Gedanken über politische Parteien

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Obgleich es noch über neun Monate bis zur US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 sind, befindet sich das Land bereits mitten im Wahlkampf. In bisher beispielloser Art und Weise mobilisiert ein amtierender Präsident seine Basis und reist zu Redeveranstaltungen, welche teils recht kurzfristig angesetzt werden und deren Arenen dennoch bis auf den letzten Platz gefüllt sind – wobei Abertausende die Rede auf Außenleinwänden direkt am Veranstaltungsort verfolgen.

“Need to get the message out.“

Er müsse die Botschaft unter die Leute bringen, betont Donald Trump bei seinen Veranstaltungen stets, denn die “sehr unehrlichen Medien“ würden ihm dies verweigern und gar gegen ihn arbeiten – was hinreichend belegt und zutreffend ist. So laufen diese Redeauftritte stets nach demselben Muster ab und wer diese regelmäßig verfolgt, kann weite Teile der vom Teleprompter abgelesenen Rede bereits mitsprechen. Das Salz in der sprichwörtlichen Suppe sind dagegen die teils ausgiebigen Teile der Reden, in welchen der Präsident frei spricht. Dabei erzählt er kurze Anekdoten, hämmert tagesaktuell auf die politischen Gegner ein und holt politische Mitstreiter oder gar Zuschauer auf die Bühne, wie gerade erst bei seiner gestrigen Veranstaltung in Las Vegas im Bundesstaat Nevada, wo unter anderem ein Paar von ihm aufs Podium gebeten wurde, welches bereits zum achten Mal an einer “Trump Rally“ teilnahm. Der Enthusiasmus dieser Basis ist wahrlich enorm. Die Zuhörer hängen an den Lippen ihres Präsidenten und bejubeln ihn wie einen “Popstar“.

Derweil bemüht sich die politische Gegenseite krampfhaft um die Aufstellung eines Gegenkandidaten und zerfleischt sich in für den geneigten Betrachter geradezu belustigender Art und Weise. Eine wirkliche Botschaft haben die Demokraten in Übersee nicht im Angebot, das einzige Wahlziel lautet: “besiegt Donald Trump“.

Man mag über Herr Trump denken, was man will, doch ist er sich seiner Funktion in dieser medialen Aufführung bestens bewusst. In Las Vegas sagte er gestern wörtlich:

»… und da wir schon von ‚Reality-TV‘ sprechen, denn dies ist die größte ‚Show‘ aller Zeiten. […] Doch sagt mir: Ist dies eine perfekte Besetzung? Die ganze Sache. Und hier geht es nicht um die Besetzung, hier geht es um das echte Leben. Doch als [TV-Produzent] Mark Burnett die Tage zu mir sagte, er sagte: “Die größte Reality-Show aller Zeiten, mal eine Million“. Und genau das ist es …, ausgenommen eine Sache: Wir arbeiten unsere Ärsche ab und wir tun Dinge, wie sie niemand jemals zuvor getan hat. Niemand.«

Mit derartigen Aussagen offenbart Donald Trump für alle sichtbar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine “Show“ sind und dass er sich dessen vollends bewusst ist. Mit seinen 14 Staffeln “The Apprentice“ weiß er sehr wohl, wie das US-“Show Business“ funktioniert und dass es eines Ausnahmetalents bedurfte, um das Land öffentlichkeitswirksam aus den Klauen einer durch und durch korrupten Politikerklasse zu befreien.

Herr Trump begann seine Parteizugehörigkeit als Republikaner im Jahr 1987, wurde 1999 “Independent“, ein Unabhängiger, registrierte sich 2001 für die Demokraten, welche er 2011 wieder verließ, um 2012 erneut Republikaner zu werden. Mit seinem Wahlprogramm 2016 legte er in vielen Bereichen des Politbetriebes den Finger in die Wunde und verkündete hochpopuläre, auf gesundem Menschenverstand beruhende Ziele, was ihm von der Wählerschaft mit einem mehr als beeindruckenden Auftrag gedankt wurde. Und seitdem liefert er basierend auf seinen Wahlversprechen; etwas, was selbst solche auf seine Seite zog, welche seine Wahl zum US-Präsidenten zunächst vorsichtig-kritisch betrachteten.

Doch Donald Trump hat keine Parteizugehörigkeit im wirklichen Sinn. Die Republikaner waren 2015 in bestenfalls mittelprächtigem Zustand, und dann kam jemand daher, der es aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen im Fernsehgeschäft bestens verstand, eine großartige “Show“ in Szene zu setzen. Dabei hatte er maßgebliche Rückendeckung, insbesondere von Seiten des Militärs und einiger ausgewählter Geheimdienstler, welche die “Trump-Show“ nach Kräften unterstützten und es auch weiterhin tun.

Wie bereits mehrfach hier geäußert, haben die politischen Gegner dem rein gar nichts entgegenzusetzen, sie verstehen nicht einmal die neuen Spielregeln und klammern sich stattdessen an ihre verrotteten Strukturen. Dieser für alle sichtbare Umstand treibt nur noch mehr Menschen in die Arme des US-“Caesaren“, welcher sich auf Redeveranstaltung um Redeveranstaltung (zuletzt drei Tage aufeinander, beginnend in Phoenix, Arizona, gefolgt von Colorado Springs, Colorado und gestern Las Vegas, Nevada) großartig in Szene setzt, während die Demokraten noch ihre Debatten um den möglichen Gegenkandidaten abhalten und sich dabei gegenseitig an die Gurgel gehen.

