Gemengelage am 4. März 2020

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US-Vorwahlen

Die Vorwahlen in den USA laufen bereits seit einigen Wochen und am gestrigen Dienstag, dem 3. März 2020, stand der sogenannte “Super Tuesday“ ins Haus, an welchem von den jeweiligen Parteiangehörigen in insgesamt vierzehn Bundesstaaten über die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner abgestimmt wurde. Den Republikanern fiel die Wahl naturgemäß leicht und in Ermangelung von nennenswerten Gegenkandidaten sicherte sich Donald Trump als amtierender US-Präsident in allen Bundesstaaten alle Delegierten, wobei die ihm zugetragene Unterstützung republikanischer Wähler mehr als beachtenswert ist – immerhin sitzt er im Weißen Haus und hat praktisch keinen Gegner aus dem eigenen Lager.

So hat Donald Trump zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags derart viele Stimmen in diesen Vorwahlen für sich mobilisieren können, dass er in einer ganzen Reihe der vierzehn Bundesstaaten teils deutlich mehr Zulauf hatte, als die Kandidaten der Demokraten zusammengenommen. Selbst im traditionell demokratischen Kalifornien, mobilisierte Herr Trump 1,4 Millionen Wähler, was einen Rekordzulauf gegenüber allen jemals amtierenden Präsidenten (auch demokratischen!) in der Geschichte darstellt.

Bei den Demokraten stellten sich der Kommu-Sozialist Bernie Sanders und Joe Biden als Sieger heraus, wobei “Sleepy Joe“ seinem Hauptkonkurrenten “Crazy Bernie“ vornehmlich deshalb die Führungsrolle abnahm, weil sich die ehemaligen Mitkandidaten Amy Klobuchar und “Mayor“ Pete Buttigieg unmittelbar vor dem Superwahltag aus dem Rennen verabschiedet und hinter Joe Biden gestellt hatten. Ebenfalls ausgestiegen ist am Tag nach der Wahl “Mini Mike“, Verlags-Multimilliardär Michael Bloomberg, welcher sich wohl erst angesichts der gestrigen Ergebnisse selbst eingestehen konnte, dass er zwischen $ 600 und $ 700 Millionen für seine Kampagne regelrecht verbrannt hatte. Auch er stellte sich sogleich hinter Joe Biden.

Betrachtung

So hat sich das Feld der Bewerber auf Seiten der Demokraten also für den Moment auf Bernie Sanders und Joe Biden reduziert, denn alle anderen Noch-Kandidaten spielen keine nennenswerte Rolle mehr – auch nicht Elizabeth “Pocahontas“ Warren, welche in ihrem eigenen Bundesstaat (sie ist Senatorin von Massachussetts) mit nur 21,2 % abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter den Herren Biden und Sanders landete und sich in mehreren Bundesstaaten gar als Vierte hinter Michael Bloomberg einreihen musste. Die Stimmen der Ausgeschiedenen fallen traditionell dem noch im Rennen befindlichen Kandidaten zu, welchem sie öffentlich ihre Zustimmung geben.

Für die alliierten Spottdrosseln wird es wohl bald sehr schwierig werden, sich hinter einen der beiden Kandidaten zu stellen, denn es ist regelrecht die “Wahl zwischen Pest und Cholera“. Bernie Sanders gilt fast flächendeckend als viel zu radikal und dem Kommunismus zugewandt und die sich inzwischen gegen ihn aufbauende Wand des Widerstandes besagt: “Alle gegen Bernie“. Im Vorfeld des “Super Tuesday“ hatte sich bereits die Mehrheit des Drosselschwarms für Joe Biden starkgemacht, denn ihnen ist sehr wohl klar, dass Bernie Sanders in einem direkten Schlagabtausch mit Donald Trump, angesichts dessen innenpolitisch spürbaren Erfolgs, mit seinen marx’schen Ideen gesichert chancenlos untergehen würde.

Sich auf Joe Biden zu stützen, könnte sich dagegen ebenfalls als ebenso klägliches Los erweisen, zeichnet dieser sich doch immer und immer wieder bei Wahlkampf-Auftritten und in “Interviews“ als grenzdebil aus. So wird bereits seit Wochen auf konservativer Seite darüber gespottet, dass “Sleepy Joe“ bei gleich mehreren Gelegenheiten die Bundesstaaten durcheinanderbrachte. So begrüßte er seine Zuhörer in Iowa mit den Worten: “Wieviele unsichere Brücken habt Ihr immer noch hier im Staat Ohio?“ (nur eins von mehreren Beispielen).

Für Herrn Biden ist die “Wahrheit“ den “Fakten“ vorzuziehen, bezeichnete eine seiner Unterstützerinnen als “lügende, hunde-gesichtige Pony-Soldatin“ und einen anderen Fragesteller als “gottverdammten Lügner“ und forderte ihn, einen augenscheinlich Übergewichtigen, zu einem Wettkampf in “Liegestützen“ auf. Den “Super Tuesday“ nannte er nur einen Tag davor “Super Thursday“ (Donnerstag) und vor wenigen Tagen sprach er vor einer Gruppe und sagte, er bewerbe sich für den US-Senat.

