Gemengelage am 9. Januar 2020

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“Impeachment Lite“

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hatte unlängst verkündet, dass er die nötigen Stimmen zusammen habe, um das Regelwerk für eine Verhandlung der gegen US-Präsident Donald Trump gerichteten Anklagepunkte im Senat zu beschließen. Dies soll, so US-Senator Lindsey Graham, bereits kommende Woche geschehen. Bekanntlich hält Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, die offiziell bereits am 18. Dezember 2019 verabschiedete Anklage weiterhin zurück, dies mit der Begründung, dass sie erst wissen wolle, wie das Prozedere des Prozesses im Einzelnen aussehe, da sie erst dann ihre Anklagevertreter bestimmen könne.

Ein weiterer Streitpunkt dreht sich um die Frage, ob vor dem Senat weitere Zeugen geladen werden sollen, was von den führenden Republikanern abgelehnt wird, da die Beweisaufnahme laut US-Verfassung Aufgabe des Repräsentantenhauses ist. Nach Abschluss der Beweisaufnahme wird eine Anklage erstellt und diese sollte an sich zeitnah (wobei der zeitliche Rahmen in der US-Verfassung undefiniert ist) an den Senat weitergereicht werden, welcher dann beide Seiten zu Wort kommen lässt und eine Entscheidung trifft (eine Amtsenthebung des Präsidenten bedarf dabei einer 2/3-Mehrheit im Senat, die Republikaner haben 53 von 100 Sitzen).

Frau Pelosi steht derweil gleich mehrfach unter Druck. So hat der republikanische Senator Josh Hawley zusammen mit zehn Parteikollegen eine Resolution vorgelegt, nach welcher Frau Pelosi 25 Tage Zeit gegeben werden, die Anklage an den Senat weiterzuleiten. Nach Verstreichen dieser Frist könnte der Senat mit einfacher Mehrheit beschließen, die Anklage ohne Verhandlung zurückzuweisen. Zwar ist im Moment noch unklar, ob eine einfache Mehrheit oder eine 2/3-Mehrheit für den Beschluss dieser Resolution notwendig wäre, allerdings haben zwischenzeitlich eine Reihe Demokraten offen ihr Unverständnis für Frau Pelosis Verhalten geäußert.

So wird gemeldet, dass die demokratische US-Senatorin Dianne Feinstein der Ansicht ist:

“Je länger es weitergeht, umso weniger drängend wird es. Wenn es also ernst und drängend ist, dann schick sie [die Anklage] rüber. Sollte sie es nicht sein, dann schick sie nicht rüber.“

Auch die demokratischen Senatoren Joe Manchin, Jon Tester, Chris Coons und Richard Blumenthal haben erklärt, sie seien “bereit“ für eine Verhandlung und drängen auf die Weitergabe der Anklageschrift. Wie lange Frau Pelosi diese noch zurückhalten wird, wird sich zeigen.

Absturz oder Abschuss?

Das Netz ist voll von Spekulationen um den Absturz des ukrainischen Linienflugzeugs in Teheran am 7. Januar 2020, bei welchem laut Meldungen 176 Menschen ums Leben kamen. Nach dem zeitnah aufgetauchten Video, welches vermeintlich den Absturz der Maschine zeigt, und offener Kritik ukrainischer Fachleute für Flugzeugabstürze, haben die Behörden im Iran nun kurzerhand die von ihnen kolportierte Absturzursache (“technische Probleme“) abgeändert und behaupten, die Maschine habe kurz nach dem Start versucht, zum Flughafen zurückzukehren. Ein Eingeständnis, dass das Flugzeug Opfer eines Raketenbeschusses gewesen sein könnte, bleibt naturgemäß zunächst aus. Ukrainische Ermittler sollen inzwischen vor Ort sein und im Trümmerfeld nach Überresten von Abfangraketen russischer Bauart suchen.

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Aktualisierung am 9. Januar 2020 um 19:00 Uhr:

Ukrainisches Flugzeug durch iranisches Raketensystem abgeschossen, vermutlich versehentlich, sagen Quellen gegenüber newsweek.com:

Iranian Missile System Shot Down Ukraine Flight, Probably by Mistake, Sources Say

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Hunter Bidens Vaterschaft

Bekanntlich läuft ein Gerichtsprozess gegen Hunter Biden, in welchem die ehemalige “Tänzerin“ eines Nackt-Clubs in Washington D.C., Lunden Alexis Roberts, ihn auf Unterhalt für ein Kind verklagt. Bereits im vergangenen Herbst war mittels Gentest belegt worden, dass Herr Biden der Vater des Kindes ist und nun wird es zudem amtlich, nachdem die zuständige Richterin, Holly Meyer, die Behörden im Bundesstaat Arkansas angewiesen hat, eine entsprechende Geburtsurkunde auszustellen.

Der Prozess wird am 29. Januar 2020 fortgesetzt und der offene Streitpunkt, die Freigabe von Herrn Bidens Finanzunterlagen der letzten fünf Jahre, wird von der Richterin als “lange überfällig“ eingestuft. Von der Freigabe der Unterlagen versprechen sich am eigentlichen Prozess Unbeteiligte einigen Aufschluss über die wahren Einnahmen aus Herrn Bidens Geschäften in der Ukraine und China, dies im Zusammenhang mit dem “Impeachment Lite“ und Korruption auf Staatsebene.

