Derzeit ist verhältnismäßig viel Bewegung auf der Bühne zu verzeichnen, wobei der mediale Schwerpunkt in Übersee erwartungsgemäß auf dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump liegt. Doch auch neben diesem finden sich einige durchaus bemerkenswerte Meldungen, welche der Erwähnung wert sind.
“Impeachment Lite“
Nachdem die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Dezember 2019 mit Hochdruck die zwei Anklagepunkte gegen Donald Trump, “Machtmissbrauch“ und “Behinderung des Kongresses“, mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus durchgesetzt hatte, nahm sie sich bekanntlich reichlich Zeit, die Anklagepunkte dem US-Senat zu übergeben, damit dieser ein offizielles Amtsenthebungsverfahren abhalten kann. Am 15. Januar 2020 verkündete Frau Pelosi die Delegation der Kläger, welche insgesamt 7 demokratische Abgeordnete umfasst: Adam Schiff, welcher sich als Klageführer “geehrt“ fühlt, Jerry Nadler, Zoe Lofgren, Hakeem Jeffries, Val Demings, Jason Crow und Sylvia Garcia. Am gestrigen 16. Januar 2020 unterzeichnete Frau Pelosi die Anklageschrift und nutzte dabei voller sichtbarer Freude für jeden Buchstaben ihrer Unterschrift einen neuen Stift (welche interessanterweise die Form einer Patrone hatten). Im Anschluss wurde die Anklage mediengerecht in einer Doppelreihenmarsch-Prozession durch das Kongressgebäude an den Senat paradiert.
Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, wurde in der Folge eingeschworen und die Senatoren wurden anschließend von Herrn Roberts eingeschworen. Derweil forderte die republikanische Senatorin Marsha Blackburn:
.@SenSanders, @SenWarren, @SenAmyKlobuchar, and @SenatorBennet are spending millions of dollars to defeat @realDonaldTrump, and we’re supposed to believe they will be impartial during the trial?
They should recuse themselves.
— Sen. Marsha Blackburn (@MarshaBlackburn) January 16, 2020
Senator Sanders, Senatorin Warren, Senatorin Klobuchar und Senator Bennet geben Millionen von Dollars aus, um Donald Trump [bei den Wahlen im November 2020] zu schlagen und wir sollen ihnen glauben, dass sie während des Prozesses unparteiisch sein werden? Sie sollten sich für voreingenommen erklären.
Eine solche Erklärung hätte zur Folge, dass sie dem Prozess im Senat und den Abstimmungen fernbleiben, was jedoch kaum zu erwarten sein dürfte. Die Demokraten fordern weiterhin die Vorladung von Zeugen vor den Senat, was bisher von den Republikanern abgelehnt wird. Der jüngste Versuch der Demokraten begründet sich auf handschriftliche Notizen eines ehemaligen Mitarbeiters von Rudy Giuliani, des persönlichen Anwalts des Präsidenten. Der in der Ukraine geborene Lev Parnas behauptet, der US-Präsident habe ihn direkt angewiesen “Dreck über Joe Biden“ in der Ukraine zu finden und zudem sei die seinerzeitige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, einem Komplott zum Opfer gefallen, weswegen sie ihren Posten in der Ukraine verloren habe. Herrn Parnas‘ Glaubwürdigkeit scheint jedoch begrenzt, da er wegen vermeintlicher Beschaffung ausländischer Gelder für US-Wahlkampf-Vereinigungen der Republikaner am 9. Oktober 2019 bei seiner versuchten Abreise am Washingtoner Flughafen Dulles verhaftet und angeklagt wurde. Der ukrainische Außenminister, Wadym Prystajko, erklärte derweil in einem Gespräch mit CNN, dass er “nicht einem Wort vertraut“, welches Herr Parnas nun von sich gebe. Dies geht offenbar dem republikanischen US-Senator Rand Paul ebenso.
Die Gruppe der Rechtsvertreter des US-Präsidenten für das Verfahren wurde am gestrigen 17. Januar 2020 dann um zwei bekannte Namen erweitert: Kenneth Starr, führender Ermittler gegen Bill Clinton und seine Administration bei der Whitewater-Affäre, und der durchaus als zwielichtig zu betrachtende Alan Dershowitz, welcher von vielen Beobachtern aufgrund seiner Tätigkeiten für die Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und Harvey Weinstein sowie auch seine Beratertätigkeit für die Verteidigung von O.J. Simpson ausgesprochen kritisch gesehen wird. Herr Dershowitz war noch 2016 ein ausgesprochen lautstarker Gegner Donald Trumps, hat interessanterweise jedoch in den vergangenen paar Jahren seine Positionen um 180° gedreht (woran das wohl liegen könnte …?).
