragen der politischen Gegenseite abzusehen.

Nun haben die öffentlichen Anhörungen begonnen und mit den Spottdrosseln im Rücken wird der Versuch unternommen, dem US-Präsidenten Vorteilsnahme und die Erpressung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachzuweisen. Der Anlass ist nach wie vor das Telefonat vom 25. Juli 2019 und ein “Whistleblower“, welcher dieses zum Anlass für eine interne schriftliche “Beschwerde“ genommen hatte. Pikant ist, dass dieser “Whistleblower“ sich an Mitarbeiter Herrn Schiffs gewendet hatte, was dieser öffentlich dementierte, jedoch selbst von der sich regelmäßig gegen den US-Präsidenten stellenden Washington Post als Lüge entlarvt wurde. Zudem ist keinem anderen Kongressabgeordneten offiziell bekannt, wer dieser “Whistleblower“ ist. Offiziell.

Es ist inzwischen ein schlecht gehütetes Geheimnis, dass es sich dabei wohl um Eric Ciaramella handelt, CIA-Analyst und zuständig für die Ukraine im Nationalen Sicherheitsrat unter der Obama-Administration, und derzeit (noch) als “stellvertretender nationaler Geheimdienstbeauftragter für Russland und Eurasien“ beim National Intelligence Council (NIC) der Trump-Administration tätig. Jedoch wird damit umgegangen, als bewege man sich in einem Harry Potter-Roman: “der, dessen Name wir nicht aussprechen“, was sogar so weit geht, dass linksliberal geführte Medienkonzerne, wie Facebook und YouTube, konsequent Beiträge und Filme zensieren und löschen, in welchen dieser beim Namen genannt wurde.

Seitdem Herr CIAramella also als Beschwerdeführer entlarvt wurde, ist dessen Aussage für den am Steuerruder des “Impeachment“ stehenden Adam Schiff eigenen Aussagen nach unnötig geworden. In der ersten öffentlichen Anhörung am vergangenen Mittwoch wiederholte Herr Schiff mehrfach seine bereits widerlegte Behauptung, ihm sei die Identität des “Whistleblowers“ unbekannt, betonte jedoch zugleich, dass er diese schützen werde. Ein Widerspruch? Nur für die konservative Seite.

Die erste öffentliche Anhörung

Am 13. November 2019 waren also nun die ersten zwei “Zeugen“ für die öffentliche Befragung unter Eid vor den Kongress geladen: Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Mitarbeiter für europäische und eurasische Angelegenheiten des Außenministeriums, George Kent. Wie sich anhand ihrer Aussagen herausstellte, ist allein die Begrifflichkeit “Zeuge“ in beiden Fällen widersinnig, denn weder Herr Taylor noch Herr Kent haben das besagte Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj überhaupt mit eigenen Ohren gehört, sondern konnten nur berichten, was sie von anderen gehört hatten.

Folglich war es ein Leichtes für den bekannten republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, welcher von der Republikanischen Partei eigens für die öffentlichen Sitzungen in Herrn Schiffs Ausschuss versetzt worden war, das von den Demokraten so ersehnte Narrativ auseinanderzunehmen:

Herr Jordan bediente sich für die Befragung eines Protokolls der geheimen Sitzungen, welche Wochen vorher stattgefunden hatten und legte den zeitlichen Ablauf dar. Demnach wurde am 18. Juli 2019 eine Militärhilfe für die Ukraine von der Trump-Administration zurückgehalten, dann jedoch am 11. September freigegeben, ohne irgendeine Gegenleistung (Ermittlungen gegen die Bidens) von Seiten der Ukraine zu bekommen. Während dieses Zeitraums traf sich Herr Taylor drei mal mit dem ukrainischen Präsidenten und er bestätigte bei der Befragung, dass in keinem der drei Treffen eine Bindung der Militärhilfe an Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden thematisiert wurde. Herr Taylor sagte:

