Mega-Tretmine Ukraine: Rudy Giuliani und die Korruption der politischen Gegner (Teil 1)

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Ein in den hiesigen Spottdrosseln weitestgehend unbeachteter Teil der Theaterbühne in Übersee sind die Ermittlungen von US-Präsident Donald Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, in Bezug auf die Machenschaften der US-Demokraten im Jahr 2016 und im Besonderen von Hunter und Joe Biden in der Ukraine. Herr Giuliani hatte im ausgehenden Jahr 2019 bei Reportern des alternativen US-Senders “One America News“ (OAN) eine Plattform gefunden, die bisherigen Ergebnisse seiner Ermittlungen ausführlich vorzustellen. In Form einer Dokumentarserie veröffentlichte OAN bisher drei ausgedehnte Teile, in welchen Herr Giuliani seine Sicht auf die Ermittlungsergebnisse um Korruption in der Ukraine darstellt und Zeugen heranzieht, welche seine Ergebnisse bestätigen.

In Teil 1 der von Chanel Rion von OAN präsentierten Serie, stellt der Anwalt eingangs fest, dass er seit “zwei Jahren nicht mehr in der Ukraine“ gewesen sei – seit Dezember 2017, noch bevor er überhaupt von Donald Trump als persönlicher Anwalt berufen wurde. Seine Ermittlungen hatten zunächst noch keinerlei Bezug zu den Bidens oder auch zu Donald Trump, sondern sie drehten sich um Korruption ausgewählter US-Politiker und -Bürokraten, welche maßgebliche finanzielle Unterstützung der Wahlkampagne Hillary Clintons im Jahr 2016 zu verantworten hatten.

Im November 2017 hatte Herr Giuliani einen Anruf von einem langjährigen Vertrauten erhalten, welcher ihm Informationen über die korrupten Geldflüsse an die Hand gab. Seinem eigenen Bekunden nach fiel es Herrn Giuliani schwer, die dargelegten Vorwürfe zu glauben, insbesondere in Bezug auf die Verwicklung des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter: »Sowas würde Joe Biden nicht machen«, sei seine Reaktion gewesen.

Diese Wahrnehmung habe sich jedoch geändert, als ihm das mittlerweile berüchtigte Video gezeigt wurde, in welchem Joe Biden bei einer Redeveranstaltung des Council on Foreign Relations (CFR) damit prahlte, er habe den seinerzeitigen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, dazu genötigt, den obersten Staatsanwalt des Landes, Wiktor Schokin, zu feuern. Um dies zu erreichen hatte er gedroht, $ 1 Milliarde an US-Kreditgarantien zurückzuhalten, was für die Ukraine den Staatsbankrott bedeutet hätte.

Ende 2017 sei Rudy Giuliani dann in die Ermittlungen eingestiegen und im Frühjahr 2018 wurde er von Donald Trump als sein persönlicher Anwalt berufen. Zu dem Zeitpunkt habe Herr Giuliani bereits erhebliches Material beisammen gehabt, welches Schwarzgeldflüsse der Demokraten und Wahlunterstützung der Clinton-Kampagne belege. Joe Biden verkündete erst am 25. April 2019 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2020, insofern sei der landläufig von Demokraten und Spottdrosseln vorgebrachte Vorwurf unsinnig, dass Herr Giuliani von Donald Trump in die Ukraine entsandt worden sei, um “Dreck gegen Biden“ zu finden – seinen vermeintlich potentiellen Gegner bei den diesjährigen Wahlen. Der richtige Zeitrahmen der Giuliani-Ermittlungen sei vielmehr jener der Ermittlungen durch Robert Mueller, dem Sonderermittler des “Russia Gate“-Schauspiels.

Bei der Durchsicht der Giuliani-Akten durch die Mitarbeiter von OAN seien mehrere Namen immer wieder vorgekommen, weshalb der Sender die betreffenden Ukrainer ausfindig gemacht habe, um sie zwecks öffentlicher Aussage in die USA zu holen. Dies gestaltete sich offenbar problematischer als angenommen, da einige dieser potentiellen Zeugen erhebliche Schwierigkeiten mit ihren Einreiseerlaubnissen gehabt hätten, da die US-Botschaft in Kiew ihnen ein Visum verweigert habe und sie folglich nicht innerhalb der USA aussagen konnten (darunter auch der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin).

Allerdings zeigt die Dokumentationsserie, dass es dem Sender gelang, insgesamt drei Ukrainer als Zeugen in die USA zu holen, welche unter Eid die von Herrn Giuliani zusammengetragenen Hintergründe um die Einmischung in die Wahlen 2016 durch Ukrainer im Auftrag von US-Demokraten sowie auch um Geldwäsche im Zusammenhang mit dem ukrainischen Energiekonzern Burisma Holdings bezeugten, in welchem Joe Bidens Sohn Hunter bis Frühjahr 2019 im Aufsichtsrat saß.

