Gemengelage am 22. Januar 2020

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“Impeachment Lite“

Das Amtsenthebungsverfahren hat am gestrigen 21. Januar 2020 offiziell begonnen. Die Verhandlungen vor dem Senat drehten sich zunächst einmal um die Frage, wie das Verfahren geführt werden soll, also welchen Regeln es unterliegen wird. Die US-Verfassung regelt das Verfahren insofern, dass das Repräsentantenhaus die Ermittlungsarbeit leistet und die Ergebnisse als Anklage vor den Senat bringt. Dieser hat dann die Aufgabe, die vorgelegten Beweismittel zu sichten und zu entscheiden, ob der US-Präsident seines Amtes enthoben wird oder nicht.

Die Demokraten forderten von der republikanischen Mehrheit im US-Senat unter anderem, dass weitere Zeugen vorgeladen werden, welche ihnen im Zuge ihrer Ermittlungen von US-Präsident Donald Trump anhand ihm seitens der Verfassung zustehender Sonderrechte vorenthalten wurden (der Anklagepunkt “Behinderung des Kongresses“). Der Anklageführer Adam Schiff trug folglich ein langes, mit aus dem Zusammenhang genommenen Filmschnipseln und Aussagen unnötig gedehntes Plädoyer vor – unnötig deshalb, weil ohnehin alle Beteiligten um alle Umstände wissen, daher handelte es sich hierbei um ein reines Medienspektakel, welches den Spottdrosseln ausreichend Futter zur einseitigen Berichterstattung liefern sollte.

Der von den Demokraten entsprechend eingebrachte Antrag zur Vorladung weiterer Zeugen wurde mit der republikanischen Senatsmehrheit mit 53 zu 47 Stimmen abgelehnt und die Spielregeln wurden mit demselben Stimmenverhältnis verabschiedet. So werden nun beide Seiten ihren Fall vortragen, wofür jeweils 24 Stunden, aufgeteilt auf drei Tage oder drei mal acht Stunden, vorgesehen sind. Die Anklage wird beginnen, die Verteidigung kommt im Anschluss zum Zug und dann stehen insgesamt 16 Stunden für schriftlich eingereichte Fragen von Seiten der Senatoren zur Verfügung. Danach folgen jeweils zweistündige Plädoyers und es wird entschieden, ob die Vorladung weiterer Zeugen erforderlich ist oder abschließend über die Amtsenthebung abgestimmt wird.

Das Theater wird am heutigen 22. Januar 2020 fortgesetzt.

WEF in Davos

US-Präsident Donald Trump hielt derweil in Davos die Eröffnungsrede vor den Teilnehmern des Weltwirtschaftsforums und nutzte die Gelegenheit zur Präsentation seiner inländischen Wirtschaftserfolge sowie zur ominösen Ankündigung von Dingen für die “nahe Zukunft“, welche “niemand für möglich gehalten hat, doch wir haben die Antworten gefunden“. Herr Trump bezeichnete Frau von der Leyen später als “harte Verhandlungspartnerin“, leitete Handelsvereinbarungen mit der Schweiz ein, nahm von der FIFA einen Fußball entgegen und bewegte die Welthandelsorganisation (WHO) zu Verhandlungen über “das System“, welches “geändert“ und “auf den neusten Stand gebracht“ werden müsse, so der Generaldirektor Roberto Azevêdo.

Waffen-Kundgebung in Virginia

In der Hauptstadt des US-Bundesstaates Virginia, Richmond, fand am 20. Januar 2020 eine große Kundgebung zur Unterstützung des Zweiten US-Verfassungszusatzes statt. Im Vorfeld war diese Kundgebung stark politisiert worden und der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Virgina, Ralph Northam, hatte einen Bereich in der Innenstadt von Richmond unter Notstandsgesetzgebung gestellt, da vermeintliche Unruhen erwartet worden seien. Kurz gesagt: Diese blieben aus.

