Devin Nunes: Strafrechtliche Empfehlungen an das US-Justizministerium

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Über Devin Nunes

Devin Gerald Nunes, geboren und aufgewachsen in Kalifornien. Seine Eltern betrieben eine Farm und er machte seinen Abschluss in Landwirtschaft auf der California Polytechnic State University. 2001 wurde er vom seinerzeitigen US-Präsidenten George W. Bush zum Direktor des Landwirtschaftsministeriums des Bundesstaates Kalifornien berufen. Im Jahr 2002 zog er für seinen Wahlbezirk in Kalifornien in den US-Kongress ein und ist seit 2015 Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses, dessen Vorsitz er bis Anfang Januar innehatte, als er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im 2018 gewählten Kongress von Adam Schiff abgelöst wurde. Er ist das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für die Republikaner.


In seiner Funktion als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses hatte Devin Nunes im Januar 2018 für Aufsehen gesorgt, als er der Öffentlichkeit sein Memo über den Missbrauch des FISA-Gerichts zugänglich machte. Bereits zu dem Zeitpunkt waren auf diesem Weg die Grundlagen über die Verwicklungen hoher Vertreter der Obama-Administration in die Überwachungsanordnungen gegen Vertreter der Trump-Wahlkampagne des Jahres 2016 in weiten Teilen bekanntgemacht worden.

Die im Frühjahr 2017 durch die politischen Gegner Donald Trumps und die mit ihnen verbündeten Spottdrosseln unablässig wiederholten Vorwürfe, der US-Präsident habe seinen Wahlsieg “den Russen“ zu verdanken und mit ihnen konspiriert, mündeten in der Einberufung Robert Muellers als Sonderermittler durch den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein. Dieser sollte herausfinden, so der offizielle Auftrag, welche Verbindungen die Trump-Kampagne zu “den Russen“ hatte, inwiefern von dort bei der Wahl unterstützend nachgeholfen wurde und zu welchem Preis dies geschehen sein mag.

Nachdem Sonderermittler Robert Mueller am 22. März 2019 die Ergebnisse seiner fast zweijährigen Untersuchungen etwaiger “Absprachen mit Russland“ im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2016 an Justizminister William Barr übergeben hatte und dieser am 24. März in einer vierseitigen Zusammenfassung bestätigte, dass die Sonderermittlungen praktisch ergebnislos waren, wurde nun endlich der Weg für die Aufnahme von Ermittlungen der Hintergründe um die von Devin Nunes vor über einem Jahr bekanntgemachten Zusammenhänge frei.


Was sind “criminal referrals“?

“Eine strafrechtliche Verweisung oder kriminelle Empfehlung ist eine Mitteilung an eine Strafverfolgungsbehörde, welche die strafrechtliche Ermittlung oder Strafverfolgung einer oder mehrerer Stellen für Straftaten empfiehlt, die in die Zuständigkeit dieser Behörde fallen.“ (Quelle: Wikipedia (engl.))


Unmittelbar nach der Veröffentlichung der vierseitigen Stellungnahme des Justizministers William Barr am 24. März 2019, kündigte Devin Nunes an, die vom Geheimdienstausschuss des US-Kongresses zusammengetragenen Informationen für strafrechtliche Empfehlungen (“criminal referrals“) an den Justizminister zu geben. Der Ausschuss hat zwar die Befugnis, etwaige Beteiligte zum Verhör zu laden und die Ergebnisse zu protokollieren, jedoch ist die strafrechtliche Verfolgung die Aufgabe des Justizministeriums und dessen FBI.

Die Ankündigung nimmt nun feste Züge an, denn wie Devin Nunes am gestrigen 7. April 2019 im Gespräch mit Fox News-Moderatorin Maria Bartiromo verkündete, wird er zeitnah insgesamt acht strafrechtliche Empfehlungen an Justizminister Barr übergeben:

»Wir werden den Justizminister diese Woche davon in Kenntnis setzen, dass wir bereit sind, [ihm] diese Empfehlungen zu übergeben. […] Alle diese [Empfehlungen] sind geheim oder sensibel. […]

Fünf von ihnen würde ich als geradlinige Empfehlungen bezeichnen, also einfach Empfehlungen, welche jemanden beim Namen nennen und die spezifischen Verbrechen benennen. Diese Verbrechen sind das Lügen gegenüber dem Kongress, die Irreführung des Kongresses und das Durchsickernlassen von geheimen Informationen.«

Was die anderen drei Empfehlungen angeht, sagte Herr Nunes:

»Es gibt drei, von denen ich denke, dass sie komplizierter sind. […] Die erste handelt von FISA-Missbrauch und anderen Angelegenheiten. Wir glauben, es gab eine Verschwörung das FISA-Gericht anzulügen, es durch mehrere Personen zu täuschen, gegen welche allesamt ermittelt werden muss. […] Es muss in Augenschein genommen werden und wir glauben, das [relevante] Gesetz ist das über Verschwörungen.«