Das Theaterstück wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.
Handelsvereinbarungen
Während im US-Senat das “Impeachment Lite“ in die nächste Phase trat, wurde in Washington D.C. am 15. Januar 2020 feierlich die lange angekündigte “Phase 1“ der Handelsvereinbarung zwischen den USA und China unterzeichnet. Darin verpflichtet sich China zum Kauf von US-Produkten im Wert von $ 200 Milliarden und zudem dazu, Währungsmanipulationen zu unterlassen. Über “Phase 2“ werde bereits verhandelt, so der Präsident während seiner Ansprache bei der Unterschriftszeremonie, und eine dritte Phase werde wahrscheinlich unnötig sein. Weiter sollen mit Abschluss von “Phase 2“ auch die derzeit noch auferlegten Strafzölle entfallen.
Der bereits im November 2018 vereinbarte Handelsvertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko, welcher die NAFTA-Freihandelszone ersetzen wird, wurde am 16. Januar 2020 vom Senat mit 89 von 100 Stimmen bestätigt. Kanada und Mexiko hatten den “USMCA“ genannten Vertrag bereits verabschiedet und mit der in den kommenden Tagen erwarteten Unterschrift durch den US-Präsidenten tritt die Dreiländervereinbarung final in Kraft. Mit den beiden Handelsvereinbarungen liefert Donald Trump zwei weitere prominente Wahlversprechen ab.
Notstand in Virginia
Das Commonwealth of Virginia ist eine der ursprünglichen 13 britischen Kolonien in Übersee und Bundesstaat der USA. Der dort zuständige demokratische Gouverneur, Ralph Northam, hatte bereits wegen verschiedener Entscheidungen für “seinen“ Bundesstaat von sich reden gemacht. So fand im Februar 2019 ein Foto aus einem Medizinschul-Jahrbuch ihren Weg in die Öffentlichkeit, auf welchem vermeintlich Herr Northam mit schwarz bemaltem Gesicht abgebildet ist und neben einem Kommilitonen im Ku-Klux-Klan-Kostüm steht. Selbst demokratische Parteigrößen forderten seinen Rücktritt, doch er bestritt, einer der beiden Männer auf dem Foto zu sein. Weiter ist Herr Northam derjenige, welcher sich für eine “Abtreibung“ selbst nach der Geburt aussprach. Im vergangenen Herbst stellte er zudem das Wahlrecht für 22.000 Gefängnisinsassen in Virginia wieder her. Und als hartnäckiger Gegner des Zweiten Verfassungszusatzes (das Recht Waffen zu tragen) unterstützt er die Verabschiedung von Waffenkontrollgesetzen, darunter auch die Abnahme der privaten Waffen unter Zwang.
In Reaktion auf die für den Bundesstaat Virginia eingereichten Waffenkontrollgesetze haben sich seither hunderte von Counties und Städten zu einem “Second Amendment Sanctuary“ erklärt – zu einer Schutzzone für den Zweiten Verfassungszusatz und somit für Waffenbesitzer. Nun ist für den 20. Januar 2020 eine Kundgebung von Waffenbesitzern und Lobbyisten in Richmond geplant, woraufhin der Gouverneur für den Innenstadtbereich der Stadt vom 17. bis 21. Januar den Notstand ausgerufen hat und damit verbunden ein Waffenverbot für die Innenstadt. Der Versuch, diesen Notstand als verfassungswidrig vor Gericht aufheben zu lassen, schlug fehl und nun werden für die Veranstaltung am 20. Januar Unruhen befürchtet.
Das FBI habe drei Männer aus dem nördlich angrenzenden Maryland festgenommen und es heißt, diese seien “Neo-Nazis“ und auf dem Weg nach Richmond gewesen – ein gefundenes Fressen für den Gouverneur. Zwischenzeitlich hat sich auch die Antifa angemeldet, kurioserweise jedoch auf Seiten der Waffenbesitzer. Ein Sprecher der linken Gruppe solidarisierte sich mit “den Konservativen“, denen seine Gruppe aufzeigen möchte, dass sie “nicht einfach eine schwarzgekleidete Gruppe von Aufrührern sind, welche Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen und von George Soros bezahlte Arbeit“ erledigen. Ob und, falls ja, was sich am 20. Januar in Richmond ereignen wird, bleibt abzuwarten, doch wird insbesondere auf Seiten der konservativen Waffenbesitzer zu größtmöglicher Vorsicht aufgerufen.
