“Systemisches“ Versagen: FISA unter Beschuss

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Die Demokraten in Übersee haben bekanntlich mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus am gestrigen 18. Dezember 2019 ihrem Willen Vortrieb geleistet, US-Präsident Donald Trump mittels eines Amtsenthebungsverfahrens aus dem Weißen Haus zu befördern. Warum sie diesen mit einem vorprogrammierten Misserfolg endenden Weg gehen, mag derweil der Spekulation unterliegen. Selbst die Spottdrosseln berichten recht offen darüber, dass das “Impeachment“ im Senat, wo das eigentliche “Verfahren“ wahrscheinlich im Januar stattfindet, mit Gewissheit an der republikanischen Mehrheit scheitern wird.

Während im Repräsentantenhaus das mediale “Impeachment“-Theater aufgeführt wurde, fand sich zeitgleich – medial kaum beachtet – der Generalinspekteur des Justizministeriums, Michael Horowitz, vor dem Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des US-Senats ein, um sich den Fragen der Ausschussmitglieder zu stellen. Dort bekräftigte er das maßgebliche Fehlverhalten ausgewählter FBI-Beamter (“bis zu 15“) und stellte fest, dass es sich bei allen 17 Verstößen entweder um “grobe Fahrlässigkeit“ oder “Vorsatz“ gehandelt habe, als dem FISA-Gericht entlastende Beweise für den kurzzeitigen Trump-Kampagnenmitarbeiter Carter Page vorenthalten wurden und gar so weit gegangen wurde, eingereichte Beweise aktiv zu manipulieren und inhaltlich ins Gegenteil zu verkehren.

Bezüglich der augenscheinlichen politischen Motivation war Herr Horowitz sehr zurückhaltend, doch wurde mit dieser Anhörung eine wichtige Frage in den Vordergrund gerückt, welche unvermeidbar gestellt werden musste:

Betrafen die Verstöße nur Carter Page oder war das Verhalten “systemisch“?

Interessanterweise hatte bereits ausgerechnet der seinerzeit amtierende FBI-Direktor James Comey am vergangenen Wochenende diesen Aspekt gleich zweimal in den Raum gestellt, als er von “Never-Trumper“ Chris Wallace auf Fox News mit den Ergebnissen der FISA-Ermittlungen konfrontiert wurde. Während seines kläglich-windigen Versuchs, das FBI unter seiner Führung reinzuwaschen, musste er letztlich dennoch eingestehen:

»Er [Michael Horowitz] hat Recht, ich lag falsch. Ich war über alle Maßen von den Prozeduren überzeugt, welche das FBI und das Justizministerium über 20 Jahre lang aufbaut hatten. Ich dachte sie wären robust genug. Es ist unglaublich schwer, einen FISA[-Abhörauftrag] zu bekommen. Ich war diesbezüglich zu überzeugt, er hat Recht. Es war richtige Schlamperei. 17 Dinge, die entweder hätten in den Anträgen enthalten sein sollen, oder zumindest besprochen und anders eingeordnet. Es war nicht akzeptabel. Also hat er Recht und ich lag falsch.«

“Schlamperei“ …

Weiter stellte Herr Comey die wohl entscheidende Frage in den Raum:

»Ist es systemisch? Gibt es bei anderen Fällen [ebenfalls] Probleme?«

Dabei gilt es zu bedenken, dass Herr Horowitz sich vornehmlich um den FISA-Missbrauch im Zusammenhang mit dem Abhörauftrag gegen Carter Page auseinandergesetzt hatte und es überdies Abhöraufträge gegen General Michael Flynn, George Papadopoulos und Paul Manafort gab. Das Verfahren gegen Herrn Flynn wegen angeblicher Lügen gegenüber dem FBI läuft noch und die Urteilsverkündung soll nun am 28. Januar 2020 erfolgen. Herr Papadopoulos war einer von mehreren außenpolitischen Beratern der Trump-Kampagne und nächtigte Ende 2018 zwölf Mal hinter Schloss und Riegel, weil er Beamte des FBI angelogen hatte. Herr Manafort war von Juni bis August 2016 Donald Trumps Wahlkampfleiter, musste jedoch aufgrund von Verstrickungen mit Russland und der Ukraine seinen Hut nehmen. Er wurde im Februar 2019 und wegen weiterer Vergehen nochmalig im März 2019 vor Gericht zu insgesamt 90 Monaten Haft verurteilt und sitzt wegen Steuervergehen und Bankbetrug bis 2024 ein.

Herr Manafort war und ist augenscheinlich Teil des korrupten Sumpfes, Herr Papadopoulos ein überehrgeiziger und unerfahrener Jungspund und Herr Flynn war als ehemaliger Direktor Nationaler Geheimdienste ganze 24 Tage Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater, bis er am 13. Februar 2017 wegen “Irreführung“ des FBI (während eines vorgeblich inoffiziellen Gesprächs) seinen Hut nehmen musste, um Druck von der zu dem Zeitpunkt noch sehr jungen Trump-Administration zu nehmen. Dennoch dürften sich hier in der einen oder anderen Form weitere Vergehen seitens des FBI verbergen, welche Herr Horowitz, laut seiner Aussage vor dem Senatsausschuss, separat untersuchen will. Sollte er etwas finden, würde dies die Behauptung der Administration bekräftigen, dass es sich bei den Abhöranträgen um politisch motivierte Spionage handelte.

Derweil hat sich die Oberste Richterin des FISA-Gerichts, Rosemary Collyer, schriftlich zu dem Bericht des Generalinspekteurs geäußert und ihre Bedenken bezüglich der Aufrichtigkeit des FBIs in den Raum gestellt:

“Die Handhabung der Carter Page-Anträge durch das FBI, wie sie im OIG-Bericht dargelegt wird, war unethisch in Bezug auf die hohe Verpflichtung zur Aufrichtigkeit […]. Die Häufigkeit, mit welcher sich die durch FBI-Mitarbeiter abgegebenen Erklärungen als nicht unterstützt oder durch sich in ihrem Besitz befindliche Informationen als widerlegt erwiesen und mit welcher sie für ihren Fall nachteilige Informationen zurückgehalten haben, wirft die Frage auf, ob in anderen FBI-Anträgen enthaltene Informationen verlässlich sind.

Das FISC erwartet von der Regierung, dass sie bei jedem Antrag vor Gericht vollständige und genaue Informationen liefert. Ohne sie kann das FISC nicht ordnungsgemäß sicherstellen, dass die Regierung nur dann eine elektronische Überwachung für Zwecke des Auslandsnachrichtendienstes durchführt, wenn eine ausreichende Faktengrundlage gegeben ist.“

Frau Collyer hat zugleich angeordnet, dass die Regierung bis zum 10. Januar 2020 vorzulegen hat, was sie zur Sicherstellung eines wahrheitsgerechten Prozesses zu unternehmen gedenkt. Da der Prozess jedoch ausschließlich auf dem Vertrauen darauf beruht, dass die Antragsteller alle vorhandenen Informationen auch tatsächlich einreichen, darf bezweifelt werden, dass dabei maßgebliche Änderungen herauskommen. Das geheime FISA-Gericht und der damit verbundene Prozess wird immer Makel aufweisen und Tür und Tor für politische Verfolgung öffnen. Ob es auf Dauer Bestand haben wird, wird sich zeigen.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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