Auch während der TV-Debatten machte er einen überaus schwachen Eindruck und verhedderte sich mehrfach oder brach mitten im Satz ab, da ihm offenbar entfallen war, was er sagen wollte. Ein mittlerweile geläufiges Beispiel ist die Behauptung vergangener Woche, in den USA seien seit dem Jahr 2007 150 Millionen Menschen durch Schusswaffen umgekommen – etwa die Hälfte der Einwohner des Landes (was während der TV-Debatte ohne Widerspruch verblieb).

Unfähig einen vollständigen Satz aus der Unabhängigkeitserklärung zu zitieren, verlegte er sich darauf festzustellen, dass “alle Männer und Weiber geschaffen [wurden] von dem, Ihr wisst schon, Ihr wisst schon, dem Ding“ … “Gott“ hätte es heißen sollen. Im Gespräch mit Chris Wallace von Fox News endete der Dialog mit den Worten:

“Alles klar, Chuck. Vielen Dank.“ – “Alles klar, es ist Chris, aber egal.“ – “Chris, ich meinte Chris. Nein, nein, ich meinte Chuck. Ich sage Ihnen was, Mann, die sind sich so ähnlich.“

Das jüngste Beispiel war eine Redeveranstaltung am gestrigen Abend, als Herr Biden auf der Rednerbühne seine dort neben ihm stehende Gattin mit seiner auf der anderen Seite neben ihm stehenden Schwester verwechselte, dies im Rahmen der Begrüßung der anwesenden Anhänger und folglich gleich zu Beginn seiner Rede.

So macht “Sleepy Joe“ also mit seinen regelmäßigen CPU-Ausfällen seinem ihm von Donald Trump verliehenen Spitznamen alle Ehre. Man stelle sich nur einmal vor, was los wäre, wenn Donald Trump sich auch nur einen (!) solchen Ausfall erlauben würde …, das wäre wochenlang Gesprächsthema Nummer Eins und die Demokraten würden ihn “impeachen“ wollen, weil er ja augenscheinlich geistig nicht auf der Höhe sei. Joe Biden ist darüber hinaus für seine Schnüffel- und Grapschattacken auf Kinder und junge Frauen bekannt und nüchtern betrachtet allein aufgrund dieser ganzen Umstände bereits unwählbar. Doch möglicherweise bereitet er sich auch einfach nur darauf vor, sich mit einer Demenzdiagnose aus der Schusslinie zu nehmen, denn der Druck von außen wächst derzeit gewaltig.

Gerade erst vor wenigen Tagen wurde in der Ukraine ein Ermittlungsverfahren gegen Joe Biden eröffnet, dies mit Bezug zu der durch ihn erzwungenen Entlassung des Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin, welcher gegen den ukrainischen Energiekonzern Burisma Holdings wegen Korruption ermittelte, in welchem wiederum Sohnemann Hunter Biden im Aufsichtsrat saß und reichlich abkassierte, ohne überhaupt Erfahrung in der Energiewirtschaft zu haben oder Ukrainisch zu sprechen. (zu Biden jr. gleich mehr)

Von den derzeit im Gespräch befindlichen Kandidaten hat keiner auch nur ansatzweise eine Aussicht auf Erfolg gegen Donald Trump und so liegt die Vermutung nahe, dass noch vor dem Parteikongress der Demokraten Mitte Juli 2020 völlig “unerwartet“ neue Namen auf dem Stimmzettel landen – wie beispielsweise Michael O. und HRC. Welche Erfolgsaussichten damit verbunden sind, dürfte jedem aufmerksamen Beobachter klar sein, doch haben die Demokraten schlichtweg niemanden sonst im Angebot (zumindest aus heutiger Sicht).

Jäger werden zu Gejagten

Die Schlinge um Hunter Biden zieht sich weiter zu. Die für den Unterhaltsprozess im Bezug auf Herrn Bidens uneheliches Kind zuständige Richterin, Holly Meyer, hat einen Antrag von Herrn Bidens Anwälten abgelehnt, das von der Richterin angeordnete Erscheinen zur persönlichen Befragung am 5. März 2020 zu verschieben. Die Anwälte begründeten ihren Antrag damit, dass es für ihren Klienten “übermäßig belastend und bedrückend“ sei, an diesem Tag vor Gericht zu erscheinen und schlugen ersatzweise den 1. April des Jahres vor. In einer Telefonkonferenz mit den betreffenden Anwälten fragte die Richterin, “warum […] Ihr Klient nicht vor dem 1. April verfügbar“ sei, denn ihren Informationen nach “ist er arbeitslos“.