Im zweiten Teil der Dokumentarserie kommt der ehemalige Diplomat an der ukrainischen Botschaft in Washington D.C. und Berater des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Andrii Telizhenko, zu Wort, welcher eigenen Aussagen nach im Weißen Haus unter Obama im Rahmen eines Treffens mit dem Nationalen Sicherheitsrat bereits 2016 instruiert worden sei, jedweden “Dreck“ gegen Donald Trump zu sammeln und an Alexandra Chalupa weiterzuleiten, die seinerzeitige Mitvorsitzende des Demokratische Nationalkomitees. Die Demokraten arbeiteten demnach mit einer ausländischen Regierung zusammen, um das Ergebnis einer US-Präsidentenwahl zu beeinflussen – ein Vorwurf, welcher dem US-Präsidenten in Bezug auf Russland (ohne letztliche Beweise dafür) gemacht wurde und derzeit auch auf die Ukraine gemacht wird.

Andrii Artemenko, ein ehemaliger Abgeordneter im ukrainischen Parlament, und Mychajlo Ochendowskyj, ein hoher ukrainischer Bürokrat, bestätigen darüber hinaus die Machenschaften der Demokraten in Bezug auf Schwarzbücher. Herr Ochendowskyjs Name taucht in den Unterlagen über Schwarzgeld-Überweisungen ebenfalls auf, dies mit Bezug zu Reisekosten-Vergütungen, jedoch betont dieser, dass er niemals derartige Zahlungen erhalten habe. Besagte Unterlagen seien “von den Demokraten“ gefälscht worden (die Originale seien bei einem Brand in der Ukraine zerstört worden), was in der Folge auch Anschuldigungen gegen Donald Trumps ehemaligen Kampagnenleiter, Paul Manafort, in Zweifel zieht, welcher unter anderem aufgrund dieser Unterlagen von Robert Mueller (nachdem eine Anklage seit 2014 mangels Beweisen ruhte) erneut angeklagt, vom Gericht in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu einer mehrjährigen Haft verurteilt worden war.

Im Weiteren wissen die drei Zeugen von Verwicklungen der US-Botschaft in Kiew in Geldwäsche, Korruption und Nichtregierungsorganisationen zu berichten, wobei Letztere von George Soros finanziert würden. Innerhalb der Ukraine gebe es eine ganze Reihe von Organisationen, welche nur vordergründig gegen die Korruption im Lande vorgingen und maßgeblich von dem Außenministeriumsmitarbeiter George Kent (einer von Adam Schiffs “Zeugen“ bei den “Impeachment“-Anhörungen) gefördert worden seien. Eine der wichtigsten Organisationen nennt sich NABU, eine “unabhängige“ Korruptions“behörde“, und die Korruptionsfälle seien der Generalstaatsanwaltschaft abgenommen und an NABU gegeben worden, welche in Wahrheit jedoch unmittelbar von der US-Botschaft und George Soros kontrolliert werde. NABU habe eine ganze Reihe von Korruptionsermittlungen aufgrund von Anweisungen durch die US-Botschaft eingestellt, heißt es.

Zudem blockiere die US-Botschaft in Kiew nach Aussagen der Zeugen eine ganze Reihe von Visa, um die Einreise von weiteren Schlüsselzeugen zu verhindern, welche über die Machenschaften der US-Demokraten im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2016 unter Eid auf amerikanischem Boden aussagen könnten. Rudy Giuliani stellt in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum, ob der derzeitige US-Botschafter in Kiew, William Taylor (ein weiterer von Adam Schiffs “Zeugen“), tatsächlich nicht wisse, was in seiner Botschaft ablaufe, was von den drei Ukrainern mit Erheiterung und Kopfschütteln beantwortet wird:

»Gibt es irgendeinen möglichen Grund, diese Visa zurückzuhalten, außer nicht zu wollen, dass Amerika diese Informationen hört?«


Betrachtung

Der persönliche Anwalt des Präsidenten beklagt seit Langem und zum Teil öffentlich, dass die US-Behörden seine Unterlagen und Ermittlungsergebnisse einfach ignorieren, welche offenbar eine ganze Reihe von Verstößen durch US-Amerikaner gegen US-Recht nachweisen und Betroffene an sich hinter Gitter bringen sollten. Es darf jedoch angenommen werden, dass diese vordergründige Ignoranz wohl zeitplanerische Hintergründe der Administration haben dürfte, dies mit Bezug zum “Impeachment Light“ und zum Wahlkampf 2020. Davon abgesehen ist bekannt, dass US-Bundesstaatsanwalt John Durham vom US-Justizminister den Auftrag erhalten hat, auch diese Hintergründe zusammenzutragen. Und Herr Durham kann, anders als Herr Giuliani, entsprechende Gerichtsverfahren eröffnen und Angeklagte vor den Kadi ziehen.

Die ersten beiden Teile der Serie sind am ehesten als Vorbereitung der Zuschauer und Darlegung der Basis des Geschehens um die Ukraine zu verstehen, denn die Fäden werden erst im dritten Teil zu einem Komplott zusammengefügt, als Herr Giuliani mit den Reportern von OAN nach Europa reist und sich zu persönlichen Gesprächen mit Wiktor Schokin und seinem Amtsnachfolger Jurij Lutsenko trifft. Deren Aussagen bergen erheblichen Sprengstoff und werfen ein vollkommen anderes Licht auf das derzeit laufende “Impeachment“-Theater in Washington D.C., welches von den Spottdrosseln auftragsgemäß unter die Leute gebracht wird. Doch werden diese Giuliani-Akten wohl recht bald eine Öffentlichkeit erhalten, welche von den politischen Gegnern des US-Präsidenten und den mit ihnen verbündeten Spottdrosseln nur schwer zu verdrehen sein wird.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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