Aufmerksame Betrachter beobachten bereits seit Längerem, dass bei Twitter, Facebook, YouTube und Co. (fast ausschließlich konservative) Nutzerkonten oder deren Inhalte von den Konzernen entfernt werden – oftmals ohne, dass es irgendwelche begründeten Verstöße gegen die von den Konzernen zur Nutzung vorgegebenen Regeln gegeben hätte. Die dabei angewendete Einseitigkeit brachte eine “Internetverfassung“ ins Spiel, welche von den Demokraten im Herbst 2018 noch ausdrücklich befürwortet wurde.
Am 26. Mai 2020 zwitscherte US-Präsident Donald Trump über seine Sorge vor der “substanziellen“ Betrugsgefahr von Briefwahlen. Die Stimmzettel würden “gestohlen“, “gefälscht und sogar illegal ausgedruckt“ und mit gefälschten Unterschriften versehen. Dieses Gezwitscher wurde offenbar von Twitter mit einem manuell eingefügten Hinweis versehen:
There is NO WAY (ZERO!) that Mail-In Ballots will be anything less than substantially fraudulent. Mail boxes will be robbed, ballots will be forged & even illegally printed out & fraudulently signed. The Governor of California is sending Ballots to millions of people, anyone…..
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 26, 2020
Folgt man dem Hinweis, landet man bei einer “Tatsachen-Überprüfung“, in welcher es heißt:
“Diese Behauptungen sind unbegründet, laut CNN, Washington Post und anderen.“
Die Empörung unter den Anhängern des US-Präsidenten folgte prompt und auch Donald Trump selbst äußerte sich am nächsten Tag mit einer recht klaren Ansage:
….Twitter is completely stifling FREE SPEECH, and I, as President, will not allow it to happen!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 26, 2020
“Twitter mischt sich jetzt in die Präsidentschaftswahl 2020 ein. Sie sagen, meine Stellungnahme über Briefwahl-Stimmzettel, welche zu massiver Korruption und zu Betrug führen, sei inkorrekt, gemäß der Tatsachen-Überprüfung durch Fake News CNN und die Amazon Washington Post. Twitter unterdrückt die freie Meinungsäußerung vollständig, und ich, als Präsident, werde nicht zulassen, dass dies geschieht!“
Bisher waren ausschließlich Worte in den Raum gestellt worden, trotz jahrelanger aktiver Maßnahmen gegen konservative Zwitscherer (beispielsweise “Joe M.“, @stormisuponus, welcher bis zum heutigen Tag von Twitter verbannt bleibt, ohne gegen irgendwelche Regeln verstoßen zu haben). Die Tatsache, dass nun innerhalb von kürzester Zeit eine Exekutiv-Order durch den Präsidenten unterzeichnet wurde, welche die “Verhinderung von Online-Zensur“ zum Inhalt hat, deutet darauf hin, dass man von Seiten der Administration möglicherweise nur darauf gewartet hat, dass Donald Trump selbst zum “Opfer“ wird.
Die Exekutiv-Order hat es auch durchaus in sich, wird darin doch festgestellt, dass Netz-Plattformen “in vielerlei Hinsicht [ein] Äquivalent des 21. Jahrhunderts zu öffentlichen Plätzen“ seien und Twitter “selektive Zensur“ betreibe. Weiter wird Bezug genommen auf das Kommunikationsgesetz “230“, welches öffentlichen Plattformen (wie Twitter, Facebook, usw.) rechtliche Immunität in Bezug auf die von den Nutzern veröffentlichten Beiträge gibt. Dies gilt jedoch nur, sofern sich die Konzerne aus den Beiträgen heraushalten, einzige Ausnahme sind Gesetzesverstöße. Ansonsten soll auf diesen Plattformen, gemäß des 1. Verfassungszusatzes zur Meinungsfreiheit, jeder sagen dürfen, was er möchte.
Nun greifen die Konzerne jedoch aktiv ein, indem einzelne Beiträge, Filme oder ganze Nutzerkonten entfernt werden, obwohl es keine Gesetzesverstöße gegeben hat. In der Regel heißt es dann sinngemäß: “Aufgrund eines Verstoßes gegen unsere Nutzungsbedingungen …“. Die Exekutiv-Order stellt nun fest, dass es sich bei derartigen Eingriffen um “redaktionelle Eingriffe“ handele und die Kommunikations-Bundesbehörde FCC hat nun den Auftrag, innerhalb von 60 Tagen Vorschläge zur Regulierung zu machen und diese dann umzusetzen.
Den öffentlichen Plattformen, welche “die freie Meinungsäußerung unterdrücken“, werden alle finanziellen Zuwendungen der Regierung entzogen. Über 16.000 Beschwerden von Betroffenen über Zensur auf verschiedenen Plattformen seien bei der Administration eingegangen. Diese seien an das Justizministerium und an die Bundeshandelskommission FTC weitergeleitet worden und letztere soll nun rechtskonform handeln und insbesondere ihre Erkenntnisse in Bezug auf die großen Plattformen, wie Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Google öffentlich machen. Weiter wurde der Justizminister angewiesen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, welche die Beschwerden bearbeiten soll. Algorithmen zur Unterdrückung bestimmter Inhalte werden ebenso ins Fadenkreuz genommen wie die Demonetarisierung von Inhalte-Erstellern.