»Meines Wissens war den Ukrainern die Rückhaltung der Hilfe unbekannt, bis zum 29. August [Politico hatte am 28. August einen Artikel darüber veröffentlicht].«

In der Folge mühte sich Herr Taylor zu erläutern, wie er zu der Annahme (!) kam, dass die Militärhilfe an die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bidens gebunden gewesen seien. Herr Jordan verlas daraufhin einen Auszug aus einer schriftlichen und eidesstattlichen Aussage des US-Botschafters für die Ukraine, Gordon Sondland:

»“Botschafter Taylor erinnert sich, dass Herr Morrisson Botschafter Taylor erzählt hat, dass ich Herrn Morrisson gesagt habe, dass ich diese Nachricht am 1. September 2019 an Herrn Yarmak, in Verbindung mit dem Besuch des Vizepräsidenten Pence in Warschau, in einem Treffen mit Präsident Selenskyj weitergeleitet habe.“ […]

Wir haben sechs Leute, welche vier Unterhaltungen in einem Satz haben und Sie haben mir soeben gesagt, dies ist es, woher Sie Ihr klares Verständnis haben. Obwohl Sie drei Gelegenheiten mit Präsident Selenskyj hatten, in welchen er Ihnen hätte sagen können: “Wissen Sie was, wir werden diese Ermittlungen machen und die [Militärhilfe] dafür bekommen.“, hat er Ihnen dies bei drei Gelegenheiten nicht gesagt. Er hat niemals eine [öffentliche] Bekanntmachung gemacht, niemals darüber getweetet, niemals ein CNN-Interview gemacht.«

Die Frage, ob Herr Taylor den Anruf mitgehört habe, verneinte der Botschafter. Weiter habe er auch mit niemandem gesprochen, der direkt mit der Militärhilfe zu tun hatte und auch mit dem US-Präsidenten habe er sich nicht getroffen. Herr Jordan fasste abschließend zusammen:

»Dies ist, was ich nicht glauben kann. Und Sie sind deren Star-Zeuge, Sie sind deren erster Zeuge.«

Herr Taylor erwiderte diese Ansage mit einem ausgedehnten, breiten Grinsen und offenbarte damit sichtbar das derzeit in Übersee ablaufende Clown-Theater, in welchem von Seiten der Demokraten gar behauptet wird, “Hörensagen“ könne ein “viel besserer Beweis“ sein, als “direkte“ Information …

Der Versuch, Donald Trump irgendein Fehlverhalten oder die Ausnutzung seiner Machtposition zu beweisen, ist in der ersten Sitzung kläglich gescheitert. Nachdem sich die Begriffe “Quid pro quo“ und “Erpressung“ abgenutzt haben und zudem, angesichts der öffentlich verfügbaren Mitschrift des Telefonats der beiden Präsidenten, unhaltbar geworden sind, käuen die Spottdrosseln derweil in der “Analyse“ der Anhörung aktuell das von Nancy Pelosi in den Raum gestellte Wort “Bestechung“ (“bribery“) wider. Wo diese zu finden sein mag, ist und bleibt dagegen deren Geheimnis.

So wird es interessant (wohl eher erheiternd) sein, die Befragung des US-Botschafters für die Ukraine, Gordon Sondland, zu verfolgen, welche für den 20. November 2019 angesetzt ist. Schützenhilfe für die Republikaner kommt aktuell vom ukrainischen Außenminister höchstpersönlich, welcher am gestrigen Donnerstag bestätigte, Herr Sondland habe die Aufnahme von Korruptionsermittlungen nicht zur Voraussetzung der Bereitstellung von Militärhilfen gemacht.

