Die Trump(f)-Karte? Narrativ-Bildung und “Russland-Gate“: Obama belastende Unterlagen freigegeben

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In den vergangenen Wochen war im US-amerikanischen Wahlkampf deutlich zu beobachten, wie die Trump-Administration die politische Gegenseite ein ums andere Mal vor sich hergetrieben hat. Ein Narrativ folgte dem anderen und die Demokraten und ihre mit ihnen verbündeten linksliberalen Spottdrosseln hatten alle Mühe, ihre Linien halbwegs zu halten und befinden sich weiterhin in der Defensive.

Wer sich inhaltlich mit den jeweiligen Programmen der beiden Bewerber für die US-Präsidentschaftswahlen auseinandergesetzt hat, dürfte an sich kaum Zweifel an dem Ausgang der Wahlen des 3. November 2020 haben. Dennoch werden die “gesammelten Werke“ der vergangenen Jahre nun in verdaulichen Häppchen auf die Bühne zurückgezerrt.

Narrativ-Jagd

Donald Trumps “Recht und Gesetz“ in Bezug auf die inzwischen deutlich abgeebbten Krawalle in Übersee, die Frage nach “QAnon“, welche Herr Trump bekanntlich wohlwollend und zugleich sich dumm stellend beantwortet hatte, Friedensinitiativen für den Nahen Osten und zwischen Serbien und Kosovo, das mit Spannung erwartete und keinesfalls enttäuschende erste TV-Duell zwischen den Herren Biden und Trump, die als “Protest“ angemeldeten Wahlkampf-Veranstaltungen des US-Präsidenten, die “Erkrankung“ der Trumps an “Corona“ samt der schnellen Genesung, all diese Narrative erwiesen sich für die Trump-Administration als bestens verwertbar. Und nun geht es einmal mehr um die auf lange Zeit parallel am Leben erhaltenen rechtlichen Aspekte der Spionageaffäre um die US-Wahl 2016.

Mit immer neuen Narrativen wird die politische Gegenseite von der Trump-Administration unter Dauerfeuer genommen und nun scheint ein weiterer großer Benzinkanister ins lodernde Feuer geworfen zu werden. Die Spionageaffäre geht aktuell in die nächste Runde und dem Volk wird ein weiterer Schritt in Bezug auf die Frage präsentiert, bis in welche Ränge der Obama-Administration der Versuch der Wahlkampagne Hillary Clintons hinaufreicht, irgendwelchen Schmutz über Donald Trump zu finden und zur Not auch zu erfinden und gegen ihn zu verwenden.

Unterlagen freigegeben

So berichtet aktuell foxnews.com von freigegebenen handschriftlichen Notizen des seinerzeitigen CIA-Direktors John Brennan, aus welchen hervorgeht, dass er US-Präsident Barack Obama über die Pläne der Clinton-Kampagne zur beleglosen Diskreditierung in einem persönlichen Gespräch informiert habe.

Der Direktor der Nationalen Geheimdienste (DNI), John Ratcliffe, hat am gestrigen Dienstag, den 6. Oktober 2020, bisher geheimgehaltene Unterlagen freigegeben, welche offenbar belegen, dass US-Präsident Barack Obama von seinem CIA-Direktor John Brennan bereits vor den Wahlen des Jahres 2016 über die Umtriebe der Clinton-Kampagne unterrichtet wurde. Der Hintergrund sei gewesen, dass Hillary Clinton von ihren privaten eMail-Servern und den von ihr gelöschten 33.000 Nachrichten sowie von der physischen Zerstörung der Festplatten und dergleichen habe ablenken wollen.

Demnach seien handschriftliche Notizen des ehemaligen CIA-Direktors sowie ein CIA-Memorandum teilgeschwärzt freigegeben worden, welche er nach einem persönlichen Gespräch mit Barack Obama angefertigt habe. Herr Brennan habe im Anschluss an sein Gespräch mit dem seinerzeitigen US-Präsidenten am 28. Juli 2016 notiert:

“Wir erhalten zusätzliche Einblicke in russische Aktivitäten von [geschwärzt], [nach denen (zusammengefasst)] angeblich Hillary Clinton [am 26. Juli 2016] einen Vorschlag eines ihrer außenpolitischen Berater genehmigt [habe], Donald Trump zu verleumden, indem ein Skandal geschürt wird, welcher eine Einmischung [in den US-Wahlkampf] des russischen Sicherheitsdienstes behauptet.“

Die Rede sei weiter von “jedwedem Beleg der Zusammenarbeit der Trump-Kampagne + Russlands“. Weiter finden sich ungeschwärzt die Kürzel “JC“, für den seinerzeitigen FBI-Direktor James Comey, “Susan“, wohl Herrn Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und “Denis“, wahrscheinlich Herrn Obamas Stabschef Denis McDonough.