Im Vorfeld waren rund 50.000 Menschen für die Kundgebung erwartet worden, eine Zahl, welche sich angesichts des verfügbaren Bildmaterials als durchaus stimmig erwies. US-Bürger fanden sich folglich in der Innenstadt von Richmond ein und sehr viele stellten offen ihre Sturmgewehre und Handfeuerwaffen zur Schau. Der unter Notstand gestellte Bereich wurde gemieden, weshalb die Behörden sie gewähren ließen. In der Folge einige Gezwitscher mit Bildmaterial und Meinungen:

Blick auf die außerhalb der Staatshauptstadt Virginias stattfindende Waffen-Kundgebung, mit welcher gegen von der gesetzgebenden Mehrheit der Demokraten vorgelegte Waffenkontrollgesetze protestiert wird.

“Die wollen Trump-Unterstützer als Neo-Nazis und White Supremacists darstellen. Die wollen ein weiteres Charlottesville.“

[“White Supremacists“: Vertreter der “Überlegenheit der Weißen Rasse“]

Richmond, Virginia, war vermutlich heute einer der sichersten Orte, an denen man sein konnte! Ich habe Schätzungen von zwischen 75.000 und 100.000 Teilnehmern gehört. Man stelle sich das vor: All diese Schusswaffen an einem Ort … und niemand wurde verletzt. Waffen sind nicht das Problem.

Gruppen heben Müll von der Straße auf, nachdem die Kundgebung beendet ist.

Warte eine Sekunde: Also, Ihr erzählt mir, dass zehntausende bewaffnete, patriotische Amerikaner friedlich in Richmond demonstriert haben, wobei niemand verletzt wurde und die Leute im Anschluss ihren Müll weggeräumt haben? Klingt, als würde das passen. Die Medien lügen uns an.

Familie Biden

Die Familie des nach wie vor führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, gerät weiter unter Druck. Bekanntermaßen hat sich dessen Sohn Hunter Biden sowohl in der Ukraine als auch in China massiv bereichert, als sein Vater Vizepräsident der USA war. Nun hat der amerikanische Buchautor Peter Schweizer offenbart, dass es wohl überdies auch “Geschäftsverbindungen“ nach Russland und Kasachstan gibt:

“Ein Morgan-Stanley-Investmentkonto, von dem Hunter regelmäßig Gelder erhielt, zeigt von mysteriösen Quellen auf der ganzen Welt eingegangene Gelder. Es gibt eine Einlage von 142.300 Dollar im April 2014 von dem von kasachischen Oligarchen kontrollierten Unternehmen Novatus Holdings. Kenges Rakishev, dessen Schwiegervater der ehemalige Vize-Premierminister von Kasachstan und ein enger Verbündeter des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew ist, leitet die Offshore-Firma.“

“Mit der Wahl seines Vaters zum Vizepräsidenten startete Hunter Biden Geschäfte, welche mit der Macht seines Vaters verschmolzen waren und ihn zu lukrativen Geschäften mit einer ganzen Galerie von Schurken von Regierungen und Oligarchen aus der ganzen Welt führten. Manchmal reiste er mit seinem Vater an Bord der Air Force Two, um ein Land zu besuchen, in welchem er um Geschäfte warb. Andere Male wurden die Geschäfte diskreter abgewickelt. Immer ging es dabei um ausländische Unternehmen, welche scheinbar etwas von seinem Vater wollten. Oft hatten die betreffenden Länder, darunter die Ukraine, Russland und Kasachstan, eine hochgradig korrupte politische Kultur.“

Am 18. Januar 2020 veröffentlichte die New York Post einen von Herrn Schweizer selbst verfassten Artikel, in welchem er die weitreichenden Verbindungen der Familie Biden darlegt. So habe Joe Bidens jüngerer Bruder James Abermillionen mit Immobilienbau-Geschäften im Irak, in Süd-Korea, Puerto Rico und Mosambik verdient. Ein weiterer Bruder des ehemaligen US-Vizepräsidenten, namens Frank Biden, verdiente demnach ebenfalls Millionen mit Immobilien in Costa Rica und Solaranlagen auf Jamaica und Valerie Biden, seine Schwester, nahm ebenfalls Millionenbeträge für ihre Tätigkeit als Kampagnenchefin für Joe Biden bei seinen Bewerbungen als US-Präsident 1988 und 2008 ein – die Gelder stammten aus Wahlspenden.