Hintergründe für den Gesamtzusammenhang:

Whistleblower“, Erpressung, Bumerange, Amtsenthebung

“Impeachment“

Betrachtung

Die Demokraten haben ein sehr ernstes Problem und geben es auch offen zu: Sie haben niemanden im derzeitigen Angebot, der Donald Trump das Wasser reichen kann und in einer sachlichen (oder auch unsachlichen) Debatte auch nur ansatzweise bestehen könnte. Der demokratische Abgeordnete aus Texas, Al Green, hatte diese Sorge im Mai 2019 auf MSNBC öffentlich zum Ausdruck gebracht:

»Ich bin besorgt, dass, wenn wir diesen Präsidenten nicht des Amtes entheben, er wiedergewählt werden wird. Wenn wir ihn nicht des Amtes entheben, wird er bleiben.«

Folglich geht die wohlbegründete Angst unter den Demokraten um, dass Donald Trump am 3. November 2020 erdrutschartig um vier Jahre verlängert und die Demokraten in dem Zuge auch noch ihre derzeitige Mehrheit im US-Kongress einbüßen. Damit hätte die Trump-Administration vollkommen freie Bahn für ihre Politik, ohne mit irgendwelchen Blockaden aufgehalten oder gestört werden zu können.

Da das “America First“-Konzept des “Kauf amerikanisch, stell Amerikaner ein“ (“buy American, hire American“) und “hole Arbeit ins Land zurück“ für die USA augenscheinlich funktioniert, was die sich Monat um Monat verbessernden Zahlen (besonders in Sachen Beschäftigung und Wirtschaftsleistung) aufzeigen, fehlt den Demokraten schlichtweg ein Argument, mit welchem sie dem US-Präsidenten irgendein politisches Versagen vorhalten oder dem Wähler einen Grund geben könnten, Donald Trump aus dem Weißen Haus herauszuwählen.

Folglich hat man sich nun vollends der Aufgabe verschrieben, den US-Präsidenten mit allen Mitteln öffentlich an den Pranger zu stellen, dies in der Hoffnung, sein Ansehen stark genug zu schädigen, dass das Volk nächstes Jahr an der Wahlurne für seinen Abgang sorgt. Selbst wenn sich aus den derzeitigen Anhörungen ein echtes Verfahren zur Amtsenthebung ergeben sollte, welches die Demokraten über ihre Mehrheit im Kongress anstoßen könnten, wird es im Senat, welcher für die Umsetzung des Verfahrens zuständig ist, kaum zu einer Amtsenthebung kommen, denn hierfür ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich und die Republikaner verfügen über 53 von 100 Sitzen.

Ein weiterer Aspekt, welcher im Gesamtzusammenhang durchaus von Bedeutung sein dürfte, sind die seit Langem angekündigten Berichte des Generalinspekteurs Michael Horowitz und des Bundesstaatsanwalts John Durham. Der Horowitz-Bericht soll Meldungen nach “verheerend“ sein und zur Eröffnung von Kriminalprozessen führen. Die Untersuchung der Ursprünge der “Russland-Ermittlungen“ gegen Donald Trump, welche von Herrn Durham durchgeführt wird, war bereits Ende Oktober zu einer “Kriminalermittlung“ geworden.

Da augenscheinlich auf der Weltbühne weiterhin maßgeblicher Bewegungsmangel zu verzeichnen ist, dürfte die “Impeachment-Show“ somit zwei Zwecken dienen: einerseits wird die Herde in Beschäftigung und Ablenkung gehalten, andererseits wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, das Narrativ in der Hand zu behalten.

Diese Zwecke mögen beide Seiten im Auge haben und bisweilen macht es den Eindruck, dass dieses Theater von der Trump-Administration ausdrücklich gewünscht, wenn nicht gar ausgelöst wurde und angetrieben wird. Das Problem für die Schattenkreaturen scheint jedoch zu sein, dass ihr Vorgehen maßgebliches Potenzial zum Rohrkrepierer aufweist und der Schuss “verheerend“ nach hinten losgehen dürfte. Und ob es sich als zutreffend herausstellt oder nicht, die Drohung des bekanntesten Anons der Welt vom 12. November 2019 dürfte in jedem Fall zusätzliche Panik unter den Sumpfgestalten ausgelöst haben:

Klageschriften kommen.
[2019]
Q

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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