US-Präsident Donald Trump äußerte sich eher sarkastisch anmutend zu dem Thema:
Your 2nd Amendment is under very serious attack in the Great Commonwealth of Virginia. That’s what happens when you vote for Democrats, they will take your guns away. Republicans will win Virginia in 2020. Thank you Dems!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 17, 2020
Euer Zweiter Verfassungszusatz steht unter sehr ernsten Angriffen im großartigen Commonwealth von Virginia. Das passiert, wenn Ihr für Demokraten stimmt, sie werden Euch Eure Waffen wegnehmen. Republikaner werden Virginia 2020 gewinnen. Danke, Demokraten!
Weitere Meldungen in Kurzform
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Ilhan Omar, demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, gerät zunehmend unter kriminalistischen Druck. Das FBI ermittelt offenbar seit Ende 2019 gegen Frau Omar wegen verschiedener Vorwürfe, darunter “Fragen über Frau Omars Eheschließung 2009“ und “acht Fälle von Meineid, Einwanderungsbetrug, Heiratsbetrug, bis zu acht Jahre Staats- und Bundessteuerbetrug, zwei Jahre Betrug bei Bundes-Studentendarlehen und sogar Doppelehe“:
Investigators With ICE, FBI Reviewing Criminal Allegations Against Ilhan Omar, Report Says
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General Jay Raymond wird die US-Space Force anführen. Vizepräsident Mike Pence bei der Vereidigung: “Tausende von Air Force-Mitarbeitern werden zur Space Force“ wechseln:
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Prinz Harry unlängst vor laufender Kamera über seine Flucht: »Ich werde immer meine Familie beschützen« und will keine »Wiederholung der Vergangenheit«. »Wenn irgendjemand wüsste, was ich weiß, […] würde er genau das tun, was ich tue.«:
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Die 19-jährige Britin Chloe Davidson hat sich ihr Leben genommen. Sie war Model und Instagram-süchtig. Auf ihre in dem Sozialen Netzwerk veröffentlichten Fotos bekam sie zu wenige “Likes“ …:
19-year-old Instagram user commits suicide for not getting enough Likes
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Ein technischer Fehler auf Facebook hat offenbart, dass die Wortmeldungen von Greta Thunberg dort von ihrem Vater verfasst wurden:
Busted! Facebook Bug Reveals Greta Thunberg’s Posts Are Written by Her Father
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Die Herausgabe von als “Top Secret“ klassifizierten “Informationsdias“ wird von der US-Marine verweigert, denn die “Veröffentlichung dieser Materialien würde für die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten außerordentlich ernsten Schaden anrichten“:
Top-secret UFO files could ‘gravely damage’ US national security, Navy says
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Abschließend zwei Themen, welche durchaus Fragen aufwerfen:
Libyen-Gipfel
Derzeit findet in Berlin eine hochkarätige Konferenz mit dem Ziel statt, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden oder zumindest einen Waffenstillstand herbeizuführen. Für den heutigen Samstagabend ist die Anreise von US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Präsident Emanuel Macron, dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt. Warum findet dieser Gipfel in Berlin statt?
Russland und die Verfassung
Bekanntlich trat am vergangenen Mittwoch das russische Kabinett geschlossen zurück, nachdem Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation seinem Volk den Vorschlag unterbreitet hatte, eine landesweite Abstimmung über Verfassungsänderungen abhalten zu lassen, welche Teile der Macht des Präsidentenamtes an das Parlament und den Premierminister überträgt. Der russische Premierminister Dmitri Medwedew äußerte sich zu der Angelegenheit dergestalt, dass die Verfassungsänderungen “substantiell“ seien und das “gesamte Gleichgewicht der Macht, die Macht der Exekutive, die Macht der Legislative, die Macht der Judikative“ verändern würden.
Die von westlichen Agenturen geäußerte Annahme, dass dieser Schritt ausschließlich dazu dienen dürfte, Herrn Putin auch nach seiner 2024 endenden Amtszeit als Präsident eine fortgesetzte Machtposition zu sichern, erscheint in Anbetracht der Gesamtgemengelage sowie des Zeitrahmens eher dünn. Werden hier womöglich Vorbereitungen für eine umfassende Umgestaltung der Führungsstruktur in Russland in die Wege geleitet? Wird das Amt des Präsidenten möglicherweise gar in den kommenden Jahren überflüssig?
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
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