Die Richterin wies letztlich das persönliche Erscheinen Hunter Bidens am 11. oder 12. März an, da am 13. März die letzte Anhörung angesetzt ist und der Angeklagte somit vorher Gelegenheit bekomme, sich einerseits zu den Anschuldigungen zu äußern und andererseits seine finanziellen Daten der vergangenen fünf Jahre vorzulegen. “Er muss sich selbst verfügbar machen und, außer, seine Haare brennen, muss er in Arkansas [vor Gericht] erscheinen und muss sich befragen lassen“, ordnete die Richterin abschließend an.

Herr Biden befürchtet wohl zurecht, dass seine finanzielle Situation eine Reihe Fragen zu seinen verschiedenen Anstellungen und den damit verbundenen Zahlungen offenlegen würde – einmal abgesehen von den dann anstehenden Unterhaltszahlungen. So saß er unter anderem bis Frühjahr 2019 im Aufsichtsrat des ukrainischen Energieunternehmens Burisma Holdings und erhielt hierfür Berichten nach monatlich $ 83.333,33. Gegen Burisma Holdings wurde unlängst ein Korruptionsverfahren in der Ukraine wieder aufgenommen, der Geschäftsführer ist auf der Flucht. Vorherige Ermittlungen wurden auf Druck von Hunter Bidens Vater, Joe Biden, in seiner seinerzeitigen Tätigkeit als US-Vizepräsident eingestellt und der zuständige ukrainische Generalstaatsanwalt gefeuert. [weitere Hintergründe hier]

Weitere Meldungen in Kurzform

Während der US-Kongress bis zum 15. März 2020 Zeit hat, das FISA-Gesetz neu zu verabschieden und Stimmen laut werden, dass dies nur mit verbessernden Veränderungen stattfinden wird, hat der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Senats, Lindsey Graham, offiziell mit der Befragung von Zeugen hinter verschlossenen Türen im Zusammenhang mit dem FISA-Missbrauch begonnen:

Graham starts closed-door depositions in FISA probe

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Bei der konservativen CPAC-Versammlung wurde am vergangenen Freitag die 19-jährige Deutsche Naomi Seibt mit offenen Armen empfangen. Die junge Deutsche bezeichnet sich als “Klimarealistin“ und hielt auf der Konferenz einen kurzen Vortrag unter dem Motto: “Ich will nicht, dass Ihr Panik bekommt, ich will, dass Ihr denkt“:

Anti-Greta Blasts ‘Climate Alarmism’ to Conservative Gathering

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Die Federal Reserve hat die Leitzinsen für den US-Dollar um ein halbes Prozent gesenkt. Damit bewegt sich der Referenzzinssatz nun zwischen 1 und 1,25 %:

Fed Cuts Interest Rates By Half A Percentage Point

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Frankreich hat Versammlungen von über 5.000 Menschen am selben Ort verboten. Als Grund für die Maßnahme wird die “Coronavirus-Pandemie“ genannt:

France bans gatherings of more than 5,000 …

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Am 29. Februar 2020 verkündete Vietnam, dass alle 16 Coronapatienten des Landes als geheilt entlassen seien. Seitdem sind keine neuen Fälle in dem Land aufgetreten:

Coronavirus miracle? Vietnam says all its infected patients cured

Seit dem “Sieg über das Virus“ macht in Video-Kanälen und Sozialen Medien ein in Zusammenarbeit mit dem vietnamesischen Gesundheitsministerium produziertes “Wasch Dir die Hände“-Lied die Runde und schlägt Zuschauerrekorde:

„Jealous Coronavirus“ music video from Vietnamese Health Dept. w/ English subtitles

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US-Außenminister Mike Pompeo sprach bei der konservativen CPAC-Veranstaltung am vergangenen Wochenende über seinen Vorgänger John Kerry und machte sich über dessen Vielzahl von Auslandsreisen und die “vielen Cocktails“ lustig. Weiter stellte er fest: »Er war auch in der Antarktis und ich weiß nicht, mit wem er dort verhandelte.«

twitter.com/StateDept/…

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Die NASA hat einen 4,1 km großen Asteroiden im Blick, welcher am 29. April 2020 seine geringste Entfernung zur Erde haben soll. Es bestehe die Befürchtung, dass der Brocken möglicherweise die Erde treffen könne und man ist alarmiert:

Asteroid warning: NASA tracks a 4KM killer rock on approach – Could end human civilisation

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Alles läuft nach Plan …

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Wie frei und souverän ist Deutschland? Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verhalten sich die USA noch immer wie eine Besatzungsmacht. Kaum jemandem ist bekannt, dass die Amerikaner durch die nach wie vor gültigen Besatzungsrechte eine Fülle von Sonderrechten haben und diese auch in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Beispielsweise können die USA mit Truppen beliebiger Stärke in Deutschland einmarschieren, und die Soldaten dort, wo sie wollen, stationieren. Die Deutschen müssen dies dann auch noch finanzieren. »»» Besatzungszone

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