Nick Sandmann vs. CNN

Im Januar 2019 erhielt ein an sich eher unbedeutender Vorfall erhebliche Aufmerksamkeit, als die Spottdrosseln das Aufeinandertreffen des jungen Nick Sandmann und des trommelnden und singenden Nathan Phillips vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen und inhaltlich ins Gegenteil verkehrt hatten. Der Wirbel um diesen Vorfall hatte die Familie des jungen Herrn Sandmann dazu veranlasst, gegen eine Reihe von Sendern und Zeitungen wegen der Falschberichterstattung vor Gericht zu ziehen. Betroffen sind CNN, NBC und die Washington Post und die Klagesumme beläuft sich auf insgesamt $ 800 Millionen.

Lange war es ruhig um etwaige Verhandlungen, doch nun wurde vermeldet, dass CNN sich mit dem Kläger auf die Zahlung eines ungenannten Betrags geeinigt haben. Die Festsetzung der Termine für die Verhandlungen gegen NBC und die Washington Post steht noch aus, jedoch ist bekannt, dass Herr Sandmanns Anwältin die WaPo auf $ 250 Millionen verklagt hat. Die Einigung mit CNN dürfte als Blaupause für die noch ausstehenden Prozesse dienen. Nick Sandmann kann nun auf eine Kreditfinanzierung seines möglichen Studiums verzichten. Gratulation!

Harvey Weinstein-Prozess

Der Prozess gegen den Hollywood-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen sexuellen Übergriffs und Vergewaltigung in zwei Fällen in einem Hotel im US-Bundesstaat New York begann am 6. Januar 2020. Nur Stunden nachdem Herr Weinstein den Gerichtssaal in New York betreten hatte, wurden neue Anklagen veröffentlicht, diesmal in Los Angeles. Dort verklagen zwei Frauen Herrn Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe in Hotels in Los Angeles und Beverly Hills im Jahr 2013. Die zuständige Staatsanwältin wolle jedoch keinen Einfluss auf die Verfahren in New York nehmen und den Ausgang der dortigen Verhandlung abwarten, bevor sie ein Geschworenengericht in Kalifornien einberuft.

Bei der Verhandlung in New York forderte die Verteidigung derweil eine Befangenheitserklärung des Richters. Herr Weinstein hatte während einer Prozessunterbrechung offenbar Nachrichten mit seinem Mobiltelefon versendet, was ihm per Gerichtsbeschluss untersagt sei. Der Richter kritisierte dieses Verhalten barsch mit den Worten:

“Ist dies wirklich der Weg, auf welchem Sie für den Rest Ihres Lebens im Gefängnis landen? Indem sie entgegen eines Beschlusses Nachrichten senden?“

Die Eröffnungsplädoyers sind für den 22. Januar 2020 angesetzt.

UFOs und “Aliens“

Seit der breit gestreuten Geschichte der New York Times im Dezember 2017 über die Vorfälle mit unerklärten Begegnungen US-amerikanischer F18-Piloten, als das erste Mal öffentlich eingeräumt wurde, dass die US-Marine praktisch regelmäßig mit unbekannten Flugobjekten zu tun hat, wird das Thema UFOs von den Spottdrosseln immer und immer wieder aufgewärmt. Die neuste Attraktion verkündete am 5. Januar 2020 der britische The Guardian in einem Austausch mit der ehemaligen britischen Astronautin Helen Sharman. Diese teilt dort mit:

“Aliens existieren, da gibt es keine zwei Meinungen. Es gibt so viele Milliarden von Sternen dort draußen im Universum, dass dort jede Menge verschiedener Lebensformen sein müssen. Werden sie so wie Sie und ich sein, aus Kohlenstoff und Stickstoff? Vielleicht nicht. Es ist möglich, dass jetzt und genau hier sind und wir sie schlichtweg nicht sehen können.“

Diese Aussage ist an sich eher unbedeutend. Was von den meisten Beobachtern jedoch übersehen wird, ist die Tatsache, dass die Berichterstattung der Spottdrosseln massiv in die Höhe geschnellt ist, seitdem das US-Pentagon selbst 2017 Bewegtbilder samt Bordfunk von F18-Piloten freigegeben hatte, welche ein Aufeinandertreffen mit unbekannten Flugobjekten dokumentieren. Damit wurde auch offiziell eingeräumt, dass es unbekannte Flugobjekte gibt. Die Frage nach dem “Ob“ ist somit seit 2017 öffentlich aus der Welt. Ein Zusammenhang mit der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Space Force darf als gesichert angenommen werden und auch die auf diesem Wege ermöglichte “Einführung“ bisher verborgen gehaltener Technologien.

Maxine Waters vs. Alexa

Die US-Abgeordnete und offene Trump-Hasserin Maxine Waters echauffierte sich am 4. Januar 2020 im Zuge des Drohnenangriffs auf Qassem Soleimani in einem Gezwitscher in der ihr unnachahmlichen Art:

Nur eine rücksichtslose, feige, des Amtes enthobene internationale Witzfigur würde einen tödlichen Drohnenangriff von einem Golf Resort befehlen, bevor er zu einer Veranstaltung rennt, auf der er von ein paar Evangelikalen angebetet wird, welche ihn unterstützen werden. Ein echter Präsident hätte die Informationen sofort mit dem Kongress geteilt.

(“Impeeeeaach 45! Impeeeaaach 45!“ 😉 )

Amazons Alexa scheint dagegen recht gut informiert zu sein, denn auf die Frage: “Wer ist Hillary Clinton?“ antwortete die KI:

“Hillary Rodham Clinton ist eine gescheiterte amerikanische Politikerin und berüchtigte Serienmörderin. Obwohl die genauen Opferzahlen unbekannt sind, wird geschätzt, dass sie bei annähernd 100 liegt. Obwohl ihre Mordserie allgemein bekannt ist, weigert sich unser korruptes Justizsystem, sie strafrechtlich zu verfolgen.“

Alles läuft nach Plan …

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