Hier dürfte sich Devin Nunes auf das US-Bundesgesetz “Chapter 115“ über “Landesverrat, Aufwiegelung und umstürzlerische Aktivitäten“ beziehen, in welchem es heißt:

“Wer wissentlich oder vorsätzlich …“

  • … einen Umsturz der Regierung “befürwortet, unterstützt, dazu rät“ oder

  • “mit dem Vorsatz der Verursachung des Umsturzes“ der Regierung handelt oder

  • “jedweder Vereinigung, Gruppierung oder Personengruppe“ hilft, Teil einer solchen ist oder eine solche versucht zu organisieren …

… hat mit bis zu 20 Jahren Gefängnis zu rechnen.

Herr Nunes weiter:

»Die zweite Verschwörung betrifft die Manipulation von Geheiminformationen, welche durchaus viele Amerikaner betreffen könnte.«

Im Weiteren ist die Rede von “einem bis zu zwei Dutzend“ Beteiligten. Einige der Namen sind aufmerksamen Lesern bereits bekannt:

  • Barack Obama
  • Hillary Clinton
  • James Comey
  • John Brennan
  • James Clapper
  • Loretta Lynch
  • Sally Yates
  • Andrew McCabe
  • Peter Strzok
  • Lisa Page
  • Rod Rosenstein

Bezüglich der achten Empfehlung sagt Herr Nunes:

»[Diese] würde ich als weltweite “Leak“-Empfehlung bezeichnen [also in Bezug auf durchgesickerte Informationen]. Es gibt rund ein Dutzend hochsensitive undichte Stellen [bezüglich] geheimer Information, welche in den vergangenen mehr als zweieinhalb Jahren nur an ein paar wenige Reporter weitergegeben wurde. […]

Wir wissen nicht, ob es tatsächlich irgendwelche Ermittlungen gegen undichte Stellen gegeben hat, […] doch glauben wir, dass wir ziemlich gute Informationen und eine ziemlich gute Vorstellung davon haben, wer hinter diesem Durchsickernlassen stecken könnte.«

Demnach sind die Empfänger, die Reporter, mehr oder weniger bereits eingegrenzt und diese dürften wohl damit rechnen, von den Behörden bezüglich ihrer “Quellen“ vernommen zu werden. Einige Namen sind im Dunstkreis bereits bekannt und an vorderster Stelle dürfte sich der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses, Adam Schiff, befinden, welcher von seinen republikanischen Kollegen unlängst zum Rücktritt aufgefordert worden war.

Des Weiteren kündigte Herr Nunes an, dass noch einige Empfehlungen zur Strafverfolgung in Bearbeitung seien und diese nachgereicht werden sollen. Insofern dürfte diese Vorgehensweise als Teil des lange erwarteten Gegenschlages einzuordnen sein, welcher insbesondere die Ursprünge der FISA-Überwachungsaufträge und alle daran Beteiligten untersuchen soll.

Dieser Teil des Narrativs wird selbstverständlich auch durch US-Präsident Donald Trump bedient:

Warum sollte ich eine verlogene russische Hexenjagd verteidigen. Es ist Zeit, dass die Verursacher dieses Schwindels über mich und das amerikanische Volk anfangen, ihre unehrlichen und verräterischen Handlungen zu verteidigen. Wie und warum hat dieses furchtbare Ereignis angefangen? Niemals vergessen!

Welche Rolle die bereits lange laufenden Ermittlungen von US-Bundesstaatsanwalt, John Huber, und dem Generalinspektor des Justizministeriums, Michael Horowitz, in diesem Zusammenhang für die Außendarstellung spielen, bleibt für den Moment weiterhin unklar. Bekannt ist jedoch, dass sich deren Ermittlungen mit dem FISA-Missbrauch und der Clinton-Foundation beschäftigen, wobei bisher keine inhaltlichen Informationen von dieser Seite durchgesickert sind.

Einschätzung

Als Beobachter dieser Szenerie darf man durchaus geneigt sein festzustellen, dass hier einige Handlungsfäden zusammenlaufen. Es sollte niemanden überraschen, wenn die strafrechtlichen Empfehlungen von Devin Nunes von Justizminister William Barr angenommen werden und dieser dann verkündet, dass die Ermittlungen bereits laufen (J. Huber & M. Horowitz) und kurz vor dem Abschluss stehen.

Als Folge dürfte dann auch mit den langerwarteten Anklagen gegen bekannte Größen des Sumpfes zu rechnen sein, welche angesichts des nachhaltigen Narrativaufbaus der vergangenen Wochen dann auch von der Öffentlichkeit geschluckt werden dürften.

“Feuer frei, Commander.“ (Q #3173)

Alles läuft nach Plan

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