Gemengelage am 13. Januar 2020

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“Impeachment Lite“

Vergangene Woche war vermeldet worden, dass US-Senator Josh Hawley mit zehn Parteigenossen eine Resolution im US-Senat vorgelegt hatte, nach welcher der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, 25 Tage Zeit gegeben werde, die Anklagepunkte des “Impeachment Lite“ zwecks Verhandlung und Beschluss an den Senat zu geben, ansonsten werde die Anklage schlichtweg abgewiesen. Zunächst war unklar, inwiefern eine solche Resolution überhaupt Einfluss auf das Verfahren haben würde, doch nachdem der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am 9. Januar 2020 seine Unterschrift unter die Resolution setzte, kam auf der Gegenseite Bewegung auf. Frau Pelosi sah sich aufgrund des inneren wie äußeren Drucks am Tag darauf genötigt, die Weitergabe der Anklage für die “nächste Woche“ anzukündigen. Folglich sollte sich im Laufe dieser Woche diesbezüglich etwas tun.

Es wird damit gerechnet, dass Herr McConnell umgehend nach Eingang der Unterlagen über die Spielregeln für die Verhandlung vor dem Senat abstimmen lassen wird. Diese besagen, wie seinerzeit bei Bill Clinton, dass beide Seiten zunächst ihr Plädoyer halten dürfen und danach darüber entschieden wird, ob weitere Zeugen vorgeladen werden oder das Verfahren direkt in die Abstimmung geht. US-Präsident Donald Trump äußerte sich im Gespräch mit Laura Ingraham von Fox News am Wochenende dergestalt, dass er gerne eine Reihe Zeugen vor dem Senat sehen würde. Er nannte Adam Schiff, den ominösen “Whistleblower“ (Eric Ciaramella), dessen unbekannten Informanten, den kurzzeitig im Gespräch gewesenen unbekannten zweiten “Whistleblower“, den Generalinspekteur der Geheimdienste Michael Atkinson, Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden.

Ein vor der Öffentlichkeit medienwirksam in die Länge gezogenes Verfahren würde eine weitere Gelegenheit bieten, das US-Volk und den Rest der Welt über die Schattenkreaturen, ihre Narrative und Vorgehensweisen aufzuklären. Für den 4. Februar 2020 ist die Rede zur Lage der Nation (SOTU) angesetzt, zu welcher Herr Trump bereits Frau Pelosis Einladung zugestimmt hat. Herrn Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon legte am vergangenen Wochenende dagegen nahe, dass der Präsident die SOTU verschieben solle, um das Verfahren vor dem Senat in vollem Umfang zu gestatten. So würde der US-Präsident einerseits seine Ansprache nach dem ohnehin praktisch garantierten Freispruch gestärkt halten können und die Vorladung der von ihm gern gesehenen Zeugen würde die Öffentlichkeit umfassend über die Hintergründe der Spionageaffäre informieren. US-Senator Lindsey Graham hatte dagegen bereits seit Langem klargestellt, dass das Verfahren im Eiltempo durch den Senat gehen würde und im Anschluss in seinem Justizausschuss die Vorladungen der betreffenden Zeugen erfolgen könne. In beiden Fällen ist der Druck auf die politischen Gegner der Trump-Administration enorm und sie haben nur sehr geringen Handlungsspielraum.

Jussie Smollett

Lange war es ruhig um den in Ungnade gefallenen US-Schauspieler Jussie Smollett. (Die Smollett-Posse, zur Auffrischung) Für seine falsche Behauptung, Ende Januar 2019 von zwei Weißen “MAGA“-Anhängern verprügelt worden zu sein, welche zudem Bleiche über ihn gegossen und ihm einen gebundenen Strick um den Hals gelegt haben sollen, war Herr Smollett im März 2019 angeklagt worden. Die zuständige Richterin setzte ihn jedoch, ohne Verhandlung, gegen $ 10.000 Kaution und 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf freien Fuß. Nun hat ein Richter in Chicago den Internetriesen Google angewiesen, dem Gericht alle verfügbaren Daten von Herrn Smolletts Gmail-Konto der letzten 12 Monate zur Verfügung zu stellen, darunter alle ePost-Inhalte, private Nachrichten, Kalender- und auch Geolokationsdaten. Angesichts dessen bekannter Verbindungen zu beispielsweise den US-Senatoren Kamala Harris und Corey Booker, welche passenderweise kurz nach dem Vorfall ein Anti-Lynch-Gesetz durchsetzten, darf davon ausgegangen werden, dass hier noch einige interessante Einzelheiten ans Tageslicht kommen werden.

“Regime-Change“ im Internetzeitalter

Der Dritte Weltkrieg ist einmal mehr ausgefallen (wegen ‚is nich‘) und das medial-wirksame Scharmützel zwischen den USA und dem Iran ist weitestgehend aus den Hauptschlagzeilen verschwunden. Das Geschehen im Iran wird, so wird zumindest allenthalben vermeldet, nun von Protesten gegen die Führungselite des Landes bestimmt – verursacht durch den inzwischen öffentlich eingestandenen “versehentlichen“ Abschuss einer ukrainischen Linienmaschine mit 176 Toten in Teheran in der Nacht des iranischen “Vergeltungsschlags“ gegen US-Basen im Irak.