Insgesamt scheint dieser Präsidialbefehl erheblichen Druck auf die Netz-Plattformen zu machen. Insbesondere der Bezug auf das “230“er Gesetz wird schon länger diskutiert, denn wenn ein Konzern in die freie Meinungsäußerung eingreift, handelt sie redaktionell und dies sollte zur Folge haben, dass das Unternehmen als “Verleger“ eingestuft wird – womit Klagen und Sammelklagen nun Tür und Tor geöffnet wurden.
Wenn es nach Donald Trump geht, würde er Twitter am liebsten schließen – jedoch “müsste es durch einen rechtlichen Prozess“ geschehen:
POTUS says he would shut down Twitter if he could do it legally… pic.twitter.com/2e8VTLobhs
— M3thods (@M2Madness) May 28, 2020
Die aktuellste Episode in dieser Auseinandersetzung betrifft das offizielle Nutzerkonto des Weißen Hauses. Dort wird in diesem Moment folgender Hinweis von Twitter eingeblendet:
“Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter Regeln zur Gewaltverherrlichung. Twitter hat jedoch beschlossen, dass möglicherweise ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen.“
Was hatte das Weiße Haus gezwitschert? Nun, es war ein Zitat des US-Präsidenten, welches da lautete:
“Diese Verbrecher entehren das Andenken von George Floyd und ich werde dies nicht geschehen lassen. Ich habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm mitgeteilt, dass das Militär ihm auf voller Linie beisteht. Sollte es irgendwelche Schwierigkeiten geben, übernehmen wir die Kontrolle, doch wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen. Danke!“
(In Michigan wurde der Ausnahmezustand verhängt, dies aufgrund der gewaltsamen Ausschreitungen nach dem Vorfall von Anfang der Woche, als ein Polizist in Michigan den Schwarzen George Floyd bei seiner Festnahme mit dem Knie die Luft abgedrückt hatte. Herr Floyd wurde in die Klinik eingeliefert und verstarb dort.)
Twitter steht öffentlich dazu, die oben genannte Notiz beim Weißen Haus und auch auf das ursprüngliche Gezwitscher des US-Präsidenten zu legen.
Betrachtung
Wie es scheint, ist ein offener “Krieg“ zwischen Twitter und dem Weißen Haus zu beobachten. Die Sozialen Medien-Plattformen sind bekannt “liberal“ (Übersetzung: “linksaußen“) und haben nachweisbar eine Geschichte der Zensur und Unterdrückung unerwünschter Meinungen. Sollte es dazu kommen, dass das “Gesetz 230“ fällt, wie Donald Trump offen einfordert, dürften die großen Medienkonzerne allesamt vor der Wahl stehen, dem 1. Verfassungszusatz in Sachen freier Meinungsäußerung zu folgen oder die Türen zugesperrt zu bekommen. Alternativen mit einer eher gewohnten Handhabung, welche Twitter und Facebook mehr oder weniger kopieren, dürften bereits von der Administration vorbereitet sein und auf den Startschuss warten.
Weitere Betrachtung
Das Narrativ “Corona“ ist in Übersee derzeit weitestgehend ausgeblendet, da die Unruhen und Antifa-Randale in Minneapolis und die aktiven und umgehenden Handlungen sowie klaren Worte des Obersten Befehlshabers die Schlagzeilen bestimmen. Es wird gerade versucht, einen Bürgerkrieg herbeizuschreiben, was den politischen Gegnern der Administration für den Moment ein wenig Luft zum Atmen verleiht. Doch ist anzunehmen, dass dieser wahrscheinliche Falschflaggenangriff recht bald abgewehrt sein wird. “Corona“ wird nur schwer in der bisherigen Form wiederbelebt werden können, da dieses Narrativ von der Administration weitestgehend vereinnahmt wurde. Anstehende Anhörungen und Strafverfolgungen sollten in den kommenden Wochen wieder stärker ins Rampenlicht gerückt werden. Nach wochenlangem “Ein-Thema“ ist also nun in Übersee wieder ordentlich Bewegung.
Kurzbetrachtung “Deutschland“
Hierzulande dagegen herrscht allenthalben Plan- und Ratlosigkeit. Heute wurde mir aus einer mir bekannten und als glaubwürdig eingestuften Quelle die Information zugesteckt, dass die Herrschaft*Innen in der “Führungsebene“ der BRD, so wörtlich, sich “alle vor Angst in die Hosen scheißen“. Es gibt demnach keine Konzepte für einen Ausweg aus “Corona“ und alle Beteiligten seien sich auch entsprechend darüber im Klaren, dass ihre Zeit abgelaufen ist. Es werde auf Anweisungen gewartet, welche jedoch ausblieben.
Es wird Zeit.
Alles läuft nach Plan …
Der Nachtwächter
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