[Dies erinnert ein Stück weit an: “Und während Villariba schon feiert, wird in Villabajo noch geschrubbt.“]

Wie sich die Situation in Übersee derzeit darstellt, wird es am 3. November 2020 einen historisch beispiellosen Wahlsieg für Donald Trump und die Republikaner geben, wobei sie ihre Mehrheit im Senat ausbauen und das Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit zurückgewinnen werden. Ein derart großartiger Selbstinszenierer, wie es Donald Trump ist, mit einer Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses, wird die Demokraten mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Gegenstandslosigkeit stoßen. Man bedenke nur, was die Administration trotz der erheblichen Störfeuer der vergangenen Jahre, insbesondere, seit die Demokraten 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, alles umgesetzt hat und welche spürbaren Auswirkungen dies auf das gemeine Volk hat.

“The best is yet to come.“

Eine für weitere vier Jahre fest im Sattel sitzende Administration unter Donald Trump besitzt die Möglichkeit, die Demokraten endgültig und vollends zu zerstören. Denn die Selbstinszenierung des “Caesaren“ wird, zumindest aus heutiger Sicht und linear betrachtet, noch weit größere Blüten tragen und die insbesondere durch “Q“ bei vielen Menschen enorm hoch gesteckten Erwartungshaltungen in Bezug auf die Strafverfolgung korrupter Politiker im Washingtoner Sumpf, werden dereinst erfüllt werden müssen, verspricht der US-Präsident doch, dass “das Beste erst noch kommt“ und ist er doch bereits 2016 mit der bisher nur wenig öffentlich sichtbaren “Austrocknung des Sumpfes“ angetreten – ein Wahlversprechen, welches noch auf Auslieferung wartet. Sollte die Lieferung ausbleiben, wird die Enttäuschung der Basis die “historische Bewegung“ ins Gegenteil verkehren. Wird jedoch geliefert, dann ist mit der vollständigen Auflösung der Partei der Demokraten zu rechnen und der “Einparteienstaat“ in den USA ist da.

“politische Partei (lateinisch pars, Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘)“

In Übersee ist die “Part-ierung“, die Spaltung der Gesellschaft recht klar und übersichtlich. Es gibt die Republikaner, die Demokraten und die Unabhängigen (Indepentents), um deren Stimmen die beiden anderen Parteien ringen. Die Grünen spielen praktisch keine Rolle. Es handelt sich im Wesentlichen um ein Zweiparteiensystem, welches sich seit seinem Bestehen mehr oder weniger die Bälle gegenseitig zugespielt hat und so einen bestens eingefahrenen Politbetrieb gewährleistet hat. Fällt eine dieser Parteien weg, wie beispielsweise die derzeit in Selbstzerstörung befindlichen Demokraten, dann wird das Parteiensystem insgesamt hinfällig. Ein politisches System ohne Parteien ermöglicht eine Form der Einheit, wie sie mit Parteien allein funktions- und begriffsbedingt unmöglich ist.

Das Gegenteil eines solchen Szenarios ist unter anderem hierzulande zu beobachten, wo “Volksparteien“ ihre Wähler an sich binden und es schon lange nicht mehr um Inhalte geht, sondern um Linientreue und Ideologie. CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD, die üblicherweise auf den Wahlzetteln prominent positionierten “Parteien“, spalten das Volk in so viele Splittergruppen, dass eine Einigung, eine Einheit, praktisch ausgeschlossen ist. Doch nur als Einheit ist ein Land auch fähig Stärke zu entwickeln und nach Außen zu zeigen – dies belegt das Geschehen der vergangenen drei Jahre in den USA sehr augenscheinlich. Hinzu kommt der ausdrückliche Mangel an auf gesundem Menschenverstand basierenden Ideen und Visionen, was im Niedergang der hiesigen Schlüsselindustrien ihren Ausdruck findet und mit dem Thüringen-Debakel die Fehlfunktionalität des hiesigen Systems allen, welche sich auch nur einen Restverstand erhalten haben, offen vor Augen geführt hat.

Parteienloser Staat

Wie also könnte und/oder würde ein Staat ohne politische Parteien aussehen? Bestünde die Möglichkeit, das Volk zu einen, ihm und dem Staat die ihm grundsätzlich innenliegende Kraft zu verleihen? Ist dafür tatsächlich ein “Popstar“ im Sinne Donald Trumps als Gallions- und Führungsfigur erforderlich oder gibt es gar noch andere Wege?

Nüchtern betrachtet wird in Übersee etwas aufgebaut, was es vor einigen Jahrzehnten bereits einmal gegeben hat: eine “Bewegung“ des Volkes. Seinerzeit hatte sie einen heute als Schimpfwort verschmähten Namen, heute in Übersee lautet das Etikett schlicht “Republikaner“, basierend auf der Tatsache, dass die USA eine Republik sind (und keine “Demokratie“). Unter welchem Deckmantel auch immer, ein Staat mit einer vom Volk gewählten starken Führungspersönlichkeit und treuen Umsetzern einer Politik des gesunden Menschenverstands über alle Verwaltungsebenen, verbunden mit einem tatsächlich gerechten Rechtssystem, scheint in der heutigen Betrachtung der sinnvollste Weg zu Freiheit, Wohlstand und einem friedlichen Miteinander zu sein. Hierzulande ist dazu jedoch eine Bedingung aus dem Weg zu schaffen – und jeder der aufgepasst hat, weiß welche dies ist.

Alles läuft nach Plan …

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