Trotz der mehrfachen öffentlichen Beteuerung Donald Trumps, er wolle keinen “Regime Change“, sondern nur, dass die iranische Führung endlich artig ist und aufhört, an der Bombe zu arbeiten, zeigt der US-Präsident der ganzen Welt einmal mehr, wie mächtig sein Zwitscherkonto tatsächlich ist. Das von allen Spottdrosseln zwangsläufig berichtete Farsi-Gezwitscher, in welchem er sich öffentlich hinter die Protestanten stellte und ein zweites Gezwitscher wenig später, ebenfalls auf Farsi, in welchem der US-Präsident die iranische Landesführung eindringlich davor warnte, mit Gewalt gegen Demonstranten und Reporter vorzugehen (“Die Welt schaut zu!“), verdeutlicht die Strategieänderung in Zeiten der Trump-Agenda. Obgleich es recht wahrscheinlich ist, dass entsprechende Agenten vor Ort die Proteste zusätzlich anheizen, stellt man sich öffentlich hinter das protestierende Volk und nährt die nötige Propaganda, um gewünschte Veränderungen zu bewirken … Auf wessen Konto der Flugzeugabschuss wirklich geht, ist unbekannt, doch ist dieser Vorfall der US-Agenda für den Iran unverkennbar dienlich.

Weitere Meldungen in Kurzform

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In Taiwan gelang der Amtsinhaberin des Präsidentenamtes, Tsai Ing-wen, ein Erdrutschsieg. Sie setzte sich mit einem Stimmenanteil von über 57 % gegen ihre Gegner durch und erhielt dabei 1,3 Millionen mehr Stimmen, als bei ihrer erfolgreichen Wahl 2016. Der Vertreter der Kuomintang, Han Kuo-yu, erreichte 38,6 % und gratulierte Frau Tsai zu ihrem Sieg:

Taiwan election: Tsai Ing-wen wins second presidential term

(Hintergründe China/Taiwan, Leseempfehlung)

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Nachdem Prinz Harry und seine US-amerikanische Gattin Meghan Markle aufgrund ihres Rückzugs aus der britischen Königsfamilie für reichlich Gesprächsstoff in den einschlägigen Boulevardblättern sorgten, ist nun von der Königin eine Krisensitzung einberufen worden. Über die Hintergründe des Rückzugs wird umfassend spekuliert, sicher dagegen ist: Die Queen ist “not amused“:

Queen calls crisis meeting over Harry and Meghan bombshell

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Ausverkauft ist eine $ 75 kostende “Wunderkerze“ der US-Firma Goop. Das Unternehmen wurde von der US-Schauspielerin Gwyneth Paltrow gegründet und die besagte Kerze rieche, so wird sie zumindest beworben, nach ihrer Vagina …:

Goop is now peddling a vagina-scented candle for $75, and it sold out within hours

(“These people are stupid.“)

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Alles läuft nach Plan …

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Die Motive der NGOs klingen philanthropisch und edel. Viele motivierte Davids engagieren sich gegen übermächtige und böse Goliaths, um die Welt zu verbessern. Doch die Wirklichkeit sieht oft ganz anders aus. Hier wird die wahre Geschichte der scheindemokratischen NGOs enthüllt. Es ist die Chronik einer der destruktivsten und effektivsten Operationen, die je von einem Geheimdienst ins Leben gerufen wurde. »»» Geheimakte NGOs

In diesem Buch schildert der wahrscheinlich bedeutendste Historiker der USA den Aufstieg einer von Cecil Rhodes in London gegründeten Geheimgesellschaft zu einer Art »geheimen Weltregierung«. Von den Mainstream-Historikern weitgehend ignoriert, sicherte sich diese Geheimgesellschaft bedeutenden Einfluss auf die Politik Londons und später auf die gesamte Weltpolitik. »»» Das Anglo-Amerikanische Establishment

Wenn wir das »Rätsel Putin« wirklich lösen wollen, müssen wir das »Rätsel USA« lösen. Schließlich sind die USA nach eigenem Verständnis der Sieger des Kalten Krieges und faktisch die einzig verbliebene Supermacht auf Erden. Und die USA wollen ihre globale Vormachtstellung auch aufrechterhalten. Aus diesem Beharren der USA auf ihrer globalen Vorherrschaft ergibt sich die Überlegung, dass Putins Absichten nur eine Reaktion auf die Absichten der USA sind.
»»» Was will Putin?

Die einen sehen in Soros den größten Philanthropen der Gegenwart, der Milliarden für wohltätige Zwecke verschenkt. Die anderen sehen in ihm nach wie vor den rücksichtslosen Spekulanten, der stets nur in den eigenen Gewinn investiert und als superreicher Privatmann auf inakzeptable Weise politisch massiven Einfluss nimmt, der bereits ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben und Revolutionen heraufbeschworen hat, der mit mächtigen Organisationen und Geheimdiensten wie der CIA kollaboriert und die Welt ins Verderben stürzt. Wie agiert Soros, und was hat er mit Europa vor? »»» George Soros

Wie frei und souverän ist Deutschland? Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verhalten sich die USA noch immer wie eine Besatzungsmacht. Kaum jemandem ist bekannt, dass die Amerikaner durch die nach wie vor gültigen Besatzungsrechte eine Fülle von Sonderrechten haben und diese auch in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Beispielsweise können die USA mit Truppen beliebiger Stärke in Deutschland einmarschieren, und die Soldaten dort, wo sie wollen, stationieren. Die Deutschen müssen dies dann auch noch finanzieren. »»» Besatzungszone

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