Das sich zunehmend schärfer zeichnende Bild erweckt den Eindruck, dass sich die Familie Biden nachhaltig an der Machtposition Joe Bidens als US-Senator und später vor allem als US-Vizepräsident bereicherte und dabei erhebliche Teile der Einnahmen mittels Kreditgarantien aus der US-Staatskasse (also vom Steuerzahler) ergaunert wurden. Diese Geschichte ist keineswegs abgeschlossen.

Weitere Meldungen in Kurzform

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Im Jahr 2017 traf Hurrikan Maria auf Puerto Rico und richtete erhebliche Schäden an. Der Trump-Administration wurde seinerzeit vorgeworfen, zu wenig Hilfssendungen auf den Weg zu bringen. Nun übertrug Lorenzo Delgardes Torres über Facebook Bewegtbilder in Echtzeit, welche im Anschluss großflächig geteilt wurden. Die Bilder zeigten ein ganzes Warenlager voller ungeöffneter Hilfssendungen aus dem Jahr 2017:

Puerto Rico official sacked over Hurricane Maria aid warehouse

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Facebook hat sich offiziell für einen “Fehler“ entschuldigt, welcher im Zuge des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Myanmar (ehemals Burma) zutage trat. Bei der automatischen Übersetzung eines Facebook-Eintrags des “Myanmar State Counsellor Office“ von burmesisch ins Englische wurde “Xi Jinping“ als “Mr. Shithole“ übersetzt:

Facebook Apologizes For Translating Xi Jinping’s Name As „Mr Shithole“

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Reiner Zufall soll Wissenschaftlern an der Universität Cardiff den Weg zur Heilung von Krebs gewiesen haben. Man habe nach “unkonventionellen“ Wegen gesucht, mit welchen das Immunsystem des menschlichen Körpers Krebszellen selbst zerstöre und sei dabei auf eine T-Zelle gestoßen, welche in Laborversuchen “Prostata-, Brust-, Lungenkrebs und andere Krebsarten abtötete“:

Immune discovery ‚may treat all cancer‘

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Für eine Lächeln zum Schluss:

Das erste Eis des Lebens

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Alles läuft nach Plan …

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Wenn wir das »Rätsel Putin« wirklich lösen wollen, müssen wir das »Rätsel USA« lösen. Schließlich sind die USA nach eigenem Verständnis der Sieger des Kalten Krieges und faktisch die einzig verbliebene Supermacht auf Erden. Und die USA wollen ihre globale Vormachtstellung auch aufrechterhalten. Aus diesem Beharren der USA auf ihrer globalen Vorherrschaft ergibt sich die Überlegung, dass Putins Absichten nur eine Reaktion auf die Absichten der USA sind.
»»» Was will Putin?

Die einen sehen in Soros den größten Philanthropen der Gegenwart, der Milliarden für wohltätige Zwecke verschenkt. Die anderen sehen in ihm nach wie vor den rücksichtslosen Spekulanten, der stets nur in den eigenen Gewinn investiert und als superreicher Privatmann auf inakzeptable Weise politisch massiven Einfluss nimmt, der bereits ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben und Revolutionen heraufbeschworen hat, der mit mächtigen Organisationen und Geheimdiensten wie der CIA kollaboriert und die Welt ins Verderben stürzt. Wie agiert Soros, und was hat er mit Europa vor? »»» George Soros

Wie frei und souverän ist Deutschland? Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verhalten sich die USA noch immer wie eine Besatzungsmacht. Kaum jemandem ist bekannt, dass die Amerikaner durch die nach wie vor gültigen Besatzungsrechte eine Fülle von Sonderrechten haben und diese auch in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Beispielsweise können die USA mit Truppen beliebiger Stärke in Deutschland einmarschieren, und die Soldaten dort, wo sie wollen, stationieren. Die Deutschen müssen dies dann auch noch finanzieren. »»» Besatzungszone

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