Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, offenbarte einmal mehr den mafiösen Geist der Demokratischen Partei in den USA. Bei einer Protestveranstaltung von Abtreibungsbefürwortern vor dem Obersten Gerichtshof der USA sprach er zu der aufgeheizten Menge und sagte folgendes:
“Nun, wir stehen hier heute, weil hinter mir, innerhalb der Mauern dieses Gerichts, der Oberste Gerichtshof verhandelt – wie Sie wissen, für die ersten großen Abtreibungsrecht-Fälle, seit [Richter] Kavanaugh und [Richter] Gorsuch auf die [Richter-]Bank kamen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. In den vergangenen drei Jahren wurden die Fortpflanzungsrechte der Frauen in einer Art angegriffen, wie wir es in der modernen Geschichte nicht gesehen haben. Von Louisiana über Missouri bis nach Texas führen republikanische Gesetzgeber Krieg gegen Frauen, alle Frauen, und sie nehmen ihnen ihre Grundrechte weg. Ich will Ihnen sagen, Gorsuch, ich will Ihnen sagen, Kavanaugh: Sie haben den Wirbelwind freigesetzt und Sie werden den Preis bezahlen. Sie werden nicht wissen, was Sie getroffen hat, wenn Sie mit diesen furchtbaren Entscheidungen fortfahren.“
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, denn eine derart unverblümte Drohung im Sinne eines mafiösen Dons wird in Übersee nicht nur als solche verstanden und wahrgenommen, sondern sie ist per Gesetz auch strafbar:
“Es ist gesetzwidrig, im Gebäude des Obersten Gerichtshofs oder auf dessen Boden eine Schusswaffe, Feuerwerk oder Sprengstoff zu zünden, einen Brennstoff zu entzünden, eine Tirade oder Ansprache zu halten, oder sich laut, drohend oder beleidigend zu äußern.“
Der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshof, John Roberts, sah sich zeitnah zu einer sehr seltenen schriftlichen Stellungnahme genötigt:
“Am heutigen Morgen sprach Senator Schumer bei einer Kundgebung vor dem Obersten Gerichtshof, während drinnen ein Fall verhandelt wurde. Senator Schumer nannte zwei Mitglieder des Gerichts beim Namen und sagte, er wolle ihnen sagen: “Sie haben den Wirbelwind freigesetzt und Sie werden den Preis bezahlen. Sie werden nicht wissen, was Sie getroffen hat, wenn Sie mit diesen furchtbaren Entscheidungen fortfahren.“ Die Richter wissen, dass Kritik mit der Aufgabenstellung einhergeht, doch drohende Stellungnahmen dieser Art von den höchsten Ebenen der Regierung sind nicht nur unangemessen, sie sind gefährlich. Alle Mitglieder des Gerichts werden ihre Tätigkeit weiter ausüben, ohne Furcht oder Gefälligkeit, von welcher Seite auch immer.“
Seitdem überschlagen sich die Spottdrosseln mit ihren “Richtigstellungen“ und die Sozialen Medien brennen. Selbstverständlich mischte sich auch US-Präsident Donald Trump in die Thematik ein:
This is a direct & dangerous threat to the U.S. Supreme Court by Schumer. If a Republican did this, he or she would be arrested, or impeached. Serious action MUST be taken NOW! https://t.co/WqQUbyzaJU
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 5, 2020
“Dies ist eine direkte und gefährliche Drohung gegen das Oberste Gericht der USA durch Schumer. Wenn ein Republikaner dies gemacht hätte, würde er oder sie verhaftet oder des Amtes enthoben werden. Es muss jetzt ernsthaft gehandelt werden!“
There can be few things worse in a civilized, law abiding nation, than a United States Senator openly, and for all to see and hear, threatening the Supreme Court or its Justices. This is what Chuck Schumer just did. He must pay a severe price for this!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 5, 2020
“Es gibt nur wenige Dinge, welche in einer zivilisierten, gesetzestreuen Nation schlimmer sind, als wenn ein Senator der Vereinigten Staaten offen und für alle sicht- und hörbar den Obersten Gerichtshof oder dessen Richtern droht. Das ist es, was Chuck Schumer eben getan hat. Er muss einen schwerwiegenden Preis hierfür zahlen!“
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
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