Eine Ermittlungsanforderung sei von der CIA an das FBI gegeben worden, in welcher gegen Hillary Clinton wegen ihrer angeblichen Anordnung zur Diskreditierung Herrn Trumps zwecks Ablenkung von ihrem eMail-Skandal ermittelt werden sollte. Die Anforderung sei an James Comey und den seinerzeitigen stellvertretenden Direktor für Gegenspionage beim FBI, Peter Strzok, gesandt worden. In dem betreffenden Memorandum der CIA hieß es:

“Die folgende Information wird für den exklusiven Gebrauch ihres Büros [des FBI] zur Hintergrundermittlung oder als Anhaltspunkt entsprechend zur Verfügung gestellt. Dieses Memorandum beinhaltet heikle Informationen, welche Quellen offenbaren können. Es sollte mit besonderer Aufmerksamkeit bezüglich Kompartimentierung und Kenntnis bei Bedarf behandelt werden. Um die mögliche Kompromittierung der Quelle zu verhindern, sollte jede Form der Ermittlung mit Bezug zu den unten [aufgeführten] Informationen vorher mit dem Chief Counterintelligence Mission Center, Legal [Abteilung Gegenspionage des FBI] koordiniert werden. Sie dürfen nicht für irgendwelche gerichtlichen Schritte – FISA-Anträge inbegriffen – ohne vorherige Genehmigung benutzt werden.“

Bedauerlicherweise ist das Memorandum (noch) stark geschwärzt. Dennoch steht der Umstand im Raum, dass James Comey von der Ermittlungsanforderung und deren Hintergründe sehr wohl gewusst hat – was bei ihm jedoch während einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats vergangene Woche “keine Glocke läutet“e, sprich: er gab vor, sich nicht daran zu erinnern. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Aussage wahrheitsgemäß war, mag sich in Anbetracht der gravierenden Bedeutung solcher Vorwürfe jeder selbst ausmalen.

Zur Erinnerung:

Belegt ist bereits seit Längerem, dass die Clinton-Kampagne und das Nationalkomitee der Demokraten über die Anwaltskanzlei Perkins Coie das Unternehmen Fusion GPS angeheuert habe, welches den ehemaligen (?) britischen Geheimdienstler Christopher Steele beauftragt hatte, Informationen von seinen russischen Quellen über Donald Trump zusammenzutragen – das berüchtigte “Steele-Dossier“. [Weitere Hintergründe: Der FISA-Überwachungsauftrag]

Inwiefern die weiterhin im Verborgenen laufenden Ermittlungen des US-Staatsanwaltes John Durham in Bezug auf die Ursprünge der “Russland-Ermittlungen“ (“Crossfire Hurricane“) des FBI mit dieser Freigabe von Unterlagen in Verbindung stehen und ob Herrn Durham auch die ungeschwärzte Version vorliegt, bleibt für den Moment abzuwarten.

Offensichtlich steuert der gesamte Themenkomplex jedoch nun auf die Zielgerade zu und im Rampenlicht stehen hochrangige Akteure der Obama-Administration, bis hinauf zum ehemaligen Präsidenten höchstselbst. Abzuwarten bleibt der Zeitrahmen, in welchem der Schlussakkord gespielt werden wird. Vor der als gesichert anzunehmenden Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zu handeln, dürfte von den linksliberalen Spottdrosseln als politisch motiviert für weitere Angriffe gegen den Amtsinhaber genutzt werden. Wahrscheinlicher ist es, dass die Handschellen unmittelbar oder recht bald nach der Wiederwahl Donald Trumps klicken werden.

Alles läuft nach Plan …

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